Die finanzielle Lage der Stadt Gräfenberg spitzt sich zu. Wegen Gewerbesteuerausfällen von 480.000 Euro hat die Stadt eine Haushaltssperre verhängt. Dabei ist der offene Prozessausgang beim Nahwärmenetz noch nicht einmal einkalkuliert. Daneben bleiben viele Baustellen, die eigentlich dringend angegangen werden müssten. Darunter der äußerst marode städtische Bauhof.
Bekanntgaben
Bei den Bekanntgaben platzte dann auch die Bombe: die Stadt Gräfenberg hat eine Haushaltssperre verhängt. Hintergrund sind Gewerbesteuerausfälle von rund 480.000 Euro. Hinzu kommen die notwendigen Zahlungen für das Freibad, für die die Stadt zunächst in Vorleistung gehen muss, sowie die Bescheid für die Kreisumlage. Ausgaben ab 100 Euro müssen angemeldet werden. Darüber wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung bereits informiert.
Die angespannte Haushaltslage dürfte auch Auswirkungen auf weitere Vorhaben haben. So ist die Zukunft des Jugendzentrums derzeit ungewiss. Der Landkreis Forchheim hat bekanntlich ebenfalls eine Haushaltssperre verhängt. Die bisher vorgesehenen Mittel zur Renovierung reichen nicht aus, um die notwendigen Arbeiten am Dach und an der Dämmung der neuen Räumlichkeiten zu finanzieren. Statt der ursprünglich veranschlagten 60.000 Euro stehen inzwischen Kosten von 245.000 Euro im Raum. Das Vorhaben wurde deshalb zunächst zurückgestellt. Geprüft werden soll, ob zumindest eine Notsicherung möglich ist, damit das Gebäude wenigstens genutzt werden kann.
Bei den Dorferneuerungsmaßnahmen in Walkersbrunn wurden verschiedene Aufträge vergeben. Unter anderem Arbeiten der Firma Frohnemann aus Simmelsdorf sowie Gerüst- und Flaschnerarbeiten im Zusammenhang mit dem Holzbau.
Beim Bau des Multifunktionsfeldes wurde der Garten- und Landschaftsbau an die Firma Weißmüller aus Berg vergeben.
In Hohenschwärz soll das Bayernwerk die Straßenbeleuchtung im Zuge weiterer Arbeiten mitverlegen.
Auch beim Feuerwehrstadel in Walkersbrunn geht es endlich weiter. Der Rückbau soll ehrenamtlich erfolgen. Für die Arbeiten der Firma Lämmlein war der 19. Oktober vorgesehen. Der Rohbau soll im November beginnen, anschließend folgen die Zimmerarbeiten.
Einen gesonderten Feuerwehrbericht im Stadtrat wird es künftig nicht mehr geben. Der Bericht soll stattdessen Ende des Jahres im Arbeitskreis Feuerwehr vorgestellt werden. An dem üblicherweise aber nur die Fraktionsvorsitzenden teilnehmen.
Die diesjährigen Bürgerversammlungen finden vom 16. bis 19. November statt.
Die Mäuse grüßen im Bauhof
Der Bauhof der Stadt ist inzwischen in einem desolaten Zustand. Um die Gebäude zeitgemäß zu ertüchtigen, müsste die Stadt fast eine halbe Million Euro investieren. Durch Eigenleistungen könnten allerdings mehr als 100.000 Euro eingespart werden.
Vorgestellt wurde eine konzeptionelle Betrachtung, ausdrücklich noch keine konkrete Planung. Vorgesehen sind unter anderem ein Anbau mit Sozial- und Waschräumen sowie einer Terrasse. Auch Werkstatt und Lager müssen erneuert werden. Entsprechend dem Beschluss sollen Fördermittel für die energetische Sanierung beantragt werden. Andere Fördermöglichkeiten stehen nach den vorliegenden Informationen nicht zur Verfügung.
Bauhofleiter Horst Hopfengärtner machte den dringenden Handlungsbedarf deutlich: In das Gebäude regnet es inzwischen hinein. Duschen und Waschen sind im Herbst und Winter nicht möglich. Auch einen Trocknungsraum für nasse Arbeitskleidung gibt es nicht. Hinzu kommen Mäuse in den Räumlichkeiten.
Matthias Striebich fragte, ob ein interkommunaler Bauhof eine Lösung sein könnte. Bauhofleiter Hopfengärtner sah darin zwar Einsparpotenzial bei Maschinen, die benötigten Gebäude würden dadurch aber nicht entfallen.
Am Ende beschloss der Stadtrat einstimmig, eine schrittweise Sanierung weiterzuverfolgen. Das ist angesichts der Zustände auch notwendig.
Freibad: Fertigstellung Ende April 2027 – ohne Puffer
Auf Antrag von Martin Leipert wurden die Bauzeitenpläne für das Freibad sowie sämtliche Förderbescheide einschließlich ihrer Nebenbestimmungen vorgelegt. Der aktuelle Zeitplan sieht eine Fertigstellung Ende April 2027 vor. Allerdings sind inzwischen sämtliche zeitlichen Puffer wieder aufgebraucht.
Ihren Antrag auf Verlängerung der Fördermittel begründet die Stadt mit dem nicht tragfähigen Untergrund. Das wirft Fragen auf: Bereits beim Bau des Technikhäuschens im Jahr 2016 hatte es Probleme mit dem Untergrund gegeben. Martin Leipert wollte deshalb wissen, ob diese Erfahrungen bei der Planung des aktuellen Projekts berücksichtigt worden waren. Die Antwort fiel ernüchternd aus: Nein. Auch war das Vorwissen dem Baustatiker wohl nicht mitgeteilt worden.
Weitere Fragen betrafen das Kinderbecken, die barrierefreie Toilette und die Badewassertechnik. Zu welchem Arbeitspaket gehören Kinderbecken und Toilette? Und warum hatte der laut Projektplan für Anfang September vorgesehene Beginn der Arbeiten an der Badewassertechnik noch nicht stattgefunden? Bürgermeister Ralf Kunzmann konnte diese Fragen in der Sitzung nicht beantworten. Er äußerte, dass Martin Leipert Fragen doch künftig vor der Sitzung schriftlich einreichen solle.
Die nachgereichte Antwort per E-Mail brachte zumindest Klarheit: Kinderbecken und barrierefreie Toilette können erst nach Abschluss der Arbeiten am Edelstahlbecken begonnen werden. Die Badewassertechnik hat sich tatsächlich bereits wieder um einen Monat verzögert; derzeit wird die alte Technik zurückgebaut. Immerhin konnten die Fördermittel nochmals verlängert werden.
Ob die Ankündigung, nächstes Jahr im Mai zu öffnen damit zu halten ist, ist also äußerst zweifelhaft. Mit vorrausschauender Planung und sorgfältiger Beaufsichtigung seitens der Stadt hätten man das ein oder andere Großprojekt schneller, sowie deutlich kosteneffizienter fertigstellen können. Stichwort Nahwärmenetz.
Auch beim Multifunktionsfeld an der Mittelschule gab es zuletzt Diskussionen über steigende Kosten. Bürgermeister Kunzmann hatte der Schule in der Schulverbandssitzung vorgeworfen, keine Kostenschätzung für Entwässerung und Unterbau des Multifunktionsfeldes geliefert zu haben. Weshalb die Kosten für die Maßnahme völlig überraschend gestiegen seien. Ob das Aufgabe einer Schulleitung ist, ist allerdings fraglich.
Bauanträge
Die Umwandlung einer Heilpraktikerpraxis in eine Ferienwohnung sowie ein Bauantrag in Haidhof innerhalb des dortigen Bebauungsplans wurden genehmigt.
Mehr Diskussionen gab es um den geplanten Bau eines Einfamilienhauses neben dem Haus Martinsruh. Der Antrag wurde bei der Stadt Gräfenberg eingereicht, obwohl für eine verbindliche baurechtliche Entscheidung das Kreisbauamt zuständig ist. Ein bindender Beschluss des Stadtrates war deshalb nicht gefragt.
Der sogenannte Bauturbo kann unter bestimmten Voraussetzungen auch eine Bebauung im Außenbereich ermöglichen, wenn die notwendige Infrastruktur vorhanden ist und das Vorhaben an einen bestehenden Ortsteil anschließt. Ob diese Voraussetzungen hier erfüllt sind, war Gegenstand der Diskussion.
Markus Simon sprach sich für das Vorhaben aus und verwies darauf, dass es sich um Einheimische handle. Christoph Kasch zeigte sich dagegen skeptischer. Er könne sich ein Baugebiet vorstellen, allerdings nur mit einer ordentlichen Erschließung und einer geordneten städtebaulichen Entwicklung. Elisabeth Meinhardt verwies zudem auf die trennende Wirkung der Kreisstraße.
Der Aufwand die Maßnahme zu erschließen dürfte erheblich sein. Zumal bei einer landesweit schrumpfenden Bevölkerung Mehraufwendungen für neue Infrastruktur auch nicht zielführend sind. Ein Revitalisierungsturbo für Grundstücke im Ortskern wäre im ländlichen Raum ohnehin sinnvoller.
Abwasser in Thuisbrunn: Widerspruch gegen Umlagebescheid
Beim Abwasserzweckverband Trubachtal ist der Umlagefaktor für Thuisbrunn weiterhin mit 18 Prozent angesetzt. Trotz wiederholter Ankündigungen des Verbandsvorsitzenden Stefan Förtsch, die Einwohnergleichwerte zu überprüfen, liegt offenbar noch kein abschließendes Ergebnis vor.
Da ab diesem Jahr größere Investitionen in die Kläranlage anstehen, die auf das Satzungsgebiet Thuisbrunn umgelegt werden, ist die korrekte Berechnung des Umlagefaktors finanziell besonders wichtig. Der Stadtrat beschloss deshalb einstimmig, Widerspruch gegen den entsprechenden Bescheid einzulegen.
Bei den Bestattungsleistungen in Thuisbrunn wird künftig ein Zulassungsverfahren angewandt. Auch der Kirchenvorstand hatte dem Vorgehen im Vorfeld zugestimmt. Angehörige sollen damit künftig aus mehreren zugelassenen Bestattungsunternehmen auswählen können.
Anfragen:
Bereits vor zwei Jahren hatten Grüne und SPD beantragt, die Möglichkeit eines Gehwegs an der B2 auf öffentlichem Grund zu prüfen. Bis heute wurde der Antrag nicht im Stadtrat behandelt – obwohl die Geschäftsordnung eine dreimonatige Frist vorsieht.
Statt einer Behandlung im Stadtrat organisierte Bürgermeister Ralf Kunzmann einen Ortstermin. Eingeladen waren ein Vertreter des Staatlichen Bauamtes, die Eigentümerfamilie der Tankstelle, die Fraktionssprecher und zwei Verwaltungsangestellte.
Martin Leipert fragte daher nach einemBeschluss zur Verlegung des Fünf-Seidla-Steigs, den der Stadtrat vor zwei Jahren gefasst hatte. Weshalb dieser Beschluss bislang nicht umgesetzt wurde, blieb unbeantwortet. Stattdessen lenkte Bürgermeister Kunzmann die Aufmerksamkeit auf den Antrag. Dieser wird selbstveständlich – wenn auch in veränderter Form – aufrecht erhalten. Die Situation, Fußgänger sollen auf der Fahrbahn einer Bundesstraße laufen, ist immer noch gefährlich.
Hallenbad: Was wurde aus den Wahlversprechen der FW?
Auf einer Bürgerversammlung in Gräfenberg hatte eine Bürgerin längere Öffnungszeiten für das Hallenbad angeregt. Daraufhin hatten die Freien Wähler hatten eine Ausweitung des öffentlichen Badebetriebs in ihrem Wahlflyer aufgenommen.
Martin Leipert wollte deshalb wissen, was aus dieser Ankündigung geworden ist. Bürgermeister Kunzmann erklärte, ein stärkerer öffentlicher Badebetrieb sei ein Zuschussgeschäft und daher nicht umsetzbar. Konkrete Zahlen, mit denen sich diese Aussage nachvollziehen ließe, konnte er auf Nachfrage allerdings nicht nennen.
Matthias Striebich wies darauf hin, dass der neue Automat im Scheunenviertel dauerhaft beleuchtet ist. Er fragte, ob die Beleuchtung nachts abgeschaltet werden könne, um Rücksicht auf die dort vorkommenden Fledermäuse zu nehmen.
Martin Leipert fragte außerdem nach dem weiterhin aufgestellten Vapeautomaten. Die Verwaltung müsse die Betroffenen zunächst anhören. Erst danach könne das weitere Vorgehen geklärt werden.