Das Bayerische Innenministerium hat entschieden, das Volksbegehren “Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern” dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorzulegen.
Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag zur Anregung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr von derzeit 19 auf sieben Prozent zu senken:
Aus dem Terminkalender der stellv. Bundesvorsitzenden und Landesvorsitzenden der BayernSPD Natascha Kohnen:
Die SPD wünscht sich einen Wandel im Verhältnis zum afrikanischen Kontinent. So das Fazit der Genossen nach einer Veranstaltung im Currywoschdhaus. Prominente Gäste waren der oberfränkische Kandidat Martin Lücke und Europaparlamentarierin Maria Noichl. Schwerpunktmäßig ging es um die Zusammenarbeit mit Afrika.
“Die EVP meint Europa müsse die Welt ernähren, dabei hätte Afrika genug Arbeitskraft und Fläche um sich selbst zu versorgen.” So grenzte die bayerische Spitzenkandidatin MdEP Maria Noichl die Agrar- und Wirtschaftspolitik der Sozialdemokraten von der dominierenden EVP ab. Noichl war als Mitglied des Agrarausschusses des europäischen Parlaments mehrmals auf dem Kontinent. Ein weiteres Beispiel für absurde Entwicklungshilfe lieferte sie gleich mit: Die Lieferung großer Traktoren nach Afrika. Das europäische Wirtschaftsmodell der Rationalisierung funktioniere in Afrika nicht. Arbeitskraft sei dort billig und die Arbeitslosigkeit hoch. Am wichtigsten sei es die Menschen in Lohn und Brot zu bringen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Dr. Uwe Kirschstein, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen aus dem Forchheimer Stadtrat,
Von Frau zu Frau – Die Jusos in Bayern haben eine neue Vorsitzende: Anna Tanzer wurde auf der Landeskonferenz in Würzburg mit 54 von 88 gültigen Stimmen gewählt. Die 21-Jährige aus Bayreuth setzte sich in der Wahl am Samstag, den 13. April, gegen Tobias Auinger durch, der 34 Stimmen bekam. Die Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen gratuliert:
Auch nach den jüngsten öffentlichen Erklärungen von Kultusminister Michael Piazolo bleibt unklar, wann und wie die Kommunen ihre Planungen zur digitalen Ausstattung der Schulen in Bayern konkret fortsetzen können.
Waffeln, Kaffee und politische Gespräche – Das gibt es am Freitag, den 26. April, in Höchstadt/Aisch, Fürth und in Haar. Der SPD-Food-Truck ist unterwegs durch Bayern mit prominenter Besatzung: Der ehemalige EU-Parlamentspräsident und Ex-SPD-Chef Martin Schulz wirbt für ein sozial gerechtes Europa. Außerdem besucht Martin Schulz noch das Bayerische Rote Kreuz in Neustadt/Aisch.
Berlin. Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Projekte des Bundesprogrammes zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ für das Jahr 2019 beschlossen. Auf Initiative des Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz wurden in der Förderentscheidung die Sanierung des Bamberger Volksparks sowie der Neubau des Sportzentrums in Eggolsheim in die Förderliste aufgenommen.
Nach monatelangem Werben in Berlin für die beiden Projekte erklärt Andreas Schwarz: „Ich freue mich riesig darüber, dass meine Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss nun die Mittel für die Sanierung des Volksparks in Bamberg in Höhe von 2,56 Mio. Euro und den Neubau des Sportzentrums in Eggolsheim in Höhe von 1,44 Mio. Euro in meinem Wahlkreis beschlossen haben.“
Berlin. Heute hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Projekte des Bundeprogrammes zur „Sanierung kommunaler Einrichtungen“ für das Jahr 2019 beschlossen. Auf Initiative des Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz wurden in der Förderentscheidung der Neubau des Sportzentrums in Eggolsheim sowie die Sanierung des Bamberger Volksparks in die Förderliste aufgenommen.
Nach monatelangem Werben in Berlin für die beiden Projekte erklärt Andreas Schwarz: „Ich freue mich riesig darüber, dass meine Kolleginnen und Kollegen im Haushaltsausschuss nun die Mittel für den Neubau des Sportzentrums in Eggolsheim in Höhe von 1,44 Mio. Euro und die Sanierung des Volksparks in Bamberg in Höhe von 2,56 Mio. Euro beschlossen haben.“