Plakatierwillkür
Falls sich jemand wundert warum in Gräfenberg bereits Plakate der CSU und der Freien Wähler hängen, nicht aber Plakate anderer Gruppierungen, hier ist die Antwort. Die Sondernutzungssatzung der Stadt Gräfenberg schreibt vor, wie Plakatierungen gehandhabt werden: Erlaubnis (4) Auf die Erteilung der Erlaubnis besteht kein Rechtsanspruch; sie ist nicht übertragbar. Die Erlaubnis ist zu versagen, wenn der mit der Sondernutzung verfolgte Zweck ebensogut durch Inanspruchnahme privater Grundstücke oder an anderer […]