Außerhalb des gewohnten Turnus fand eine Stadtratssitzung mit knapper Tagesordnung statt. Sie dauerte dann aber trotzdem vier Stunden, da es jeder Tagesordnungspunkt in sich hatte und auch die Verkehrsschau behandelt wurde. Gleich zu Beginn standen Anträge aus der Bürgerversammlung auf der Tagesordnung. In der Bürgerversammlung hatte sich Gräfenbergs Bürgermeister gewunden und versucht den Bürgern ihr Antragsrecht auszureden. Bürgermeister Kunzmann musste daher zuerst vortragen, dass er sich „notiert habe wie viele Stadträte da waren“ und er auf „18,75 % Anwesenheitsquote“ gekommen sei.
Gastronomie und Innenstadtbelebung
Zunächst verkündete Bürgermeister Kunzmann, dass am 26. Februar eine Informationsveranstaltung zur Innenstadt stattfinden dort wolle man „offen und ehrlich“ über Probleme reden und nach Lösungen suchen. Auch die Umsetzungsmanager des ISEKs werden da sein.
Im Antrag der Bürgerversammlung wurden zwei Probleme genannt: Dass fast alle Gastronomen im Sommer gleichzeitig geschlossen waren. Auch die generelle Lage in der Innenstadt wurde thematisiert und ein Leerstandskataster gewünscht. Bezüglich der Urlaube wurde seitens der SPD vorgeschlagen, dass doch im Internet eine Übersicht gut wäre, welche Gastronomie am aktuellen Wochentag geöffnet hat und auch ein Urlaubskalender der Gaststätten. Der setze auch einen Anreiz, dass die Gastronomen bei der Urlaubsplanung aufeinander schauten.
Der Antrag wurde anschließend zur Kenntnis genommen.
Dauermessstellen Steinbruch
Wie sich bei der Bürgerversammlung wieder einmal zeigte, belasten die Sprengungen, Staub und Lärm die Gräfenberger Bevölkerung. In der Bürgerversammlung wurden Rissbildungen in Häusern moniert und auch darauf hingewiesen, dass dem Steinbruch Endress ja bereits Überschreitungen der nächtlichen Lärmgrenzwerte nachgewiesen wurden. Daher wurden Dauermessstellen für Erschütterungen, Lärm und Staub beantragt, die die Stadt errichten soll.
Seitens der Verwaltung wurde vorgeschlagen, dass Messungen durch das LfU erfolgen sollen. Grund: Man sei keine Fachbehörde und die Haushaltslage ist angespannt. Elisabeth Meinhardt appellierte an die Freien Wähler, ein großer Teil der Bevölkerung leide unter den Steinbrüchen, der bayerische Umweltminister solle sich die Lage doch einmal vor Ort ansehen. Matthias Striebich konnte den Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht mittragen, er fühle sich für Gräfenberg zuständig und an anderer Stelle argumentiere man auch nicht, dass man „keine Radarkontrolle braucht, weil ja jeder Autofahrer einen Tacho hat“. Christoph Kasch plädierte dafür, erstmal Kosten potenzieller Messstellen zu ermitteln, statt sie direkt abzulehnen. Werner Wolf dafür abzuwägen, ob man durch die Maßnahmen auch etwas erreiche. Ein geänderter Beschluss wurde schließlich angenommen, dieser umfasst auch eine Kostenevaluation von Dauermesseinrichtungen.
Rechtsbeistand und Dioxinvorfall
Des Weiteren wurde auf der Bürgerversammlung beschlossen, dass die Stadt sich einen Rechtsbeistand einholen sollte, unter anderem wegen der anstehenden Erweiterung des Steinbruches Endress. Eine Verwaltungsvorlage sah nun vor, dafür im Haushalt einen Posten vorzusehen. Außerdem verlangte die Vorlage das Gutachten des Bund Naturschutz (das die IG Steinbruch aus ihrem Spendenkonto bezahlt hat) und der Präsentation der IG Steinbruch. Nach Aussage von Herrn Kohlmann ist das Gutachten über das Landratsamt bereits beim Steinbruch gelandet. Mit einer Gegenstimme wurde auch beschlossen, einen Haushaltsposten für eine, falls notwendige, Rechtsberatung vorzusehen. Außerdem beschlossen wurde, dass die Stadt vom Landratsamt die vollständigen Unterlagen bezüglich des Dioxin- und Furanvorfalls im Jahr 2018 anfordert. Bei der Akteneinsicht durch die IG Steinbruch stellte diese fest, dass einige Seiten der Akten offenbar fehlten.
Bahnhof- und Guttenburger Straße
Ein neuralgischer Punkt des Straßenverkehrs in Gräfenberg war ebenfalls Gegenstand eines Antrages: Die Bahnhofsstraße. Beziehungsweise die Engstellen im oberen Teil ebendieser. Nicht nur beschädigt der Schwerlastverkehr regelmäßig das denkmalgeschützte Malzdörrhaus, auch ist die Straße zu eng für den Begegnungsverkehr insbesondere von Bussen. Das führt immer wieder zu gefährlichen Situationen für Fußgänger, weil Busse auf den Gehweg ausweichen. Auf der Tagesordnung standen zwei Lösungen: Zum einen die Straße beim Malzdörrhaus weiter zu verengen, um Schäden am Gebäude zu vermeiden und Begegnungen an der Engstelle zu verhindern. Zum anderen eine Ampellösung. Diese verkompliziert sich allerdings dadurch, dass auch Radfahrer die Möglichkeit haben sollen den Abschnitt innerhalb einer Ampelperiode zu durchfahren, da die Straße steil ist, müssten die Schaltungszyklen jedoch entsprechend lang sein. Eine längere Diskussion mündete schließlich darin, dass beschlossen wurde sowohl eine Ampellösung mit unterschiedlichen Schaltzyklen und an unterschiedlichen Stellen mit einer Baustellenampel zu versuchen als auch eine Engstelle an der Scheune.
Auch für den unteren Teil der Guttenburger Straße wurde mehr Fußgängersicherheit und ein Verkehrsgutachten für Gräfenberg beantragt. Unter anderem ist kein Gehsteig vorhanden und Engstellen sind teils schlecht ausgeleuchtet. Elisabeth Meinhardt merkte an, dass die Guttenburger Straße noch immer eine Rennstrecke sei, daher sollte auch dort häufiger die kommunale Verkehrsüberwachung genutzt werden. Im Beschluss wurde anschließend von einem Verkehrsgutachten abgesehen.
Verkehrsschau
Für die Bahnhofsstraße war ein absolutes Halteverbot angedacht gewesen, da dort Transporter einer Solarfirma regelmäßig auf dem Gehweg länger halten und gar parken. Allerdings stellte sich bei der Überpüfung durch die Verwaltung heraus, dass dort ohnehin nicht gehalten werden darf, also kein Halteverbot notwendig ist. Es wird darum gebeten, Falschparker an dieser Stelle zu fotografieren und der Verwaltung zu senden. Da ein Haus an der Kreuzung Am Bach / Kasberger Straße immer wieder von LKW beschädigt wurde, soll dort eine Bake aufgestellt werden. Am Jägersberg wurde eine Einbahnstraße beantragt, da sich Ortsfremde dank Navi dorthin verirrten, andererseits meinten einige Anwohner, dass man auch ohne Einbahnstraße zu Recht käme. Am Ende wurden sowohl die Einbahnstraße als auch die Beschilderung als Anwohnerstraße abgelehnt. Begründung: Schilder kosteten Geld und es würde sich ja auch niemand daranhalten. Beschlossen wurden Verkehrsspiegel an der Einmündung der Bergstraße in die Guttenburger Straße und die Ortsdurchfahrt Neusles. Ein Anwohner wollte am Jägersberg eine öffentliche Fläche als Parkplatz pachten. Da jedoch die erforderliche Fahrbahnbreite nicht erreicht wird, ist Parken dort generell untersagt. Bei der Ortsbegehung wurde auch ein Parkplatzschild mit Kennzeichen an der Fläche entdeckt, dieses muss nun ebenfalls entfernt werden. Für die Pestalozzistraße wurde beschlossen die Pflasterbereiche zu reparieren und wenn möglich eine Geräuschreduzierung zu erreichen, zusätzlich soll deutlicher auf den Schulweg hingewiesen werden. Da öffentliche Parkplätze in der Kreuzlehenstraße auch als Dauerabstellfläche für Wohnwägen genutzt wurden, wurde beschlossen diese Parkplätze auf PKW zu beschränken. In der Egloffsteiner Straße wurde eine Aufschotterung des Banketts beschlossen. Sowie Tempo 30 für Hohenschwärz, wobei hier er Kreis das letzte Wort hat. Abgelehnt wurde eine Sperrung der Straße zwischen Lillinger Kapelle und dem Sollenberger Feuerwehrhaus. Diese Verbindung wird als Durchgangsstraße zur B2 genutzt. Zuletzt wurden, auf Grund der Problematik insbesondere durch Elterntaxis, an der Grundschule drei „Achtung Kinder“ Markierungen beschlossen.
Auf dem Kirchplatz fällt ein weiterer angedachter Parkplatz weg. Grund dafür ist eine Aufstellfläche für die Drehleiter der Gräfenberger Feuerwehr. Bezüglich der wiederkehrenden Verschmutzungen des Reßgrabens und der Einleiteerlaubnis des Steinbruches Endress lehnt das Landratsamt eine regelmäßige Beprobung ab. Am Ende wird es also darauf ankommen Verschmutzer in flagranti zu erwischen. Wer Verschmutzungen des Reßgrabens beobachtet sollte also ein Foto aufnehmen, eine Probe nehmen und die Wasserschutzpolizei informieren.
Wünsche, Anfragen & Sonstiges
Alexander Kral fragte nach einem vermüllten Auto, dieses wird im öffentlichen Raum abgestellt. Allerdings ist es noch zugelassen, daher hat die Stadt keine Handhabe. Christoph Kasch fragte nach dem Wasser in der Guttenberger Straße. Die Anwohner wollen sich wohl kümmern. Martin Leipert fragte nach dem Stand bei der Ganztagesbetreuung an der Grundschule, da ab 2026 schrittweise ein Betreuungsanspruch eingeführt wird. Die Stadt ist auf der Suche nach einer Lösung, es wird wohl ein Anbau notwendig sein, zusätzlich herrsche immer noch Fachkräftemangel, so die Antwort des Bürgermeisters.