Gleich zu Beginn der Sitzung wurde der Tagesordnungspunkt Strombeschaffung in den nicht öffentlichen Teil verschoben. Danach gab es folgende Bekanntgaben: Der Mietvertrag des Jugendzentrums Gräfenberg wurde gekündigt, die Stadt ist auf der Suche nach Ersatzimmobilien. Grund für die Kündigung sind dringende Renovierungsarbeiten, Ende des Mietvertrages ist Ende Januar 2024. Die Wege zum Solarpark Walkersbrunn II / III werden demnächst durch die Firma Lämmlein wiederhergestellt. Die Stadt überlegt, die Heimat-App zu bestellen. Kostenpunkt einmal 1500 € und 239 € / monatlich. Diese würde auch Vereinen die Möglichkeit geben, Informationen einzustellen.
Dachneigung Thuisbrunn
Wieder auf der Tagesordnung stand ein Einfamilienhaus in Thuisbrunn, das nun mit einer Dachneigung von 30° (und damit unter den vorgeschriebenen 35° bis 50°) erbaut werden sollte. Während Roland Hofmann forderte „den fränkischen Baustil zu überdenken“, gab Elisabeth Meinhardt zu bedenken, dass man für Hohenschwärz eben jenen gerade erst beschlossen hatte. Martin Leipert äußerte, dass man den fränkischen Baustil durchaus überdenken könne, aber dann in einem Grundsatzbeschluss. Auch wenn das betreffende Gebäude mit Satteldach und 30° noch in ein Dorf passe. Mit zwei Gegenstimmen wurde einer Ausnahme zugestimmt.
Bericht des kommunalen Prüfungsverbandes
Der kommunale Prüfungsverband hatte die Periode 2016 bis 2020 der städtischen Rechnung überprüft und eine Reihe von Anmerkungen hinterlassen. Viele der angemerkten Punkte konnte Kämmerer Steinlein entkräften, oft handele es sich um die Ansicht des kommunalen Prüfungsverbandes. Viele dieser Ansichten schafften noch mehr Bürokratie und seien nicht praktikabel, beispielsweise der Abgleich der Daten bei Schülerbeförderung mit den Daten des Einwohnermeldeamtes. Da stehe man wegen des Datenschutzes dann mit einem Bein im Knast. In einem zentralen Punkt musste er jedoch einräumen, dass die Stadt Gräfenberg einen gewaltigen Rückstand hat: der Rechnungsprüfung. Der Rechnungsprüfugsausschuss der vergangenen Legislatur musste erst einmal die Jahre 2008 bis 2014 aufarbeiten, als unter Bürgermeister Werner Wolf keinerlei Rechnungsprüfung stattgefunden hatte. Aktuell steht die Rechnungsprüfung beim Jahr 2016, ist also nach wie vor schwer in Verzug. Unter Bürgermeister Ralf Kunzmann war der Rückstand der Rechnungsprüfung wieder angewachsen. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses, Ex-Bürgermeister Werner Wolf, war in der Stadtratssitzung nicht anwesend. Kämmerer Steinlein kündigte jedoch an, dass die Rechnungsprüfung jetzt angegangen werde.
Haushalt & Verpflichtungsermächtigung
Der Stadtrat strich eine Verpflichtungsermächtigung bezüglich des Freibades aus dem Haushalt. Dieser war bislang wegen der Verpflichtungsermächtigung nicht genehmigt worden. Matthias Striebich warf den Freien Wählern vor, auf deren Drängen hin diese Ermächtigung aufgenommen wurde, dass man sich damit ein Ei gelegt hatte. Damals hatte Gräfenbergs Kämmerer gesagt, dass diese nicht notwendig sei. Nun habe diese Ermächtigung die Freibadsanierung verzögert.
Kommunales Förderprogramm
Die Stadt Gräfenberg möchte die Sanierung des Kirchturms der evangelischen Dreieinigkeitskirche über das kommunale Förderprogramm erreichen. Der Gesamtzuschuss soll 90.000 € betragen, dabei sollen 54.000 € aus dem Förderprogramm, 18.000 € von der Oberfrankenstiftung und 18.000 € aus dem Stadtsäckel kommen. Ebenso wurden die Mittel für drei weitere private Maßnahmen aus dem kommunalen Förderprogramm beantragt. Aus Mitteln der Städtebauförderung sollen Maßnahmen zur Umgestaltung des VG-Umfeldes und Maßnahmen zu einer einheitlichen Außenflächengestaltung am Marktplatz durchgeführt werden.
Steinbruch Endress
Bedauerlicherweise hat der Steinbruch Endress eine Einleitungsgenehmigung erhalten, ohne das die Herkunft der Verfärbungen des Reßgrabens geklärt werden konnte. Auch waren in der Vergangenheit bereits Tenside gefunden worden, ohne dass der Verursacher gefunden werden konnte. Die Stadt hat im Verlauf der vergangenen Wochen 4 Proben aus dem Reßgraben genommen und an ein Labor geschickt, dabei wurden Huminsäuren im Wasser gefunden, die das Schäumen des Reßgrabens nun erklären sollen. Das Landratsamt hat daraufhin der Firma Endres eine Einleitungsgenehmigung erteilt. Dem Stadtrat wurden zu diesem Tagesordnungspunkt ein Antrag der grünen Fraktion ausgeteilt, dieser sah eine Reihe von Punkten vor, zu denen der Stadtrat gemäß dem Antrag Stellung beziehen sollte. Darunter die Forderung nach regelmäßiger Beprobung des Reßgrabens, Hinweise auf ein Haftungsrisiko der Stadt Gräfenberg als unterhaltspflichtige Behörde bei einem Gewässer dritter Ordnung und den Hinweis darauf, dass der Steinbruch Endress einen Altöltank mit einem Volumen von 100.000 Litern besitzt. Der Antrag forderte auszuschließen, dass dieser im Überschwemmungsfall den Reßgraben gefährde. Der Stadtrat lehnte die meisten dieser Punkte zwar mehrheitlich ab, zumindest die Forderung nach einer regelmäßigen Beprobung des Reßgrabens fiel jedoch einstimmig.
Freibad
Ein weiterer Antrag der Fraktion der GBL forderte einen Fahrplan zur Freibadsanierung. Dieser beinhaltete regelmäßige Wasserstandsberichte im Stadtrat und auch bzgl. des Haushaltsrechtes sollten „Nägel mit Köpfen gemacht“ werden, so Heiko Kracker. Verwaltungsgeschäftsführer Kohlmann äußerte, dass man gerne würde und auch eine Baugenehmigung hätte, aber alles weitere an den Fördergebern hänge. Man hätte alles fristgerecht eingereicht und auch einen Zeitplan des Architekten. Worauf Heiko Kracker erwiderte, dass man diese Infos gerne hätte, da im Freibad wiederholt Unklarheit herrschte, wie es jetzt weitergehe. Matthias Striebich, der bekanntlich Fördervereinsvorsitzender ist, war auch erfreut zu hören, dass die Badesaison 2024 stattfinden wird. Bürgermeister Kunzmann äußerte auch dass die Bademeister wohl bereit seien Kurse zu geben, sodass die Förderbedingungen für die bayerische Förderung wohl erfüllt seinen… Der Antrag der GBL wurde dann einstimmig beschlossen.
Prioritätsliste Straßen
Auf der Tagesordnung stand die Prioritätenliste Straßensanierungen, bereits seit Jahren beschlossen, die bislang nicht einmal ansatzweise erstellt wurde. Bürgermeister Kunzmann erklärte man müsse ja auch den Untergrund beachten (Kanal, Kabel etc.) und die Straßen als ganzes erneuern. Geschäftsführer Kohlmann erklärte, dass noch keine systematischen Befahrungen stattfänden, da zuerst noch Pläne / Karten der Kanäle erstellt werden müssten. Martin Leipert wollte daher wissen, wann den die Kanalbefahrungen stattfinden würden. Geschäftsführer Kohlmann erklärte daraufhin, dass zuerst die Kartierung abgeschlossen würde, bisher wurden Kanäle nur bei Bedarf befahren. Der Stadtrat einigte sich auf folgende Straßen als Prioritäten: Jägersberg, sowie die Straße vom Gasthof Seitz in Thuisbrunn Richtung Hohenschwärz.
Anfragen, Wünsche & Sonstiges
Martin Leipert wollte wissen, ob denn die Firma Anumar auf die einst angekündigte Bürgerbeteiligung am Solarpark Walkersbrunn II+III festgenagelt werden könne. Diese war entgegen den Zusagen von Anumar aus früheren Sitzungen nicht umgesetzt worden. Bürgermeister Kunzmann konnte keinen aktuellen Stand zur Bürgerbeteiligung nennen.