Zuerst kamen die üblichen Bekanntgaben: Für den Ersatzneubau des Hallenbades wurde ein Kanalanschluss für 86.000€ vergeben. Die alte Feuerwehrdrehleiter wurde noch für 11.700€ versteigert. Der Förderbescheid für das Freibad sei nun angekommen. Außerdem wurde mit Förderung des Wirtschaftsbandes A9 ein Spielplatz an der Grundschule gebaut.
Bei den Bauanträgen gab es bei zwei Punkten nennenswertes. Da der Altstadtbereich als Bodendenkmal ausgewiesen ist, benötigen Anschlüsse an das Nahwärmenetz eine denkmalrechtliche Genehmigung. Auf Hinweis von Heiko Kracker, dass selbiges den meisten Innenstadtbewohnern (besonders derer, die nicht in einem denkmalgeschützten Haus leben) nicht bekannt sei, wird diese Information nochmal im Amtsblatt bekannt gegeben werden. Im Außenbereich von Höfles gab es erneut einen Antrag auf Umbau eines Wochenendhauses. Das Bestandsgebäude befindet sich im Landschaftsschutzgebietes und auf dem Grundstück ist ein Geotop verzeichnet. Bedingung der Verwaltung für den Umbau war eine Erschließung mit Strom, Wasser und Kanal. Weil ein derart erschlossenes Grundstück aber dann eine vollwertige Wohnnutzung ermögliche, wurde das Einverständnis verweigert.
Verkehrsschau
Dann stand die Verkehrsschau auf der Agenda. Bei mehreren Beschlüssen aus dem letzten Jahr, die vorsahen Tempo 30 in den Ortsdurchfahrten Guttenburg und Lillinger Höhe auszuweisen, hatte sich das Landratsamt quergestellt. In der Kurve in Guttenburg könne man „ja gar nicht schneller als 30 fahren“ so die Begründung.
Im Jahre 2021 stand als erstes ein Halteverbot und eine Kennzeichnung mit Zickzacklinie vor der Scheune am Pringyplatz zur Debatte. Christoph Kasch wies darauf hin, dass man dort ohnehin (da Kreuzungsbereich) nicht parken dürfe. Matthias Striebich wünschte sich eine senkrechte Einmündung der alten Bayreuther Straße und merkte an, dass die parkenden Autos eine Sichtbehinderung darstellten. Gegen zusätzliche Schilder und Linien an dieser Stelle stimmte der Stadtrat dann auch einstimmig.
Nächster Punkt war ein Tempolimit von 30 am Lillinger Spielplatz. Laut Polizei könne man dort nicht schneller als 30 fahren. Sowohl Heiko Kracker als auch Matthias Striebich sahen das jedoch anders, da es einige Autofahrer durchaus Tempo 50 herausfordern würden. Matthias Striebich war zudem der Meinung, dass „eine Tempo 30-Zöne die sinnvollste Lösung“ wäre. Wohingegen Antje Rammensee darauf verwies, dass eine Tempo 30 Zone nur eingerichtet werden sollte, wenn die Lillinger eine solche auch wünschten. Fünf Stadträte stimmten für eine Tempo 30 Zone, 9 dagegen. Stattdessen sollen nun Schilder auf dort spielende Kinder hinweisen. Zusätzlich sollen Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt werden.
Ein Parkplatz für Wanderer bei Höfles Richtung Großenohe kann nicht verwirklicht werden, da die angrenzenden Grundstücke als Biotop kartiert sind und Ausgleichsflächen geschaffen werden müssten. Die Anwohner werden gebeten, im Falle dort parkender Fahrzeuge die Polizei zu alarmieren.
Im Waldstück zwischen Ortspitz und Haidhof (bis zur Firma Hofmann CNC) soll zukünftig Tempo 70 gelten. Zwar sagt die Polizei das dortige Sichtfeld sei ausreichend um Tempo 100 zuzulassen, aber sowohl Roland Hofmann als auch Heiko Kracker konnten bestätigen, dass gefährliche Situationen dort mehrfach vorkämen und die Strecke eine „Rennstrecke“ ist.
Abgelehnt wurden eine rechts-vor-Links Regelung in Hohenschwärz (einstimmig), sowie ein Linksabbiegeverbot für Laster in Hohenschwärz Richtung Neusles (13:1 gegen Matthias Striebich). In der gesamten Egloffsteiner Straße soll zukünftig Tempo 30 gelten, vor allem wegen der vielen Fußgänger und dem nicht vorhandenen Gehweg. Außerdem soll ein Durchfahrtsverbot für Fahrzeuge mit größer 7.5 Tonnen erlassen werden. Ausgenommen sein sollen Busse, sowie der Anliegerverkehr (also z.B. Lieferverkehr für Geschäfte am Marktplatz). In der Straße „Am Sportplatz“ wird ein Halteverbot vor dem Pausenhof der Grundschule gelten, um den Kindern nicht die Sicht durch parkende Autos zu versperren.
Ein Antrag der Grünen im gesamten Stadtgebiet Tempo 30 gelten zu lassen wurde abgeleht. Ebenso der Hinweis auf „Rechts vor Links“ unter jedem Tempo 30 Schild und in Tempo 30 Zonen dies auch auf der Straße aufzusprühen. Immerhin in der Bayreuther Straße wird zumindest letzteres aber umgesetzt. Grund dafür ist, dass (auf Grund des Abbiegevorgangs) viele Verkehrsteilnehmer das Tempo 30 Schild dort zu übersehen scheinen.
Aus der CSU kam der Wunsch nach Anwohnerparkplätzen am Marktplatz. Dem widersprach Heiko Kracker, schließlich habe man genau das schon erprobt und dieser Versuch ist gescheitert. Flächen im Stadtzentrum seien knapp, sodass dafür keine geeigneten Flächen vorhanden sind. Mit den Stellplätzen am Möbelprofi (die inzwischen alle vermietet seien) biete man außerdem eine Lösung an.
Haushalt KUG & Städtebauförderung
Einstimmig angenommen wurde der Wirtschaftsplan des KUG, dieser umfasst nun neben den bisherigen vier Sparten, eine neue fünfte. Nämlich die Nahwärme. Mittel für die Städtebauförderung wurden ebenso beantragt: 100.000€ für private Maßnahmen, weitere Mittel für die Sanierungsberatung und Mittel für ein Entwicklungskonzept für das ehemalige Möbelprofi-Gelände.
Wünsche, Anträge, Sonstiges
Wegen des temporären Kindergartens sucht die Stadt nach einer Ersatzfläche für den Skaterplatz in der Größe von etwa 500 bis 600 m². Außerdem wird weiterhin nach einem Gelände für einen weiteren Kindergarten gesucht. Ebenso sollen demnächst die Planungen für das Bürgerfest 2024 beginnen, dementsprechend werden Bürger gesucht die sich beteiligen möchten.
Glasfaser
Nun wäre die Sitzung eigentlich zu Ende, doch der TOP 3 wurde nachgeholt. Herr Bernik von der Telekom erläuterte das Glasfasernetz das bis Ende 2022 in den Ortsteilen Gräfenberg und Guttenburg verfügbar sein solle. Die Außenorte gehen vorerst leer aus (bis auf Höfles, das beim Kanalbau 2016 auch gleich Glasfaser bekommen hat). Glasfaser solle als Investition in die Zukunft gesehen werden, derzeit sind die Netzgeschwindigkeiten über Kupferkabel (100 bis 250 Mbit) oder Coaxialkabel (500 Mbits) ausreichend, so Bernik, aber Glasfaser könne für 50-60 Jahre hohe Geschiwindigkeiten weit über 1GBit liefern. Weitere Ortsteile können zukünftig im Rahmen von Baumaßanhmen (Kanalerneuerung, Nahwärme etc. pp.) zusätzlich mit Glasfaser versorgt werden. Die Telekom verzichtet auf die Anschlussgebühr in Höhe von 800€. Ebenso bezahlt sie das Netz komplett selbst. Auf Nachfrage von Heiko Kracker bejahte Bernik außerdem eine Verlegung des Netzes in Mindertiefe (30-40 cm) oberhalb der bestehenden Versorgungsleitungen.