Zahl der antisemitischen Straftaten in Bayern weiter hoch

SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: “Kampf gegen Rechtsextremismus konsequent führen”

Die Zahl der antisemitischen Straftaten in Bayern blieb im Jahr 2017 weiter auf einem hohen Level. Das belegen die Zahlen des Bayerischen Landeskriminalamts, die das Innenministerium auf eine Anfrage (PDF, 107 kB) von SPD-Landtagsfraktionschef Markus Rinderspacher bekannt gegeben hat. Demnach wurden im Jahr 2017 in Bayern 148 antisemitisch eingestufte Straftaten verübt, darunter waren 145 Verbrechen rechtsextremistisch motiviert. Das bedeutet: 98 Prozent der antisemitischen Straftaten in Bayern wurden von Rechtsextremisten ausgeübt. Mehr lesen

Pol

14. Februar 2018

Die Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende Natascha Kohnen, MdL

Kohnen über Verantwortung

„Ja, unsere Partei ist anstrengend, aber unsere Partei ist aktiv. Andere Parteien ducken sich weg. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen seit über 150 Jahren. Und das wird auch so bleiben. Wir sind bereit Verantwortung zu übernehmen, zu gestalten, mit unseren Ideen, mit unseren Werten mit unseren Vorstellungen.“ Mehr lesen

Videoüberwachung: CSU liefert nicht

SPD-Fraktionschef im Landtag Rinderspacher wirft Staatsregierung folgenlose Ankündigungspolitik vor

Die Staatsregierung hat ihrer Ankündigung vom Juli 2016 auf ihrer Klausur in St. Quirin für mehr Videoüberwachung an Bahnhöfen keine Taten folgen lassen. Eine aktuelle parlamentarische Anfrage (PDF, 238 kB) von SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher an die Staatsregierung hat erneut eine riesige Lücke zwischen Ankündigung und Wirklichkeit ergeben. “Ich bin fassungslos. Kein einziger Münchner S-Bahn-Bahnhof wurde in den vergangenen vier Jahren zusätzlich mit Videoüberwachung ausgestattet”, kritisiert Rinderspacher. Innenminister Herrmann hatte noch im August 2014 in einer Pressemitteilung angekündigt: “Daher setze ich mich mit Nachdruck dafür ein, die Videoüberwachung im öffentlichen Personenverkehr noch weiter auszubauen.”
Bis heute sind aber nur 58 der 150 Bahnhöfe im Münchner S-Bahnbereich mit Kameras ausgestattet. Mehr lesen

Bezirkskonferenz der Jusos Oberfranken

Mit Spannung erwartet und für die Mehrheit von uns ziemlich anstregend – das war die BeKo der Jusos Oberfranken.

Aus der Sicht der Jusos Forchheim ein gelungener Samstag:
Das wichtigste zuerst: Wir sind auch weiterhin durch Bettina im Vorstand vertreten und haben mit Bettina diesmal eine direkt für die LaKo deligierte Vertreterin. Auf Grund langer Reden, Berichte und Unstimmigkeiten um die Vorstandswahl, ist die Antragsberatung wohl leider zu kurz gekommen.
Von uns Jusos Forchheim wurden zwei Anträge beschlossen. Einmal einer zur Stärkung der SPD Basis von Bettina. Und ein Antrag zur Wertschöpfungsabgabe von Martin. (Zu finden im Antragsbuch auf Seite 28, bzw. 38) Weil keine Zeit für weitere Antragsberatung blieb, konnte ein ganzer Satz Anträge aus dem Kreisverband Forchheim leider nicht beschlossen werden. Mehr lesen

SPD setzt Expertenanhörung zum Flächenverbrauch durch

Umweltexperte Florian von Brunn will wirksame Gegenmaßnahmen – Wirtschaftssprecherin Karl kritisiert Schnellschuss der Grünen im Wirtschaftsausschuss

Der Umweltausschuss des Bayerischen Landtags hat heute (8. Februar) den Antrag (PDF, 209 kB) der SPD auf eine Expertenanhörung zum Thema Flächenverbrauch beschlossen. “Es genügt nicht, den extrem hohen Flächenverbrauch in Bayern zu beklagen, wir wollen vor allem wirksame Instrumente dagegen entwickeln und einsetzen. Die beschlossene Expertenanhörung wird uns helfen, sie zu bekommen”, erklärt der SPD-Umweltexperte Florian von Brunn. Mehr lesen

Handynutzung an Schulen verlässlich regeln

Dr. Simone Strohmayr: Gesamte Schulfamilie soll über Ausnahmen vom generellen Handyverbot entscheiden

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Simone Strohmayr hat sich in der heutigen (7. Februar) Plenarsitzung des Bayerischen Landtags für verlässliche Festlegungen bei der Nutzung von Mobiltelefonen an Schulen ausgesprochen. “Wir wollen, dass die gesamte Schulfamilie transparent und für alle nachvollziehbar entscheidet”, erklärt Strohmayr. Mehr lesen

SPD kritisiert hohe Zahl befristeter Arbeitsverträge im Bereich des Landwirtschaftministeriums

Agarpolitischer Sprecher Arnold: Ausgerechnet im Zentrum für Nachhaltigkeit ist jeder zweite Arbeitsplatz befristet

Der agrarpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Horst Arnold kritisiert die hohe Zahl befristeter Arbeitsverträge im Geschäftsbereich des bayerischen Landwirtschaftsministeriums. Wie eine aktuelle Anfrage (PDF, 101 kB) ergab, waren dort 2017 5873 Personen beschäftigt, davon 800 oder 14 Prozent befristet. Besonders akut ist die Situation im Technologie- und Förderzentrum für nachwachsende Rohstoffe in Straubing, das 50 Prozent der Mitarbeiter befristet beschäftigt. “Die Staatsregierung predigt gerne Nachhaltigkeit, gleichzeitig ist ausgerechnet im Zentrum für Nachhaltigkeit jeder zweite Arbeitsplatz befristet. Das ist reiner Hohn!”, erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. Mehr lesen

Krankenhäuser: „Es herrscht Notstand in Bayerns Kliniken!“

02. Februar 2018

  • BayernSPD begrüßt Forderung von Klinikdirektoren und ver.di
  • Für mehr und besser bezahltes Krankenhauspersonal
  • Mehr Investitionen für wohnortnahe Krankenhausversorgung

Die Krankenhaus- und Pflegemisere in Bayern führt zu unüblichen Allianzen: Arbeitgeber und Gewerkschaften fürchten um die Zukunft der bayerischen Kliniken. Die BayernSPD begrüßt die gemeinsamen Forderungen der Klinikdirektoren und der Gewerkschaft ver.di. Für die stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD Marietta Eder ist klar: Mehr lesen

Staatsregierung verzögert Hilfe für Frauenhäuser

Bericht im Sozialausschuss bringt keine neuen Erkenntnisse – Sozialpolitikerin Ilona Deckwerth will zügige Entscheidung über Finanzzusagen

Die SPD-Sozialpolitikerin Ilona Deckwerth kritisiert, dass die Staatsregierung zu wenig für gewaltbetroffene Frauen tut und übt heftige Kritik am heute (1. Februar) gegebenen Bericht des Sozialministeriums im Sozialausschuss: “Seit einem Jahr liegt uns eine Studie vor, die den Bedarf von Frauenhäusern, Notrufen und Beratungsstellen beschreibt. Die äußerst schwierige Lage ist offensichtlich, doch auch heute haben wir nichts Neues erfahren, und die Staatsregierung beschränkt sich auf ein Trostpflaster.” Mehr lesen