Micky Wenngatz als AsF-Landesvorsitzende wiedergewählt

22. April 2018

Micky Wenngatz steht weiter an der Spitze der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Bayern. Auf der Landeskonferenz in München an diesem Wochenende stimmten rund 96 % der SPD-Frauen erneut für Wenngatz als Landesvorsitzende. “Starke Frauen braucht das Land – gerade in den Parlamenten”, so Wenngatz. Mehr lesen

Landesvorstand der BayernSPD: Starker Staat achtet Freiheitsrechte

21. April 2018

  • Neues Polizeirecht führt in den Überwachungsstaat
  • Kohnen: „Gesetz reißt Grenze zwischen Polizei und Verfassungsschutz ein“

Der Landesvorstand der BayernSPD setzt sich für eine starke bayerische Polizei ein, für mehr Personal sowie den Abbau der über zwei Millionen Überstunden der Polizistinnen und Polizisten. Die neuen Befugnisse im geplanten Polizeiaufgabengesetz (PAG) lehnte der SPD-Landesvorstand auf seiner Sitzung am Samstag, den 21. April, in Nürnberg geschlossen ab. Die Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende Natascha Kohnen dazu: Mehr lesen

Kitas: Großspurige CSU-Versprechen erweisen sich als leere Worthülsen

CSU-Sozialpolitiker lehnen SPD-Anträge ohne eigene Alternativvorschläge ab – SPD-Familienpolitikerin Doris Rauscher: Söders angebliche „Qualitätsoffensive“ ist nur Schall und Rauch

Zum wiederholten Male hat die CSU-Mehrheitsfraktion in der gestrigen (19.4.) Sitzung des Sozialausschusses im Landtag SPD-Forderungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in bayerischen Kindertagesstätten und zur Schließung der enormen Angebotslücke abgelehnt, ohne eigene Alternativvorschläge einzubringen. Für die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Doris Rauscher ist deshalb klar: „Die CSU agiert in diesem Punkt seit Jahren erschreckend ideen- und kraftlos. Damit entlarvt sie die großspurige Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder, eine „Qualitätsoffensive“ zu starten, als Schall und Rauch.“ Mehr lesen

Terminhinweis: Landesvorstandssitzung in Nürnberg

19. April 2018

  • Für die Freiheitsrechte, gegen den Überwachungsstaat
  • Neues Polizeirecht Thema im Landesvorstand
  • Medienstatement Natascha Kohnen um 10:45 Uhr
  • Gast: Dr. Markus Löffelmann, Richter am Landgericht München

Der Landesvorstand der BayernSPD tritt am Samstag, den 21. April, um 9 Uhr in Nürnberg zusammen. Topthema auf der Tagesordnung: das geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG) der Staatsregierung. Mehr lesen

SPD: Bessere Personalvertretung soll öffentlichen Dienst attraktiver machen

Gesetzentwurf morgen im Plenum – Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes Schuster will Freistellung bereits ab 200 Beschäftigten

Der Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes in der SPD-Landtagfraktion Stefan Schuster setzt sich für eine wirksamere Mitbestimmung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein und legt daher einen Entwurf für ein neues bayerisches Personalvertretungsgesetz (PDF, 473 kB)vor, der morgen (18. April) in erster Lesung beraten wird. „Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes hat in den letzten Jahren gelitten. Das zeigen die aktuell harten Tarifverhandlungen, bei denen um angemessene Bezahlung gerungen wird. Aus unserer Sicht ist aber auch die betriebliche Mitbestimmung nicht mehr zeitgemäß.” Mehr lesen

Katja Weitzel weiter Vorsitzende der AsJ

16. April 2018

  • Für die Freiheitsrechte der Bürgerinnen und Bürger
  • Neues Polizeiaufgabengesetz in Teilen verfassungswidrig

Katja Weitzel bleibt Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ). Die Rechtsanwältin und Bezirksrätin wurde auf der Landeskonferenz der AsJ am Samstag, den 14. April 2018, in München erneut zur Vorsitzenden gewählt. Mehr lesen

Solidarität mit Beschäftigten im Öffentlichen Dienst

13. April 2018

  • Natascha Kohnen: Sachgrundlose Befristungen abschaffen
  • Gerechte Entlohnung für verantwortungsvolle Tätigkeiten

Die Gewerkschaften ver.di und dbb/Tarifunion setzen heute ihre Warnstreiks für die 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen fort. Die Gewerkschaften fordern unter anderem sechs Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten, mindestens aber 200 Euro mehr monatlich. Die Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen dazu: Mehr lesen