Die Tagesordnung der Stadtratssitzung versprach eine kurze Runde, schließlich war nur ein wirklich heikles Thema zu behandeln: die neue Grundsteuer. Mit Moderation hätte die Sitzung um 20 Uhr enden können, doch sie zog sich bis 21:30 Uhr. Als einzige Ankündigung gab es die Mitteilung, dass der stellvertretende Kommandant der Feuerwehr Lilling sein Amt niedergelegt hat.
Der Haushalt der Stadt Gräfenberg wurde zwar genehmigt, doch das Landratsamt erhöht den Druck. Bis 2027 soll der Schuldenstand auf 4,5 Millionen Euro anwachsen. Das Landratsamt gab daher die Empfehlung, die Einnahmen zu steigern und die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit sicherzustellen.
Grundsteuer
Seit einiger Zeit wird an der neuen Grundsteuer gearbeitet, nachdem die alte Regelung durch das Bundesverfassungsgericht gekippt wurde. Der Grund: Die letzte Anpassung der Werte in Westdeutschland fand in den 1960er Jahren statt. Bayern weicht hier von anderen Bundesländern ab und berechnet die neue Grundsteuer rein flächenabhängig. In Gräfenberg wurde die Grundsteuer zuletzt 2010 angepasst. Seitdem ist der Verbraucherpreisindex um mehr als 30 % und die Löhne um 50 % gestiegen. Das Aufkommen an Grundsteuer blieb gleich, weil Schätzwerte und Hebesatz unverändert waren.
Kämmerer Steinlein erläuterte die neue Kalkulation der Grundsteuer. Während landwirtschaftliche Flächen kaum von Änderungen betroffen sind, wird es bei Einfamilienhäusern zu erheblichen Steigerungen kommen. Für bestimmte Immobilien, insbesondere denkmalgeschützte Gebäude, gibt es jedoch Ermäßigungen, sodass dort die Erhöhung moderater ausfällt.
Matthias Striebich betonte, dass das Bundesverfassungsgericht mit der Reform mehr Gerechtigkeit schaffen wollte. Wer jetzt mehr zahlt, habe jahrelang von niedrigen Hebesätzen profitiert. Zudem erhöhe die Grundsteuer die Attraktivität der Gemeinde und steigere somit den Grundstückswert. Martin Leipert fügte hinzu, dass das flächenbasierte Modell auch dazu führen könnte, dass Eigentümer leerstehender Gebäude diese wieder einer Nutzung zuführten.
Bürgermeister Kunzmann merkte an, dass das Ziel der „aufkommensneutralen“ Grundsteuer nur eine Richtlinie sei, die nicht zwingend eingehalten werden müsse. Angesichts der historisch schlechten Finanzsituation der Kommunen, die nicht nur Schwimmbäder, sondern auch Wärmeversorgung und Kinderbetreuung sicherstellen müssen, sei es notwendig, höhere Einnahmen zu erzielen. Während Hans Derbfuß für einen Hebesatz von 440 % plädierte, um steigende Ausgaben zu decken und im kommenden Jahr gegebenenfalls nachzujustieren, schlug Roland Hofmann einen moderaten Einstieg mit 300 % vor, da vor allem in den Ortsteilen mit großen Grundstücks- und Geschoßflächen die Belastung hoch sei. Werner Wolf forderte eine Anpassung im Rahmen des Verbraucherpreisindexes und der Lohnentwicklung, was einen Hebesatz von 350 % bis 400 % bedeuten würde. Am Ende fiel die Entscheidung mit 9 zu 3 Stimmen auf einen Hebesatz von 400 %. Dieser bedeutet für die Stadt Gräfenberg Mehreinnahmen bei der Grundsteuer von etwas über 50 % und bildet in etwa die Lohnentwicklung seit der letzten Grundsteueranpassung ab.
Feuerwehrkosten und Bauanträge
Bei der Diskussion um die Feuerwehrkosten wurde festgestellt, dass die Einsatzfahrten der verschiedenen Standorte (Lilling, Walkersbrunn und Haidhof) unterschiedlich teuer sind. Die Verwaltung will prüfen, ob die Kosten für diese Fahrzeugkategorie vereinheitlicht werden können. Konrad Hofmann forderte, auch die Kosten der Löschfahrzeuge anzugleichen, damit nicht nach Kosten alarmiert werde. Implizit kritisierte er die Feuerwehr Gräfenberg wegen angeblicher Spritverschwendung, da deren LF16 mit Beladung für technische Hilfeleistung mehr Kraftstoff verbrauche als das LF10 aus Thuisbrunn. Es gab jedoch Widerspruch, da die Fahrzeuge nicht vergleichbar seien und das LF10 häufiger für Bewegungsfahrten genutzt werde. Der Beschluss wurde mit zwei Gegenstimmen gefasst.
Ein Bauantrag für ein Einfamilienhaus im Außenbereich von Sollenberg wurde abgelehnt. Der Bereich ist im Flächennutzungsplan als Wald- und Grünfläche ausgewiesen, schwer zu erschließen und darüber hinaus ein Biotop. Dagegen wurde ein Einfamilienhaus in der Heuleite mit Abweichung vom Bebauungsplan genehmigt.
Anfragen
Martin Leipert fragte nach dem Termin für die diesjährige Bürgerversammlung. Bürgermeister Kunzmann konnte noch keinen konkreten Termin nennen, da Herr Kohlmann im Urlaub sei. Man suche derzeit nach einem Termin zwischen dem 28. Oktober und dem 15. November.
Antje Rammensee wies auf den Kürbisstand am REWE und die dort parkenden Autos hin. Da an dieser Stelle Tempo 70 gelte, sei die Verkehrssituation gefährlich. Christoph Kasch brachte das Thema auf, dass mehrere Wohngrundstücke von einem Gewerbetreibenden zur Lagerung von Solarpaneelen genutzt würden. Zudem parke der Gewerbetreibende seine zahlreichen Transportfahrzeuge im öffentlichen Verkehrsraum. Er regte an, zu prüfen, ob eine Nutzungsänderung für die Grundstücke beantragt wurde.
Matthias Striebich fragte erneut nach einem Tagesordnungspunkt zum Freibad mit dem Architekturbüro. Eine Diskussion entspann sich, in der die Stadt erklärte, momentan nichts unternehmen zu können, da man noch auf den PdJ-Bescheid warte. Während Egloffstein mit dem Abriss beginnen werde, um die Fördergelder zu sichern, widersprachen sich die Aussagen des Bürgermeisters mehrfach. Mal solle das Gräfenberger Freibad erst später abgerissen werden, um die Badesaison 2025 zu ermöglichen, mal hieß es, die Bauarbeiten würden gleichzeitig mit denen in Egloffstein stattfinden. Streibichs Kritik: Ein klarer Plan zur Freibadsanierung fehlt der Stadt weiterhin.
Elisabeth Meinhardt fragte, ob die Frist für Einwendungen zum Flächennutzungsplan verlängert werden könne. Dies wurde von Frau Kutscher von der Verwaltung bestätigt, man habe bereits sechs Wochen statt der üblichen vier ausgelegt, aber es gebe kein Maximum. Bürgermeister Kunzmann merkte an, dass man bereits erste Einwendungen erhalten habe.
Weitere Informationen zum Flächennutzungsplan und der Möglichkeit Einwendungen zu erheben, gibt es hier auf der Homepage der Stadt. Das derzeit angesetzte Ende der Einwendungsfrist ist der 28. Oktober.