Neun Tagesordnungspunkte und volle Zuschauerreihen im Gräfenberger Stadtrat. Das konnte nur heißen, dass es um die Feuerwehr, die Steinbrüche oder den Verkehr ging. Tatsächlich stand alles davon auf der Tagesordnung.
Zu Beginn gab Bürgermeister Kunzmann folgendes bekannt: Die Diakonie übernimmt weiterhin die Trägerschaft der temporären Kita I auf dem Skaterplatz, deren Betriebserlaubnis bis 2030 gilt. Die Mieten für das Verwaltungsgebäude und die Mittelschule wurden nach längerer Zeit angepasst. Ein Förderbescheid des Bundes für die Sanierung des Freibades liegt vor, sodass zunächst die Ausschreibungen und dann die Arbeiten beginnen können. Die Bauzeit beträgt 15 Monate, weshalb in den Jahren 2025 und 2026 voraussichtlich kein Badebetrieb möglich sein wird. Die nächste Stadtratssitzung findet am 13. März voraussichtlich früher als üblich statt, da Anträge aus der Bürgerversammlung behandelt werden müssen, aller Voraussicht nach beginnt die Sitzung schon um 17:00 Uhr. Zudem ist keine Eröffnung des neuen Hallenbades in Sicht. Nachdem ein Versuch den Schaden mit Bautrocknern zu beheben nicht gefruchtet hat, muss zumindest ein Teil des Bodens entfernt werden.
Jahresbericht Feuerwehr
Wolfgang Heinig (Kommandant der Feuerwehr Gräfenberg) berichtete über die Herausforderungen der Feuerwehren. Die Feuerwehr Gräfenberg verzeichnete 69 Einsätze, darunter auch Sicherheitswachen beim letztjährigen Bürgerfest, während die Feuerwehr Thuisbrunn auf 24 Einsätze kam. Von den anderen Ortswehren verzeichnete keine mehr als 10 Einsätze.
Es stehen mehrere Ersatzbeschaffungen an, die auf Grund der Haushaltslage der Stadt eine Herausforderung sind. In Gräfenberg drängt der Ersatz des LF 16 durch ein HLF 20, für die Beschaffung will die Feuerwehr den Antrag bis zum Jahresende einreichen– die Lieferzeit beträgt aktuell bis zu 36 Monate. Wegen des Sammelbestellungsbonus, der der Stadt Geld spart, wurden die Ersatzbeschaffungen für drei Tragkraftspritzenfahrzeuge (TSF) in Walkersbrunn, Sollenberg, Lilling und der Nachbargemeinde Hiltpoltstein gebündelt – jedoch fehlt seit Jahresende eine Rückmeldung der Stadtverwaltung zum Beschaffungstermin. Bürgermeister Kunzmann erklärte Verzögerungen mit Personalmangel in der Verwaltung (eine Stelle ist derzeit vakant), versprach aber, sich zu kümmern. Auch die Mittel für kleinere Feuerwehr-Beschaffungen sinken 2025 drastisch von 56.000 € auf 4.000 €, ergänzt durch 10.000 € aus Spenden.
Die Feuerwehren selbst drehen auch an den Kosten. Spezialtechnik, wie z.B. Tauchpumpen für Hochwassergefahren, werden nun zentral bei der Feuerwehr Thuisbrunn gelagert, die diese im Bedarfsfall mit dem neuen GW-Logistik anliefert. Zudem wird ein Kleider- und Schlauchpool genutzt. Zwei zentrale Gerätewarte übernehmen die Wartung und Prüfung der Geräte. Diese müssten langfristig auf Minijob-Basis beschäftigt werden, um die jährlich anfallenden 700 Prüfstunden bewältigen zu können. Bei einigen Ortswehren wurden zuletzt ungenutzte und ungeprüfte Geräte festgestellt. Wolfgang Heinig betonte, dass eigene Prüfungen erhebliche Kosten sparen, da externe Prüfer teuer sind.
Eine flächendeckende Brandmeldeanlage für Feuerwehrhäuser wäre finanziell nicht tragbar, dennoch bleibt der Schutz der Gebäude wichtig, um teure Ersatzbeschaffungen zu vermeiden. Gerade beim Gräfenberger Gerätehaus, bei dem durch die Lage ein Brand unbemerkt bleiben könnte. Die Tagesalarmstärke bleibt überall eine Herausforderung – Bauhofmitarbeiter sollten daher intensiver miteinbezogen werden, lediglich die Feuerwehr Thuisbrunn ist tagesalarmsicher. In der Nachwuchsarbeit setzt die FFW Gräfenberg auf die Jugendfeuerwehr. Eine Kinderfeuerwehr sei personell nicht stemmbar. Leider blieben oft nur 50 % der ausgebildeten Jugendlichen langfristig aktiv.
Bauanträge
Zu zwei Bauanträgen– einem an einem Baudenkmal am Gesteiger und einem zum Umbau eines Gehöfts in Hohenschwärz zum Sechs-Parteien-Wohnhaus – erteilte der Stadtrat das gemeindliche Einvernehmen. Der Antrag zum Egloffsteiner Tor wurde hingegen vertagt. Hier war der Einbau von Kunststofffenstern beantragt worden, was aus Sicht des Denkmalschutzes nicht mit dem Status als Einzeldenkmal vereinbar ist. Die Zustimmung der Gemeinde wäre wohl erfolgt, hätte der Denkmalschutz nicht interveniert. Statt Kunststofffenstern müssen die neuen Fenster möglichst originalgetreu an bauzeitlichen Vorbildern, konkret an Stulpenfenstern, ausgerichtet werden.
Ehemalige Deponie „Blechmistn“: Hohe Gefährdung, unklare Förderung
Die historische Untersuchung der ehemaligen gemeindlichen Hausmülldeponie „Blechmistn“, mit Auswertung von Akten, Luftbildern und Befragung eines Zeitzeugen, ergab ein erhebliches Gefährdungspotenzial für das oberflächennahe Grundwasser. Neben Hausmüll, Erdaushub und Bauschutt wurden dort über einen längeren Zeitraum auch Galvanikschlämme aus dem Betrieb der früheren Firma AEG Telefunken entsorgt. Aufgrund der großen Ablagerungsmenge und der hydrogeologischen Gegebenheiten (Karstgrundwasserleiter) wird die Deponie mit der höchsten Untersuchungspriorität („A“) eingestuft. Ein Anfangsverdacht auf eine Altlast oder schädliche Bodenveränderung gemäß Bundes-Bodenschutzverordnung liegt vor, weshalb weitere Untersuchungen erforderlich sind. Bürgermeister Kunzmann informierte außerdem, dass sich die Blechmistn unabhängig vom Erweiterungsverfahren der Firma Endress sei und dieses auch nicht beeinflusse.
Lage der Blechmistn
Das Wasserwirtschaftsamt Kronach kann eine Gefährdung derzeit nicht ausschließen. Ob eine Förderung über den GAB-Fonds (Förderprogramm Altlastensanierung in Bayern) möglich ist, bleibt unklar, da die Deponie auch gewerblich genutzt wurde. Eine Stellungnahme des Landesamts für Umwelt (LfU) München zur Förderfähigkeit steht noch aus. Der Stadtrat beschloss einstimmig, den üblichen Prüf- und Bearbeitungsprozess einzuhalten. Sollte sich der Verdacht einer erheblichen Altlast bestätigen, könnte dies weitreichende Folgen für die Stadt haben – sowohl finanziell als auch politisch.
Die Verkehrsschau
In der Bayreuther Straße bleiben die drei bestehenden Parkplätze erhalten und werden neu markiert, obwohl ein „Anwohner“ sie als Verkehrsbehinderung kritisiert hatte. Vor Schreibwaren Singer werden keine Halterverbote aufgestellt, um einen Schilderwald zu vermeiden. Geparkt und gehalten werden darf dort ohnehin nicht. Allerdings soll auch die Polizei angehalten werden, die dort regelmäßig stehenden Falschparker aufzuschreiben. Eine Einbahnstraßenregelung für die Reuthgasse wurde verworfen, allerdings wird ein Rückschnitt des Bewuchses vorgenommen. Gleichzeitig wurde die Straße in eine Tempo-30-Zone aufgenommen.
Besonders kontrovers wurde erneut die Situation in der Bahnhofsstraße diskutiert. Um den Verkehrsfluss, während der Schulbuszeiten zu verbessern, wurde eine Allgemeinverfügung vorgeschlagen, die Nicht-Anwohner morgens und mittags aussperrt. Diese wurde mit 7:8 knapp verworfen. Ein Antrag der Grünen zur Fahrbahnverengung, sowie Einzeichnung von Rad- und Fußstreifen wurde mit 3:12 Stimmen verworfen. Matthias Striebich kritisierte, dass das kurzzeitige Aussperren der Busse die Problematik Fußgängersicherheit nicht löse und kritisierte den Vorschlag als „Schildbürgerstreich im wahrsten Sinne des Wortes“. Martin Leipert fragte nach der angedachten Begrenzungslinie vor dem Anwesen Gundelfinger, komme diese noch. Schließlich beginne das Anwesen bereits am Bordstein und dieses wäre dann nicht mehr Teil des öffentlichen Verkehrsraumes sei. Bürgermeister Kunzmann bestritt dies, der neue „Gräfenberger Strich“ in der Bahnhofsstraße kommt, denn er sei Beschlusssache. Die Problematik Bahnhofsstraße bleibt ungelöst und die regelmäßigen Debatten darüber werden in Zukunft also weitergehen.
Auch in der Pestalozzistraße flammen die Debatten regelmäßig wieder auf. Um die häufigen Geschwindigkeitsüberschreitungen besser in den Griff zu bekommen, werden künftig verstärkt Blitzermessungen durchgeführt – dieser Vorschlag fand mit 14:1 Stimmen deutliche Zustimmung. Eine weitergehende Verkehrsberuhigung, etwa durch eine zentrale Beruhigungszone oder eine generelle Tempo-20-Regelung, wurde jedoch jeweils mit knapper bzw. deutlicher Mehrheit abgelehnt. Ein besonderer Streitpunkt war erneut die Belastung durch den Schwerlastverkehr. Hier wurde beschlossen, eine Sperre für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen einzuführen (10:5 Stimmen), um den Durchgangsverkehr einzudämmen. Frühere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung, etwa durch Pflanztröge, hatten sich in der Vergangenheit als unpraktikabel erwiesen, da sie für den Winterdienst immer wieder entfernt werden mussten. Die Kreuzlehenstraße war ebenfalls Gegenstand der Verkehrsschau, nachdem Anwohner erneut Geschwindigkeitsüberschreitungen gemeldet hatten. Die Polizei sah jedoch keine Notwendigkeit für neue Maßnahmen, da der Verkehrsfluss dort bereits als ausreichend beruhigt eingestuft wird.
Neben diesen Dauerbrennern wurden auch weitere Maßnahmen beschlossen. In der Kasberger Straße wird eine Sperrzone am ÖPNV-Zeichen eingezeichnet, sodass dort keine Fahrzeuge das Einsteigen der Fahrgäste in den Bus behindern. Das Parken rund um diesen Bereich bleibt aber weiterhin erlaubt, die Parkflächen sollen entsprechend markiert werden. Einstimmig beschlossen wurde eine Verengung an der Lillinger Höhe zur Verkehrsberuhigung am Ortseingang Sollenberg um den Verkehr dort zu bremsen.
Anfragen
Matthias Striebich fragte nach der Badesaison beim Freibad, Bürgermeister Kunzmann informierte, dass Kioskbetreiber und Personal über den Ausfall der Saison informiert wurden. Antje Rammensee trug Beschwerden aus der Kreuzlehenstraße über die Bepflanzungsinseln vor, die ungepflegt wirken. Bürgermeister Kunzmann verwies auf den Vorstadtrat, der eine Gestaltung mit Kies vorgesehen habe, wodurch eine Pflege nicht möglich sei. Weiterhin fragte Antje Rammensee nach der Renovierung des Spielplatzes in Sollenberg, es stand von Bürgern ein Geldbetrag zur Verfügung stand, warum sei nichts passiert?