Die Vorsitzende der BayernSPD und Spitzenkandidatin Natascha Kohnen gratuliert der frischgewählten SPD-Bundesvorsitzenden Andrea Nahles:
Micky Wenngatz steht weiter an der Spitze der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) in Bayern. Auf der Landeskonferenz in München an diesem Wochenende stimmten rund 96 % der SPD-Frauen erneut für Wenngatz als Landesvorsitzende. “Starke Frauen braucht das Land – gerade in den Parlamenten”, so Wenngatz.
Der Landesvorstand der BayernSPD setzt sich für eine starke bayerische Polizei ein, für mehr Personal sowie den Abbau der über zwei Millionen Überstunden der Polizistinnen und Polizisten. Die neuen Befugnisse im geplanten Polizeiaufgabengesetz (PAG) lehnte der SPD-Landesvorstand auf seiner Sitzung am Samstag, den 21. April, in Nürnberg geschlossen ab. Die Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende Natascha Kohnen dazu:
CSU-Sozialpolitiker lehnen SPD-Anträge ohne eigene Alternativvorschläge ab – SPD-Familienpolitikerin Doris Rauscher: Söders angebliche „Qualitätsoffensive“ ist nur Schall und Rauch
Zum wiederholten Male hat die CSU-Mehrheitsfraktion in der gestrigen (19.4.) Sitzung des Sozialausschusses im Landtag SPD-Forderungen zur Verbesserung der Rahmenbedingungen in bayerischen Kindertagesstätten und zur Schließung der enormen Angebotslücke abgelehnt, ohne eigene Alternativvorschläge einzubringen. Für die familienpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Doris Rauscher ist deshalb klar: „Die CSU agiert in diesem Punkt seit Jahren erschreckend ideen- und kraftlos. Damit entlarvt sie die großspurige Ankündigung von Ministerpräsident Markus Söder, eine „Qualitätsoffensive“ zu starten, als Schall und Rauch.“
Sehr geehrte Damen und Herren,
Der Landesvorstand der BayernSPD tritt am Samstag, den 21. April, um 9 Uhr in Nürnberg zusammen. Topthema auf der Tagesordnung: das geplante Polizeiaufgabengesetz (PAG) der Staatsregierung.
Gesetzentwurf morgen im Plenum – Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes Schuster will Freistellung bereits ab 200 Beschäftigten
Der Sprecher für Fragen des öffentlichen Dienstes in der SPD-Landtagfraktion Stefan Schuster setzt sich für eine wirksamere Mitbestimmung der Beschäftigten im öffentlichen Dienst ein und legt daher einen Entwurf für ein neues bayerisches Personalvertretungsgesetz (PDF, 473 kB)vor, der morgen (18. April) in erster Lesung beraten wird. „Die Attraktivität des öffentlichen Dienstes hat in den letzten Jahren gelitten. Das zeigen die aktuell harten Tarifverhandlungen, bei denen um angemessene Bezahlung gerungen wird. Aus unserer Sicht ist aber auch die betriebliche Mitbestimmung nicht mehr zeitgemäß.”
Katja Weitzel bleibt Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (AsJ). Die Rechtsanwältin und Bezirksrätin wurde auf der Landeskonferenz der AsJ am Samstag, den 14. April 2018, in München erneut zur Vorsitzenden gewählt.
Die alte Vorsitzende der Jusos Bayern ist auch die neue: Stefanie Krammer erhielt auf der heutigen Landeskonferenz in Bayreuth 91 der 95 abgegebenen Stimmen.
Die Gewerkschaften ver.di und dbb/Tarifunion setzen heute ihre Warnstreiks für die 2,3 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen fort. Die Gewerkschaften fordern unter anderem sechs Prozent mehr Lohn für die Beschäftigten, mindestens aber 200 Euro mehr monatlich. Die Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen dazu: