Mit gerade einmal elf anwesenden Stadträten mutete die Sitzung am vergangenen Donnerstag eher an wie eine Feriensitzung. Bei den Bekanntgaben gab es die Vergabe des Feuerwehrbedarfsplanes und der Planung des Löschwasserbehälters in Sollenberg zu vermelden.
Ökokonto
Herr Jentsch vom Wirtschaftsband A9 das gemeindeübergreifende Ökokonto vor. Es soll als „Sparbuch“ für Ausgleichsflächen dienen, die zum Beispiel benötigt werden, wenn Flächen andernorts versiegelt werden. Der Vorteil: Solange das Wirtschaftsband A9 die Flächen nur vorhält, läuft die Finanzierung der Maßnahme über das Wirtschaftsband. Erst wenn sie zum Ausgleich genutzt werden, muss die Gemeinde diese Flächen auslösen und somit die Kosten tragen. Prinzipiell steht dieses Sparbuch allen Kommunen des Wirtschaftsbandes zur Verfügung, die Zustimmung der Stadt vorausgesetzt. Auf den Flächen werden entsprechende Maßnahmen umgesetzt, um die ökologische Wertigkeit zu erhöhen. In Gräfenberg sind diese Flächen zumeist in städtischer Hand. Darunter eine Wiese bei der Lillinger Kapelle, eine ehemalige Kirschenversuchsanlage bei Schlichenreuth und eine Freifläche bei der Kasberger Schlucht. Diese werden entweder als extensive Wiesen oder als Streuobstwiesen genutzt. Für die Stadt bedeutet das „umwidmen“ dieser Fläche aufgrund von Besteuerung und Förderung eine Einsparung von 75.000 €.
Dann folgten einige Bauanträge, die allesamt ohne Diskussion abgesegnet wurden. Außerdem beantragt die Freiwillige Feuerwehr Gräfenberg den Ersatz des Löschgruppenfahrzeuges 16/12. Selbiges ist seit 1993 in Betrieb, zeigt langsam Alterserscheinungen und dient derzeit der technischen Rettung. Die Ersatzbeschaffung durch ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug 20 wurde dann auch abgesegnet.
Fremdüberwachung der Steinbrüche
Das Thema Steinbrüche beschäftigt Gräfenberg auch weiterhin und sorgte wiedereinmal für kontroverse Diskussionen. Ein Antrag von Grünen und SPD fordert Fremdüberwachung des Steinbruches. Die Stadt möge vom Landratsamt doch regelmäßig die Überwachungsunterlagen der Steinbrüche anfordern. Elisabeth Meinhardt führte aus, dass die IG Steinbruch eine mangelhafte Fremdüberwachung festgestellt hatte, wären alle Auflagen kontrolliert worden, dann wäre das Vertrauen der Bürger in die Steinbrüche nun größer. Kunzmann entgegnete, dass die Möglichkeit Akteneinsicht einzusehen jederzeit bestünde und die Stadt nicht die eigene Aufsichtsbehörde (das Landratsamt) beaufsichtigen könnte. Wobei das Landratsamt (nach Aussage der IG Steinbruch) Privatpersonen, die Akten einsehen möchten, gerne Steine und lange Wartezeiten in den Weg legt. Christiane Scheumann widersprach Kunzmann und legte Wert darauf, dass das Landratsamt durch den Antrag lediglich abzuverlangen seine Arbeit pünktlich zu erledigen und die Vertreter der Bürgerschaft über die Ergebnisse zu informieren. Werner Wolf begrüßte zwar grundsätzlich Druck auf das Landratsamt, äußerte, dass die Stadt weder die Kompetenz habe diese Unterlagen zu prüfen, noch eine Handhabe gegen das Landratsamt oder solle sie etwa klagen? Christoph Kasch pochte ebenfalls darauf, diese Unterlagen „als Interessensvertreter der Bürger“ pünktlich einsehen zu dürfen. Schließlich seien diverse Auflagen nicht eingehalten worden, so fahren täglich mehr als doppelt so viele LKW wie im ursprünglichen Antrag angegeben und die Beprobung der Brühlbachquelle fand über 15 Jahre nicht statt. Lars Laufer war dann der Meinung der Steinbruch würde doch überwacht, die Kalkach sei ja schließlich beprobt worden und der Grund für die Nichtbeprobung der Brühlbachquelle nicht im Antrag erwähnt. Die Quelle hatte beim ersten Probeversuch nicht geschüttet, ob das ein guter Grund ist fünfzehn Jahre lang keine einzige Probe zu nehmen. Eher nicht. Dass eine (schlampige) Überwachung stattgefunden hat, wurde im Antrag nicht bestritten. Am Ende wurde eine abgeschwächte Beschlussvorlage der Stadt angenommen, bei der das Landratsamt aufgefordert wird seinen Job zu machen und ein paar Fragen übersandt werden. Für den Antrag in Originalfassung gab es leider nur die Stimmen der GBL, Grünen und SPD.
Neues vom Hallenbadneubau
Nun gab es (endlich) Neuigkeiten zum Hallenbadneubau. Bei Kunzmanns Amtsantritt standen Planungen und es gab bereits Vorabsprachen zwischen Landrat Ulm und Kunzmanns Vorgänger Hans-Jürgen Nekolla bzgl. eines Zuschusses des Landkreises. Nachdem Bürgermeister Kunzmann eine lange Zeit gebraucht hatte sich um den Zuschuss vom Landkreis zu kümmern, wurde die Zeit für die Mittel aus dem KIP-S knapp. So überlegte sich Kunzmann auch bereits einen Ausstieg aus der Förderung und den Wechsel in ein anderes Programm. Durch eine unglückliche Fügung hat sich dieses Problem erledigt: Wegen der Hochwasser im Sommer wurden die Abnahmefristeb des KIP-S Programmes (und damit die Fördermittel) bis 2025 verlängert. Kunzmann lamentierte, dass seine Versuche die Förderfrist zu verlängern fruchtlos geblieben waren (wen wundert’s: ablaufende Förderfristen sind vorhersehbar, im Gegensatz zu Naturkatastrophen) und freute sich dann aber „unser Baby endlich fertigstellen zu können“. Die Finanzierung auf die Beine zu stellen wäre kein Kunststück gewesen, aber zumindest schön, dass das Projekt endlich weitergeht. Einstimmig wurden dann der Verbleib im KIP-S und die Übergabe des Baus an das KUG genehmigt.
Weitere Beschlüsse ergingen dann bei der Übergabe der Umsteigeanlage am Bahnhof wurde der Übergabe an den Landkreis zugestimmt. Auf Anregung von Christoph Kasch wurde eine Klausel aufgenommen, dass die Gewährung des Zuschusses durch den Landkreis dafür Vorraussetzung ist. Ebenso wurde die Kostenübernahme beim Radweg von Gräfenberg nach Weißenohe zugestimmt. Die zu übernehmenden Kosten fallen für die Stadt Gräfenberg deutlich geringer aus als die ursprünglich veranschlagten 20.000 €. Das freute Kunzmann der befand „ein tolles Projekt, weil es uns nichts gekostet hat.“ Aufgrund eines neuen Voranggebietes für Windkraft bei Coburg wurde der Regionalplan Oberfranken-West angepasst. Auch dieser Maßnahme stimmte der Rat zu.
Wünsche, Anträge und Sonstiges
Christoph Kasch wollte wissen, wie es um die Bürgerbeteiligung bei den Projekten Walkersbrunn II/III steht. Kunzmann erwiderte, dass dies erst feststehe, wenn die Anlage stünde und die BfB aus Neunkirchen am Brand stehe mit dem Unternehmen in Kontakt, ebenso aber eine Genossenschaft aus Ingolstadt. Noch sei nichts in trockenen Tüchern. Christiane Scheumann fragte auch nach dem aktuellen Stand bei Südwerk, dort habe er seit November nichts gehört, äußerte Kunzmann.