Wer auf der Bürgerversammlung war weiß: der Bürgermeister hat das wichtige Thema Flächennutzungsplan vermieden und lieber eine Diashow mit Veranstaltungen des letzten Jahres gezeigt. Wem sich nun der Eindruck aufdrängt, die Stadtspitze habe da etwas zu verbergen, der dürfte sich nun bestätigt fühlen. Nachdem Mitte Oktober eine Bürgerinitiative einen Flyer mit Kritikpunkten am Flächennutzungsplan verteilt hat, kommt nun, Ende November ein Zeitungsartikel darüber, dass dieser Flyer für „Aufruhr“ in Gräfenberg sorge. Weil eine Grünenstadträtin im Impressum stand, werden nun die Grünen von Bürgermeister und CSU-Fraktionssprecher im „Fränkischen Tag“ mit Dreck beworfen.
Primär geht es gegen das Baugebiet am Michelsberg. Als Verantwortliche auf den Flyern steht auch die Grünen-Stadträtin Christiane Scheumann. Grünen-Stadtrat Matthias Striebich hat privat Flyer an seine Nachbarn am Michelsberg verteilt. […] Beide an den Flyern beteiligten Stadträte wohnen am Michelsberg und wären von einem möglichen Baugebiet direkt betroffen. Das wissen auch etliche Bürger und haben eine andere Frage: Dürfen Stadträte über Petitionen und Flyer mit einem Aufruf an die Öffentlichkeit oder durch Gründungen und Mitgliedschaft von Interessensgemeinschaften Einfluss auf die demokratisch gefassten Beschlüsse im Stadtrat nehmen, weil dieser nicht ihre Entscheidung widerspiegelt? […] Die zum Baugebiet werdenden Grundstücke am Kriegerdenkmal in Biotopnähe werden auf dem Flyer nicht kritisiert. Dort ist die Grünen-Stadträtin persönlich befangen, das heißt, sie oder ein Familienmitglied hat dort ein Grundstück. Das gehört zwar nicht zum FNP, aber noch zum Michelsberg.
Gut, dass in einer Demokratie auch nach einer Entscheidung für deren Revision gekämpft werden kann und das Einwendungsverfahren genau für diesen Zweck geschaffen wurde: Geschenkt.
Interessant ist, nebst der angeblich „etlichen Bürger“ die mal wieder nicht namentlich genannt werden, der Verweis auf das „Eigeninteresse“ und die „Befangenheit“ Christiane Scheumanns. Natürlich kann man auf Christiane Scheumanns „Befangenheit“ verweisen, aber dabei die eigene Befangenheit und das eigene Eigeninteresse zu verschweigen ist hochgradig schäbig.
Könnte ja sein, dass der ein oder andere im Stadtrat oder im Rathaus am Michelsberg Grund sein Eigentum nennt, den er nun als Bauland vergolden lassen möchte. In diesem Falle käme es ganz und gar ungelegen, dass gegen die vorliegenden Pläne mobil gemacht wird. Oder anders gesagt: Fragen Sie doch mal in Gräfenberg rum, wer da oben Grund hat und in den letzten Jahren noch zugekauft hat. Sie werden das Eigeninteresse in ganz neuem Licht sehen.
Holger Strehl sagt es im Zeitungsbericht vollkommen richtig:
Es gab schon zu anderen Themen Flyer und Petitionen. Die Gemeindeordnung jedenfalls sieht diesbezüglich keine Einschränkungen oder Verbote vor, informiert die Kommunalaufsicht am Landratsamt. „Auch Stadtratsmitglieder dürfen eine Interessengemeinschaft gründen oder ihr beitreten. Es steht ihnen und ihren Angehörigen frei, sich privat für Initiativen zu engagieren“, fasst Pressesprecher Holger Strehl zusammen.
Dass es einer aus der Umweltbewegung entstandenen Partei wie den Grünen um eine flächensparsame, natur- und umweltverträgliche Stadtentwicklung geht kommt nicht überraschend. Dass den Grünen deshalb große Baugebiete nicht schmecken, ist ebensowenig eine Überraschung. Ganz und gar ein alter Hut ist, dass in kleinen Gemeinden alteingesessene Grundbesitzer bei der Baulandpolitik vorwiegend ihre (finanziellen) Eigeninteressen vertreten.
Wer dem leisen Geheul des Rudels lauscht, der kann sich den Rest der Geschichte denken 😃