Zum nun letzten Mal stand der Haushalt 2024 auf der Tagesordnung. Weil es damit auch um das Großprojekt Freibad ging, wurden die Sitzung von einer 200 Personen starken Demonstration begrüßt.
Bekanntgaben
Bürgermeister Kunzmann gab bekannt, dass man einen Förderbescheid in Höhe von 3,4 Mio. € für den Breitbandausbau in den Ortsteilen übergeben wurde.
Haushalt
Woran war die Genehmigung des alten Haushaltsansatzes nun gescheitert? Die Stadt Gräfenberg hatte einen Kassenkredit in Höhe von 3 Mio. € angesetzt. Das war allerdings rechtlich unzulässig, denn vorgeschrieben ist ein Volumen von einem Sechstel der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes. Für Gräfenberg damit 1,7 Mio. €. Außerdem sollte die Stadt mehrere nicht mehr eintreibbare Kasseneinnahmereste tilgen. Durch die Kostenersparnisse beim Abriss des Hallenbades und bereits im letzten Jahr beglichene Rechnungen konnte hier der Ansatz reduziert werden. Bürgermeister Kunzmann äußerte man sei „guter Dinge“ und das Landratsamt werde „wohlwollend behandeln“. Man müsse jedoch „priorisieren“ und „an der Einnahmenstellschraube drehen“.
Matthias Striebich, der in jüngerer Zeit ebenfalls intensiv Rücksprache mit dem Landratsamt gehalten hatte, erwiderte einerseits, dass er von der Kommunalaufsicht persönlich die Information hatte es sei kein erneuter Beschluss notwendig. Es sei 5 Sekunden vor 12 bezüglich der Fördergelder. Dem entsprang eine Diskussion. Der Bürgermeister erwähnte, dass Egloffstein mit dem Abbruch im Jahr 2024 beginnen werde, damit die Fördergelder gesichert werden könnten. Auf Nachfrage von Antje Rammensee wie lange die Ausschreibung laufen müsse, hatte Bürgermeister Kunzmann jedoch nach eigener Aussage „keine Ahnung“. Man habe (auf Nachfrage von Heiko Kracker), jedoch schwarz auf weiß, dass nur eine Kommune mit den Maßnahmen beginnen müsse, damit die Fördergelder gesichert seien.
Der geänderte Haushalt wurde gegen eine Stimme beschlossen.
Freibad
Die Unterschriftenaktion für das Freibad veranlasste Bürgermeister Kunzmann dazu, eine Idee des ehemaligen Bürgermeisters Wolf aus dem Jahr 2005 aus der Mottenkiste zu holen. Befürworter der Bäder sollten doch einen wiederkehrenden Obulus zahlen. Unterstützt von Lars Laufer mit der Aussage „wer A sagt, muss auch B sagen“. Man kann gespannt sein, ob demnächst jede freiwillige Leistung bitteschön von privaten Spendern getragen werden solle.
Matthias Striebich zeigte sich zwar grundsätzlich offen das über den Förderverein abzuwickeln, aber die Gemeinnützigkeit sollte gesichert werden. Da Bürgermeister Kunzmann wiederholt behauptete, das Defizit liege bei 180.000 € (zum Vergleich: unter seinem Vorgänger lag das Defizit des Freibades im Bereich 70.000 – 80.000 €) fragte Martin Leipert nach aktuelle Zahlen zum Freibad.
Bauanträge und Sturzflutrisikomanagement
Angrenzend an die nun gesperrte Treppenanlage neben der Tankstelle Hohe soll ein Einfamilienhaus errichtet werden. Matthias Striebich wollte daher wissen, ob man noch einmal versucht habe, einen Streifen Land für eine neue Treppe zu erwerben. Bürgermeister Kunzmann verneinte.
Die Stadt Gräfenber hat zusammen mit Weißenohe eine Beratung bzgl. Sturzflutrisikomanagement erhalten. Die Ortsteile Thuisbrunn und Gräfenberg selbst sind Risikogebiet für Sturzfluten. In geringerem Maße Walkersbrunn, das abfließende Wasser aus Sollenberg gefährdet Weißenohe. Ein Konzept für kommunales Sturzflut-Risikomanagement, das dann empfohlene Maßnahmen zum Schutz vor Sturzfluten beinhaltet, wird bis zu einem Kostenrahmen von 150.000 € mit 75 % gefördert. Ein solches Konzept wurde mit 10:1 Stimmen beschlossen.
Solarparks
Nach der Stadt Gräfenberg hat auch die Regierung von Oberfranken eine Planungshilfe für Solarparks herausgegeben. Dieses Konzept wurde zur Kenntnis genommen.
Am Katzenstein soll auf mehrere Teilflächen verteilt ein Solarpark entstehen. Projektentwickler ist die Firma Südwerk. Hans Derbfuß beklagte, dass beim Hämmerleinsbuch die „besten Böden mit Photovoltaik überbaut würden“. Dem Antrag wurde mit 9:2 Stimmen stattgegeben.
Anfragen
Christiane Scheumann wollte, weil es in letzter Zeit wieder starke Staubentwicklung am Steinbruch Endres gab, wissen, ob man denn nun gedenkt eine Meßstelle einzurichten. Bürgermeister Kunzmann erwiderte, dass man Staub schlecht messen könne und die Firma eine Waschanlage für LKW eingerichtet hätte.
Außerdem wollte Christiane Scheumann wissen, ob die Mittagsbetreuung an der Grundschule baulich noch in Ordnung sei. Bürgermeister Kunzmann antwortete, ja, aber bei den Umkleiden zur Sporthalle runter bestünden statische Probleme.
Matthias Striebich sprach eine Broschüre des Bürgerforums an, auf dessen Engagement man in Gräfenberg zu Recht stolz sei. Warum lehne es die Stadt dann ab diese auszulegen? Bürgermeister Kunzmann unterstellte nun, dass da Gerüchte verbreitet wurden. Schließlich hätte man sich nur gegen eine Auslegung beim Freibadfest ausgesprochen. Man verkaufe die Broschüre für 5 € in der Verwaltung.
PS: Wer eine Zusammenfassung der unendlichen Freibadsanierung möchte wird bei den Grünen fündig. Inklusive des Ausspruches von Hans Derbfuß „Habt Ihr gehört, was der Bürgermeister gesagt hat? Ihm ist es egal! Ihm ist das Freibad egal!“