Liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat, sehr geehrte Angestellte der Verwaltung, sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer, sehr geehrte Vertreter der Presse,
wir erleben nicht nur in der großen Politik, sondern auch hier vor Ort eine schleichende Erosion demokratischer Prinzipien. Dazu gehört Transparenz. Ein Haushalt dieser Größenordnung – knapp 19,6 Millionen Euro – gehört ordentlich und ausführlich öffentlich beraten. Stattdessen haken wir ihn hastig ab. In einer überladenen Sitzung. Am Ende der Legislatur. Das wird weder der Bedeutung des Haushalts noch den Bürgerinnen und Bürgern gerecht, die ein Recht darauf haben, diese Entscheidungen nachvollziehen zu können.
Ein Blick auf die Zahlen zeigt: Die Lage ist ernst. Die freie Finanzspanne ist faktisch verschwunden. Im Jahr 2026 müssen rund 430.000 Euro aus dem Vermögenshaushalt in den Verwaltungshaushalt zugeführt werden, um den laufenden Betrieb überhaupt auszugleichen. Das ist eine klare Zäsur und unsere Verschuldung steigt deutlich. Höhere Schlüsselzuweisungen werden das teilweise abfedern, lösen das Problem aber nicht. Die Lage zwingt uns, strukturell und langfristig zu denken.
Die Ursachen sind bekannt: eine schwächelnde Gesamtwirtschaft, die Verlagerung von Gewerbesteuer durch einen Großkonzern und eine dadurch steigende Kreisumlage. Gleichzeitig sehen wir seit Jahren, dass zentrale Großprojekte nur zögerlich vorankommen. Die 2018 begonnene Dorferneuerung Walkersbrunn. Die offene Ganztagesschule, für die seit 2019 absehbar Räumlichkeiten nötig, weil sie zur Pflicht wird. Alles Themen, die wir im Stadtrat regelmäßig behandeln, bei denen aber nur spärliche Fortschritte sichtbar sind.
Wir haben mit der Sanierung des Freibades eine große freiwillige Leistung im Haushalt. Diese freiwillige Leistung zeichnet unseren Ort aus und das ist gut so. Aber es stimmt wir haben strukturellen Probleme: Wir haben Leerstände im Stadtgebiet, infrastrukturelle Defizite und steigende Fixkosten. Daran muss der neue Stadtrat mit Nachdruck arbeiten.
Eine weitere freiwillige Leistung unserer Stadt ist das Hallenbad. Dieses ist für unseren Schulstandort bedeutend und ermöglich landkreisübergreifend Kindern das Schwimmen zu erlernen. Dennoch bedauern wir, dass trotz erheblicher öffentlicher Zuschüsse, das Interesse unserer Bürger nach ausreichend öffentlichem Badebetrieb vernachlässigt wurde. Leider in der Vergangenheit keine Alternativen zum Pächter in Erwägung gezogen.
Es ist an der Zeit im Stadtrat zu diskutieren, wie schaffen wir langfristige finanzielle Spielräume und eine nachhaltige Kostenstruktur! Den Ausbau erneuerbarer Energien müssen wir weiterführen. Denn ohne letztere wäre die Haushaltslage noch düsterer. Wir sollten alles tun, dass die beiden aktuell geplanten Solarparks und der Stromspeicher am Umspannwerk Thuisbrunn realisiert werden.
Die letzten Jahre haben wir Transparenz und mehr Kommunikation mit uns Stadträten vergeblich eingefordert. Dies umzusetzen wäre im Sinne unserer Bürgerinnen und Bürger. Nach wie vor gilt, wir als Stadtrat haben den Auftrag das Beste für Gräfenberg und alle Ortsteile zu erreichen.
Unser ausdrücklicher Dank gilt der Verwaltung und allen Ehrenamtlichen.
Die SPD-Fraktion wird diesem Haushalt 2026 daher zustimmen. Wir erwarten jedoch in den kommenden Jahren wieder eine ausführliche Haushaltsberatung.