Kurz vor Monatsende fand eine Sondersitzung des Stadtrates statt – mit zahlreichem Publikum, das überwiegend aus Kritikern und Angestellten der Steinbrüche bestand. Grund für das Treffen war die erneute Diskussion der Anträge aus der Bürgerversammlung zu den Steinbrüchen. Passend zur bevorstehenden Nacht auf Allerheiligen wurden Vorwürfe einer „Hexenjagd“ laut.
Dauermessstellen für Lärm, Luft und Erschütterungen
Bürgermeister Kunzmann begann mit einem Rückblick: Der Stadtrat hatte im Februar 2024 beschlossen, beim Landratsamt Dauermeßstellen für Lärm, Luft und Erschütterungen beim Landesamt für Umwelt (unter Minister Thorsten Glauber) anzufragen. Daraufhin wurden im Zeitraum vom 15.05.2024 bis 05.06.2024 unangekündigte Erschütterungsmessungen durchgeführt. Die protokollierten Sprengungen der Steinbrüche ergaben dabei keine Beanstandungen oder Grenzwertüberschreitungen. Am 23.05.2024 um 11:30 Uhr wurde jedoch eine schwere Erschütterung von mehreren Gräfenberger Bürgern gemeldet, die keinem der Steinbrüche zugeordnet werden konnte. Laut dem Messbericht des Landesamts konnte eine „erhebliche Belästigung nach DIN 4150-2“ nicht ausgeschlossen werden. Nachträglich stellte sich heraus, dass die Erschütterung auf eine Sprengung des Steinbruches Bärnreuther + Deuerlein zurückzuführen war, die ohne eingereichtes Sprengprotokoll stattfand. Anfragen zu Messungen hinsichtlich Staub- und Lärmemissionen wurden vom Landratsamt und dem Landesamt für Umwelt abgelehnt, da Gutachten der Steinbruchbetreiber selbst als ausreichend betrachtet würden.
Matthias Striebich äußerte eine längere Stellungnahme: Das Fehlen von Sprengprotokollen sei ärgerlich, aber nicht das Hauptproblem. „Wenn ich etwas verstecken will, gebe ich einen Krümel preis“, kommentierte Striebich. Im Homeoffice fühle sich sein Haus bei den Sprengungen oft, als würde es einstürzen. Er wies außerdem auf Verflechtungen von Minister Glauber mit den Steinbruchbetreibern hin und stellte die Frage, warum Messungen in den Luftkurorten Pottenstein und Egloffstein möglich seien, aber in Gräfenberg abgelehnt würden. Die Belastung in Gräfenberg summiere sich durch die Bundesstraße, zwei Steinbrüche und eine Abfallmitverbrennungsanlage. Das Bundesimmissionsschutzgesetz sehe für belastete Standorte Luftreinhaltepläne vor; er forderte daher, dies in die Beschlussvorlage aufzunehmen. Elisabeth Meinhardt ergänzte, dass Staubfahnen vom Steinbruch Endress anhand von Fotos mehrfach dokumentiert worden seien. Werner Wolf empfand Striebichs Verweis bezüglich Minister Glauber als Affront und betonte, dass hier übergeordnete Behörden zuständig seien, diese sollten ihre Arbeit machen.
Mit einer Gegenstimme wurde die Beschlussvorlage der Verwaltung, ergänzt um die Forderung nach einem Luftreinhalteplan, angenommen.
Dioxin- und Furan-Vorfall der Firma Endress
Der zweite Tagesordnungspunkt betraf die Grenzwertüberschreitungen bei Dioxinen und Furanen bei der Firma Endress im Jahr 2018, die erst 2023 durch die IG Steinbruch öffentlich gemacht wurden. Infolgedessen stoppte das Landratsamt Forchheim die Abgasableitung zur Sandtrocknung, da Endress dafür keine gültige Genehmigung hatte. Die Überschreitungen wurden in einem Gutachten mit dem Einsatz von Streusalz-belastetem Kalkgestein in Zusammenhang gebracht.
Matthias Striebich kritisierte die von Endress betonte Transparenz, die bei diesem Vorfall nicht angewandt worden sei. Die Gutachter, die Streusalz als Ursache vermuteten, seien hauseigene Gutachter der Firma Endress. Konrad Hofmann erwiderte, dass die Diskussion um die Steinbrüche seit 1996 einer „Hexenjagd“ gleiche, und stimmte als einziger gegen den Beschluss, der eine Kenntnisnahme der Stellungnahme der Firma Endress vorsah.
Haushaltsmittel für Rechtsberatung
In Beschluss Nummer drei ging es um die Bereitstellung von 5000 € für eine Rechtsberatung bezüglich der Erweiterung des Steinbruches Endress. Bisher hatte vor allem der Bund Naturschutz bzw. die IG Steinbruch ein Gutachten zur Rechtmäßigkeit der Abfallmitverbrennungsanlage finanziert. Auch dieser Beschluss wurde mit einer Gegenstimme angenommen.
Dorferneuerung Walkersbrunn & Kasberg
Im Rahmen der Dorferneuerung Walkersbrunn soll eine Gehwegverbindung zu einer in Eigenleistung der Anlieger ausgebauten Straße angefügt werden. Die Teilnehmergemeinschaft wünscht einen gepflasterten Gehweg. Mit einer 55%igen Förderung durch die ILE (bei Gesamtkosten von 72.000 €) wurde die Maßnahme beschlossen, die auch gekommen wäre, wenn die Erschließungsstraße nicht ausgebaut worden wäre.
Für die Erneuerung der Straßen im Ortskern von Kasberg wird eine neue Förderung gesucht, da die ILE-Mittel gekürzt und restriktiver vergeben wurden. Die Stadt bewirbt sich daher auf die ELER-Förderung der EU. Bürgermeister Kunzmann kritisierte die Förderpolitik, denn seit seinem Amtsantritt sei „außer Planungen nichts passiert“. Die Stadt muss 350.000 € im Haushaltsplan für das Jahr 2026 einstellen, was für Diskussionen sorgte; die Bewerbung auf die ELER-Mittel wurde einstimmig beschlossen.
Anfragen und Bekanntmachungen
Bürgermeister Kunzmann kündigte die Bürgerversammlung für Montag, den 4. November um 19 Uhr in der Gräfenberger Frankoniahalle an, sowie drei Bürgerinformationsveranstaltungen um 19 Uhr in den Feuerwehrhäusern in Walkersbrunn (Dienstag, 5. November), Sollenberg (Mittwoch, 6. November) und Thuisbrunn (Donnerstag, 7. November).
Auf zwei Flächen der Stadt Gräfenberg wurden Altlasten gemeldet: Einmal handelt es sich um die ehemalige Lehmgrube bei REWE / Norma, in der früher Abfälle entsorgt wurden. Die Stadt sucht nun Zeitzeugen, die weiteres Wissen zum Betrieb der ehemaligen Lehmgrube liefern können. Ebenso wurden die in der Blechmistn liegenden Altlasten – Galvanikschlämme – gemeldet. Demnächst sollen Sondierungsbohrungen stattfinden. Bürgermeister Kunzmann fürchtete, dass die Stadt Gräfenberg als Betreiber die Sanierung zahlen und man sich dann über die Verteilung städtischer Gelder keine Gedanken mehr machen müsse.
Zum Freibad erschien im Fränkischen Tag ein Artikel, der jedoch offenließ, ob 2025 eine weitere Saison im alten Freibad möglich ist und keine konkreten Pläne für die weiteren Schritte enthielt. Der Lokalteil der Nürnberger Nachrichten druckte den Artikel nicht, obwohl Bürgermeister Kunzmann dies beim Redaktionsleiter angefragt hatte. Immerhin konnte er verkünden, dass das Projektträgerbüro Jülich Neuigkeiten mitgeteilt habe: Abbrucharbeiten im Freibad Egloffstein könnten ohne Verlust von Fördermitteln auf eigenes Risiko begonnen werden. Damit ist ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn möglich.
Lars Laufer fragte nach dem Stand der freiwilligen Beiträge für den Erhalt des Freibades. Matthias Striebich erklärte, dass nach Rücksprache mit einem Steuerberater Spenden bis 200 € direkt von der Stadt angenommen werden könnten, und dass Spenden für das Bad auch wiederkehrend möglich seien, solange die Investition in das Freibad abbezahlt werden würde. Denn es seien nur Zuschüsse zu Investitions-, nicht aber zu Betriebskosten zulässig.