Daheim in Neubiberg: Bayerns Spitzenkandidatin Natascha Kohnen hat am Donnerstag, den 24. Mai, einen halben Tag lang den AWO-Kindergarten in ihrem Heimatort besucht und damit den Startschuss für die „Aktionswochen Familienpolitik“ der BayernSPD abgegeben. Kohnen über ihren Besuch:
Bayerischer Verfassungsgerichtshof und Bundesverfassungsgericht werden angerufen – Natascha Kohnen: „Wir verteidigen den Freistaat Bayern gegen das illiberale Gesetz der CSU“
Die SPD-Landtagsfraktion wird gegen das von der CSU durchgesetzte Polizeiaufgabengesetz Verfassungsklage auf zwei juristischen Ebenen erheben. Die Fraktion wird dafür sowohl vor den Bayerischen Verfassungsgerichtshof als auch vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Diesen offiziellen Beschluss der Fraktion verkündeten Natascha Kohnen und der SPD-Landtagsfraktionsvorsitzende Markus Rinderspacher am Donnerstag in München.
Nach ihrer Brüssel-Reise betont die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der BayernSPD Natascha Kohnen die Bedeutung Europas für Bayern, warnt vor den Folgen des neuen Polizeiaufgabengesetzes (PAG) und richtet eine Kampfansage an die Staatsregierung:
Bevor am Freitag das von der CSU gegen breiten Widerstand beschlossene neue bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) in Kraft tritt, demonstrieren Gegner
Die neuen Datenschutzregeln für die Europäische Union durch das DSGVO schaffen mehr Rechtssicherheit, wenn es um die Speicherung von personenbezogenen Daten geht. Sie können weltweit Standard werden und einen Meilenstein in Sachen Datenschutz setzen. Doch die ehrenamtliche Arbeit in Deutschland stellt das vor Probleme. Die Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin der BayernSPD Natascha Kohnen fordert anlässlich ihres zweitägigen Besuchs in Brüssel vernünftige Regelungen für Ehrenamtliche in Vereinen:
Unsere Leitlinien für eine aktive Familienpolitik. Von Doris Rauscher, MdL, Vorsitzende des Arbeitskreises Arbeit und Soziales, Jugend, Familie und Integration und familienpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion.
Familie ist für uns da, wo Menschen dauerhaft füreinander einstehen – unabhängig von Geschlecht, Alter oder Verwandtschaftsgrad. Zentrales Ziel unserer Familienpolitik ist es, Menschen zu ermöglichen, ihr Leben so zu gestalten, wie sie es möchten.
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher: „Auszeichnung für Einsatz für sozial benachteiligte Menschen“
Der Wilhelm-Hoegner-Preis der SPD-Landtagsfraktion geht in diesem Jahr an den Sozialverband VdK Bayern. Mit der höchsten Auszeichnung der Landtags-SPD soll der vorbildliche Einsatz des Verbands für sozial benachteiligte Menschen gewürdigt werden, wie SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher mitteilt: „Der VdK ist der starke Anwalt in Bayern für sozial benachteiligte Menschen. Wo es um Menschlichkeit, Solidarität und soziale Gerechtigkeit geht, nimmt der VdK eine kämpferische Vorreiter-Rolle ein. Dafür wollen wir mit der höchsten Auszeichnung, die die SPD-Fraktion zu vergeben hat, Danke sagen.“
Der SPD-Gewerkschaftsrat nimmt seine Arbeit auf: Die Spitzen der BayernSPD trafen sich am Freitag, den 18. Mai, in München mit dem Vorsitzenden des DGB Bayern Matthias Jena, mit Jürgen Wechsler, Bezirksleiter IG-Metall Bayern, und Seppel Kraus, Landesbezirksleiter IG BCE. Auf der Tagesordnung: gemeinsame Themen, Projekte und Ziele im Wahljahr. Bayerns Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende Natascha Kohnen dazu:
SPD-Landesvorsitzende Kohnen: tschechische Sozialdemokraten an zukunftsweisender Zusammenarbeit interessiert – Vertriebenenpolitischer Sprecher Halbleib unterstützt Erinnerungskultur in München und Aussig
Der vertriebenenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Volkmar Halbleib setzt vor dem 69. Sudetendeutschen Tag in Augsburg auf weiter gute nachbarschaftliche Kontakte zu Tschechien. “Ich hoffe, dass die guten Beziehungen zwischen Bayern und Tschechien, an denen die Sudetendeutschen einen großen Anteil haben, auch nach dem Machtwechsel in Prag fortbestehen”, erklärt Halbleib, der zusammen mit der SPD-Landesvorsitzenden Natascha Kohnen am traditionellen Treffen am Pfingstsonntag teilnimmt.
Die BayernSPD engagiert sich für den Schutz der Bienen und der Insekten in Bayern. Das beschloss der Landesvorstand in einer Telefonschaltkonferenz. Laut Beschluss unterstützt die BayernSPD eine parteiübergreifende Initiative zu einem entsprechenden Volksbegehren. Bayerns SPD-Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende Natascha Kohnen dazu: