Mit dem Haushalt hat mans eilig

 

Für die SPD stellte Martin Leipert voran, dass schon das Verfahren nicht überzeugt habe: Ein Haushalt mit knapp 19,6 Millionen Euro gehöre ordentlich und öffentlich beraten und nicht hastig abgehakt. Inhaltlich zeichnete die SPD ein ernstes Bild. Die freie Finanzspanne sei faktisch aufgebraucht, der laufende Betrieb müsse 2026 mit einer Zuführung aus dem Vermögenshaushalt von rund 430.000 Euro gestützt werden, und die Verschuldung werde spürbar steigen. Als Ursachen benannte die SPD die schwächelnde Konjunktur, die Verlagerung von Gewerbesteuer eines Weltkonzerns weg aus dem Landkreis Forchheim und die dadurch steigende Kreisumlage. Zugleich verwies sie darauf, dass sich zentrale Großprojekte seit Jahren schleppend entwickeln: die Dorferneuerung Walkersbrunn, der Ausbau der Ganztagsbetreuung und die Freibadsanierung. Positiv hob die SPD hervor, dass erneuerbare Energien die Haushaltslage bislang stabilisieren. Ohne die Solarparks sähe die finanzielle Situation deutlich schlechter aus. Entsprechend sprach sich die SPD dafür aus, den Ausbau erneuerbarer Energien weiter voranzutreiben, gleichzeitig aber endlich transparenter, langfristiger und mit mehr Kommunikation gegenüber dem Stadtrat zu arbeiten.

 

Matthias Striebich für die Grünen kritisierte, dass die öffentliche Beratung des Haushalts weitgehend ausgefallen ist, fordern mehr Transparenz und bürgerschaftliche Nachvollziehbarkeit. Inhaltlich befürworten sie die im Haushalt (seit Jahren) enthaltenen Projekte wie Freibadsanierung, Dorferneuerungen, Maßnahmen an Schulen und Kindergärten, mahnen aber stärkere Unterstützung von Bund und Land sowie eine konsequente Fortführung der Energiewende an. Kritik äußerte Matthias Striebich an Katherina Reiche, denn gerade Gräfenberg profitiere von der Energiewende.

 

Christoph Kasch für GBL dankte Kämmerer und Verwaltung für die Haushaltsaufstellung, erkennt die schwierige Haushaltslage an und betont gleichzeitig die Notwendigkeit gezielter Investitionen (Hallenbad, Kinderbetreuung, Energieprojekte) als Zukunftsinvestitionen. Mit dem Appell zu sparsamem, aber verantwortungsvollem Handeln erklärt die GBL ihre Zustimmung zu diesem Haushalt.

 

Für die Freien Wähler sprach Werner Wolf deutlich wohlwollender über den Etat und wollte diesen und das Wahlergebnis als Bestätigung der Arbeit der FW sehen. Er hielt den Haushalt trotz aller Zwänge für vertretbar, verwies auf die Belastungen durch die Kreisumlage und stellte die Investitionen in die Ganztagesschule sowie das Freibad als wichtige Zukunftsentscheidungen heraus. Auch für seine eigene Fraktion und Bürgermeister Kunzmann war er voll des Lobes. Und sah das Wahlergebnis als Bestätigung der „Arbeit von Bürgermeister und FW-Fraktion“. SPD und Grüne würden Erfolge des Bürgermeisters für sich reklamieren.

 

Auch aus der CSU kamen zustimmende Töne, wenngleich etwas nüchterner. Lars Laufer sprach von einem soliden und zukunftsorientierten Haushalt, machte aber ebenfalls deutlich, dass die kommenden Jahre schwieriger werden. Er verwies auf die veränderten Rahmenbedingungen im Landkreis, auf den hohen Anteil investiver Maßnahmen, die nur noch mit Fördermitteln tragfähig seien, und auf die „Zeitenwende“ in den kommunalen Finanzen. Dass die erneuerbaren Energien den Haushalt derzeit retten, wurde von ihm verneint. Zugleich meinte er, dass künftige Kreditaufnahmen und unangenehme Entscheidungen kaum zu vermeiden sein werden.

 

Beschlossen wurden am Ende die Finanzplanung mit einer Gegenstimme und die Haushaltssatzung einstimmig.

 

Es bleibt ein schaler Eindruck: Ein Etat mit so großer Tragweite hätte eine gründlichere öffentliche Beratung verdient. Durchgerutscht ist dabei: Die Bürgerapp war nicht im beschlossenen Haushalt nicht enthalten. Dabei würden diese 5000 € im Jahr der Verwaltung die Arbeit deutlich erleichtern. Das ist die Rückmeldung aus anderen Gemeinden.

Einstimmig beschloss der Stadtrat die Kostenvereinbarung für die Objektplanung der Gehsteige entlang von Kreis- und Staatsstraße in Walkersbrunn. Damit wird ein Projekt weiter vorbereitet, dessen bauliche Umsetzung angesichts der Finanzlage wohl dennoch nicht kurzfristig bevorsteht.

 

Bei der Ergänzungssatzung Michelsberg bestätigte die Untere Naturschutzbehörde die Kritik, die bei der Beschlussfassung letztes Jahr aus den Reihen von Grünen und SPD geäußert wurde. Insbesondere hatte die Stadt kaum nachgeprüft ob Biotopflächen beeinträchtigt würden, die an das Vorhaben angrenzen. Matthias Striebich hielt ausdrücklich fest, dass mehrere Stellungnahmen die politischen Argumente gegen das Vorhaben eher bestätigten als entkräfteten. Der Satzungsbeschluss fiel dennoch mit 11:3 Stimmen.

 

Anschließend wurde auch die Ergänzungssatzung Haidhof Süd behandelt. Die einzelnen Stellungnahmen wurden abgearbeitet, der Satzungsbeschluss selbst fiel schließlich einstimmig. Ebenfalls einstimmig erfolgte die Widmung der Ortsstraße im Baugebiet Hohenschwärz.

Unter den Anfragen fragte Elisabeth Meinhardt nach dem neuen Vape-Automaten am Marktplatz. Nach Auskunft der Stadt ist die Denkmalschutzbehörde eingeschaltet, ein formeller Antrag liegt dort aber noch nicht vor. Auch eine notwendige Sondernutzungserlaubnis liegt nicht vor.

 

Zum Schluss wurden die ausscheidenden Stadtratsmitglieder verabschiedet. Frankiska Raum und Jakob Schuberth von den Freien Wählern hatten sich entschuldigen lassen. Konrad Hofmann verließ vor der Verabschiedung wortlos die Sitzung. Er war, trotz seines ausdrücklichen Wunsches, nicht wieder aufgestellt worden. Werner Wolf warf ihm im Nachhinein öffentlich vor, nicht zu den Fraktionssitzungen gekommen zu sein. Allerdings galt das offenkundig auch für fast alle Mitglieder der FW-Fraktion. Die Freien Wähler pflegten über Jahre eine enge Fraktionssprecherregelung, die den Mitgliedern eine eigene Meinungsäußerung praktisch untersagte. Nur Werner Wolf durfte sich im Stadtrat zu Wort melden, stets „im Namen der Fraktion“.

 

Daher wurden im Saal vor allem drei ausscheidende Stadträte verabschiedet. Erwin Bäcker gehörte dem Stadtrat bereits zwischen 2002 und 2008 an. Er hat sich  in den letzten Jahren eine konstante Stimme für Walkersbrunn und die Dorferneuerung verdient gemacht. Antje Rammensee saß seit 2014 im Gremium und war eng mit Themen aus dem ISEK, der Stadtentwicklung und der Organisation der 850-/650-Jahr-Feier verbunden; aus mehreren Wortmeldungen wurde deutlich, dass sie sich stets ortsteilübergreifend eingebracht hat. Martha Schmitt gehörte dem Stadtrat nur vergleichsweise kurz an, zumal sie ab Januar krankheitsbedingt ausgefallen war, sprach aber zum Abschied offen an, dass sie den Umgang im Gremium nicht immer als respektvoll empfunden habe.

 

Damit startet auch die neue Wahlperiode vorbelastet. Die finanziellen Spielräume bleiben eng, an einer offeneren, nachvollziehbaren Beratungskultur und weniger vollen Tagesordnungen führt kein Weg vorbei. Zu einem gemeinsamen Essen des Stadtrates kam es übrigens nicht mehr. Die Sitzung endete gegen 22 Uhr. Bürgermeister Kunzmann drängte auf ein schnelles Ende und schaute demonstrativ auf seine Uhr, aber der Stadtrat hat sich das Recht auf eine Debatte aber nicht nehmen lassen und das ist gut so! Den Tisch hat man abgesagt. Das gemeinsame Essen soll nachgeholt werden.