Neue Legislatur, doch wie es sich schon abgezeichnet hatte: Es bleibt im wesentlichen alles beim Alten. CSU und FW zeigen wenig Interesse an der Einbeziehung der anderen Gruppierungen.
Vor der Vereidigung der neuen Stadträte hielt Ralf Kunzmann eine Ansprache. Er betone den Anspruch mit „voller Schaffenskraft“ aktiv sein zu wollen und dieser bestehe nach wie vor fort. Es würden wegen der finanziellen Lage keine einfachen Jahre werden. Der Stadtrat solle sich nicht in einer Endlosschleife von Diskussionen verlieren.
Wirklich neu im Gremium sind Markus Simon aus Kasberg, Thomas Schütz und Christopher Winter aus Thuisbrunn. Cathrin Trautner war in der letzten Legislatur bereits wenige Monate im Stadtrat, Sylvia Hofmann von 2008 bis 2022. Alle legten den Eid mit dem Zusatz „so wahr mir Gott helfe“ ab.
Weitere Bürgermeister
Die bisherige Praxis mit zwei Bürgermeitserstellvertretern wurde beibehalten. Ansonsten folgte die Sitzung dem exakt gleichen Ablauf wie 2020. Hans Derbfuß wurde von seinem ehemaligen Erzfeind Werner Wolf als 2. Bürgermeister vorgeschlagen. 2010 hatte Derbfuß sein Amt niedergelegt, weil er „die Unfähigkeit von Bürgermeister Wolf nicht mehr unterstützen“ wollte. Man wäre sich in der FW-Fraktion einig gewesen, außerdem habe es die letzte legislatur ja so gut funktioniert und Hans Derbfuß ein gutes Stimmergebnis gehabt. Ein weiterer vorschlag ging nicht ein. Derbfuß erhielt 13 Stimmen, eine entfiel auf Matthias Striebich, eine auf Elisabeth Meinhardt, eine weitere war ungültig. Dann schlug Hans Derbfuß Cathrin Trautner vor, weil sie „eine junge Frau“ sei, im Wahlkampf engagiert gewesen und die Riege gut ergänzen würde. 11 Stimmen entfielen auf Cathrin Trautner, 2 auf Elisabeth Meinhardt, 1 auf Lars Laufer, eien auf Christoph Kasch und eine war ungültig.
Satzungen
Eine Neue Satzung zum Gemeindeverfassungsrecht wurde einstimmig angenommen. Darin enthalten auch eine Erhöhung der aufwandspauschale für die Stadtratssitzungen in Höhe von 50€ statt bisher 25€.
Bei der Geschäftsordnung des Stadtrates wird der Verfügungsrahmen des Bürgermeisters „auf Empfehlung des bayrischen Gemeindetages“ hin auf 35.000 € angehoben.
Für Diskussionen sorgte, dass Satzungen nun nicht mehr im Amtsblatt bekannt werden sollen, sondern dort lediglich ein Hinweis auf neue Satzungen auf der Homepage veröffentlicht werden soll. Grund die angeblich hohen Kosten des Amtsblattes. Gerade Senioren hätte nach wie vor oft keinen Internetzugang, so Matthias Striebich, man solle schauen, dass meine seine Bürger ordentlich informiere, so Matthias Striebich.
Seit 2025 können druch eine Änderung von Absatz 53 BayGO Geldstrafen für „erhebliche Störungen“ von Sitzungen Geldstrafen verhängen. Auf Antrag des Sitzungsleiters und mit einer einfachen Mehrheit. Es handelt sich um eine Kann-Regelung, also besteht keine Pflicht dies in die Geschäftsordnung aufzunehmen. Martin Leipert äußerte daher Bedenken bzgl. dieser Regelung die anfällig für Willkür sei. Zudem, es keinerlei klar definierte Tatbestandsmerkmale einer „erheblichen Störung“ gibt.
Hans Derbfuß führte aus, dass es sich um ein Gesetz der AfD halber handle und die habe man in Gräfenberg ja nicht, zudem seien Beleidigungen oder ähnliches in Gräfenberg ja bisher nicht vorgekommen. Daher müsse man sich keine Sorgen machen. Letzteres stimmt zwar, aber Beleidigungen wären ohnehin eine Sache für das Strafrecht. Störungen, indem z.B. ein Gremiumsmitglied mehrfach andere angeschrien hat, die gab es durchaus. Das entsprechende Mitglied wurde jedoch nicht ermahnt und auch nicht sanktioniert. Es handelte sich dabei ja auch um den zweiten Bürgermeister Derbfuß. Ein Vorschlag von Matthias Striebich solche Strafen nur durch Beschluss einer 2/3 Mehrheit zu verhängen scheiterte mit 5:11.
Die Geschäftsordnung wurde mit einer Gegenstimme beschlossen.
Fraktionssprecher Ausschussbesetzungen
Die Fraktionen benannten anschließend ihre Sprecher und Stellvertreter. Für die CSU wurden Lars Laufer und Stellvertreter Alexander Kral benannt. Die Freien Wähler werden künftig von Werner Wolf und Stellvertreter Gernot Kunzmann vertreten. Für die Grünen übernimmt Matthias Striebich die Sprecherrolle, Stellvertreter Christopher Winter. Die SPD entsendet Martin Leipert als Sprecher, vertreten durch Elisabeth Meinhardt. Für die GBL Christoph Kasch und Stellvertreter Jürgen Theiler.
Für den Rechnungsprüfungsausschuss bildeten SPD, Grüne und GBL eine Ausschussgemeinschaft. Die CSU entsendet Lars Laufer, vertreten zunächst von Alexander Kral und anschließend von Roland Hofmann. Für die Freien Wähler gehört Thomas Schütz dem Gremium an, vertreten von Cathrin Trautner und Gernot Kunzmann. Die Ausschussgemeinschaft aus SPD, Grünen und GBL wird durch Martin Leipert vertreten, Stellvertreter sind Matthias Striebich und Christoph Kasch. Für den Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses wurden Lars Laufer und Stellvertreter Thomas Schütz vorgeschlagen. Die Wahl erfolgte mit einer Gegenstimme.
Als Senioren- und Behindertenbeauftragte wurden Christian Hübner und Dagmar Reich einstimmig bestätigt.
Zu Energiebeauftragten bestimmte das Gremium einstimmig Christopher Winter und Matthias Striebich.
Auch die Besetzung des Verwaltungsrates der Kommunalen Unternehmensgesellschaft (KUG) erfolgte einstimmig.
Für die CSU wurden Roland Hofmann und Hans Derbfuß mit Alexander Kral und Lars Laufer als Vertretern. Die Freien Wähler entsenden Werner Wolf, Sylvia Hofmann und Markus Simon, mit Stellvertretern Gernot Kunzmann, Cathrin Trautner und Thomas Schütz. Für die Grünen wurde Matthias Striebich benannt, vertreten von Christopher Winter. Die SPD entsendet Martin Leipert mit Elisabeth Meinhardt als Vertretung. Für die GBL gehören Christoph Kasch und Stellvertreter Jürgen Theiler dem Verwaltungsrat an.
In die Gemeinschaftsversammlung wurden Bürgermeister Ralf Kunzmann, Hans Derbfuß und Cathrin Trautner entsandt. Für die CSU Alexander Kral, mit Stellvertreter Roland Hofmann und Lars Laufer. Die Freien Wähler entsenden Sylvia Hofmann sowie Cathrin Trautner. Stellvertretend wurden Werner Wolf, Gernot Kunzmann, Markus Simon und Thomas Schütz benannt. Für die Grünen wurde Matthias Striebich bestimmt, vertreten von Christopher Winter. Die SPD entsendet Elisabeth Meinhardt mit Martin Leipert als Stellvertretung. Die Besetzung erfolgte einvernehmlich.
Für die Schulverbandsversammlung wurden von den Freien Wählern Gernot Kunzmann, mit Vertretern Sylvia Hofmann, Markus Simon und Cathrin Trautner benannt.
Für den Schulverband Igensdorf gibt es nur einen Sitz. Dieser wird durch die Bürgermeister wahrgenommeb.
Die Vertretung für den Schulverband Igensdorf wurden einstimmig bestellt.
Für den Zweckverband Trubachtal entsendet die CSU Hans Derbfuß mit Stellvertretung Roland Hofmann. Die Freien Wähler werden durch Thomas Schütz mit Stellvertretung Sylvia Hofmann vertreten. Die Ausschussgemeinschaft GBL-grüne-SPD Christopher Winter und Stellvertretung Martin Leipert.
Die Sitze der FW und CSU für den Abwasserzweckverband gehen an Thomas Schütz und Markus Simon mit Stellvertretung Cathrin Trautner und Werner Wolf.
Der Sitz der FW geht in der Betzensteingruppe geht an Lars Laufer und Alexander Kral entsandt. Die Besetzung erfolgte einstimmig.
Anfragen
Bei den Anfragen wollte Martin Leipert wissen wer der veranstlater des Trödels am REWE sei. Wenn es sich um eine kommerzielle Veranstaltung handelt, dann sei das im amtlichen Teil des Amtsblattes nicht zulässig. Antwort des Bürgermeisters: Die Familie Graage aus Nürnberg. Wenn diese eine Werbeanzeige buchen müssten, ob sie dann noch kämen so Bürgermeister Kunzmann. A Auch Matthias Striebich meinte, das erwecke den Eindruck es handle sich um eine städtische Veranstaltung.