Ziemlich lebhaft war die Stadtratssitzung am vergangenen Donnerstag. Zu Beginn verschwanden gleich drei Tagesordnungspunkte von der Sitzung, denn diese betrafen die Friedhofsordnung der Stadt Gräfenberg. Das evangelische Dekanat hat noch Klärungsbedarf mit höheren Stellen. Zur Tagesordnung hatte Matthias Striebich einen Einwand: Er wendete ein, dass die beantragte Behandlung des Solarparks Thuisbrunn nicht ernsthaft erfolge, wenn die Firma Südwerk den Kompromissvorschlag nicht in der Sitzung vorstellen könne. Eine ausführliche Diskussion dazu folgte dann in der Besprechung des Tagesordnungspunktes. Bei den Vergaben gab es zu vermelden, dass eine Blitzschutzanlage für das Rathaus wurde vergeben.
Freibad
Nach Saisonende 2023 soll das Freibad saniert und umgebaut werden. Nun wurden die detaillierten Planungen und Kostenberechnungen dem Stadtrat vorgestellt. Ein halbes Jahr ließ Bürgermeister Kunzmann keine Gelegenheit aus zu betonen, dass sich der Stadtrat „für eine viel teurere Variante“ entschieden hatte, als sie der Bürgermeister wollte. Darum hatte er für beide eine Kostenaufstellung und Ausführungsplanung beauftragt, er begründete dies in der Sitzung auch nochmal „ob man 2 Mio. oder 4 Mio. investiert ist ein gravierender Unterschied“. Es war allerdings absehbar, dass bis auf ein bisschen mehr Beckenfläche und verwendetes Edelstahl beide Varianten identisch aufgebaut sind. Am Ende ergaben sich für die Wunschvariante des Stadtrates Gesamtkosten von 2,63 Mio. €, mit Funbereich und 820 m² Wasserfläche. Die „Sparvariante“ 2018.1 mit Kosten von 2,49 Mio. € und 140 m² weniger Wasserfläche ist damit Geschichte. Die maximale Wassertiefe liegt dabei im Nichtschwimmerbereich bei 1,3 m, im Schwimmer- und im Funbereich bei 1,9 m. Die bestehende Rutsche wird erhalten und weitergenutzt. Die neuen Kinderbecken werden durch eine kleine 30 cm hohe Wasserrutsche verbunden. Das Flair der alten Zeit (O-Ton Büro Krautloher) an Kiosk und Umkleiden bleibt erhalten. Unterhalb entsteht ein behindertengerechtes WC. Unter dem neuen Liegedeck entsteht der Schwallwasserbehälter.
Matthias Striebich lobte die sehr runde, stimmige Variante. Gut fand er, dass den Wünschen der Gräfenberger Grundschüler (aus einer Umfrage an den Schulen) Rechnung getragen wurde: weiter auch mal reinspringen zu dürfen. Hans Derbfuß meinte, man müsse die Kosten im Auge behalten, hob aber die überregionale Bedeutung der drei Bäder, gerade für den Tourismus, hervor. Heiko Kracker freute sich daraufhin, dass sich die Bedeutung der Bäder endlich überall herumgesprochen hat, auch im Stadtrat. Er wollte wissen, wie das Forchheimer Gesundheitsamt nun zur Öffnungsklausel stehe. Kunzmann antwortete, dieses prüfe. Das Büro Krautloher beruhigte aber: Die Öffnungsklausel ist in der DIN verankert. Die Kosten für die Variante wurden dann einstimmig gebilligt.
Bauanträge
Um eine Bauvoranfrage im FFH-Gebiet entbrannte erneut eine Diskussion. Dieses Gebäude soll, auf Grund der niedrigeren Hangneigung, auf ein Grundstück im FFH Gebiet gebaut werden. Der Stadtrat hatte vorgeschlagen, nördlich zu bauen, wo sich (auf demselben Grundstück) kein FFH-Gebiet befindet. Dort sei, so der Antrag, aber die Hangneigung zu stark, sodass entsprechend höher und aufwändiger gebaut werden müsse. Matthias Striebich führte an, dass FFH Gebiete nicht ohne Grund ausgewiesen würden, Werner Wolf bezeichnete sie dagegen als „übergestülpt“. Am Ende stimmt der Stadtrat gegen die Stimme Matthias Striebichs für die Bauvoranfrage.
Windkraft
Entgegen dem ursprünglichen Beschluss, dass sich Stadt und Stadtrat selbst Gedanken machen und Vorschläge für Windvorranggebiete einzureichen, hatte Ralf Kunzmann einfach auf das Ergebnis des regionalen Planungsverbandes gewartet. Ergebnis: in Gräfenberg gäbe es keine Potenziale. Weder in Sitzungsunterlagen, noch in der Mail des Planungsverbandes gab es dazu weitere Erklärungen. Martin Leipert hatte daraufhin selbst recherchiert und herausgefunden, dass der Bayernatlas zwischen REWE und Buchwald das Potenzial für eine kleine Windvorrangfläche sieht. Auch hakte er nach, wie denn die Entscheidung zustande kam. Vom Planungsverband gab es lediglich die Information, dass es nach eigenen Kriterien keine regionalplanerisch darstellbare Fläche gäbe.
Martin Leipert merkte zu Anfang an, eine Aufschlüsselung, woran es in Gräfenberg konkret gescheitert war, wäre hilfreich gewesen. Er äußerte die Hoffnung, dass das Thema damit nicht gestorben sei, schließlich könnte Gräfenberg durch Windkraft auch Einnahmen bekommen. Auch Heiko Kracker merkte an, dass der finanzielle Aspekt ein großes Plus sei. In näherer Zukunft ließen sich die Erschütterungen durch Windräder aus seismologischen Daten rausrechnen, auch könne man an den Anlagen Sensoren verbauen, um diese zu messen. Werner Wolf hatte nach dem Zeitungsartikel die „hohe Bedeutung“ der seismologischen Messstation erfahren und sprach davon, man solle die Wissenschaft achten. Matthias Striebich merkte an, dass der Planungsverband zwar keine im „regionalplanerischen Maßstab“ tauglichen Gebiete gefunden hätte, aber die Flächen für einen kleinen Bürgerwindpark seien eben doch da. Antje Rammensee schlug vor, sich Gedanken über kleinere Windanlagen zu machen, durch die gestiegenen Strompreise könnten auch diese wirtschaftlich sein. Die Stellungnahme des Planungsverbandes wurde einstimmig zur Kenntnis genommen.
Photovoltaik
Im Mai hatte die Firma Südwerk die geänderten Planungsunterlagen, mit enthaltenen Kompromiss, für den Solarpark bei Hohenschwärz bei der Stadt eingereicht. Im September hatten die Fraktionen der SPD und der Grünen einen Antrag gestellt, der deren Behandlung forderte. In der Oktobersitzung fiel der Beschluss zur Ausarbeitung eines Freiflächenkonzepts durch die Firma Team 4. Der Antrag wurde zwar damals in den „Anhang“ gelegt, bis heute aber nicht ordnungsgemäß auf die Tagesordnung gesetzt. Kunzmann hatte den Sitzungsunterlagen einen Auszug des damaligen Beschlussbuches beigelegt, inklusive Beglaubigung durch die damalige Schriftführerin Frau Kutscher. Was nichts daran ändert, dass sein damaliges Vorgehen das Antragsrecht der Stadträte beschneidet und damit rechtlich unzulässig war.
Das Photovoltaikkonzept versprach Team 4 innerhalb von drei Monaten fertig zu stellen. Jetzt erfuhr Matthias Striebich bei einem Anruf bei Team 4, dass die Stadt Gräfenberg diese bis heute nicht in Auftrag gegeben hat. Kunzmann behauptete, dass Team 4 schon ohne offiziellen Auftrag am Konzept arbeiten würde. Er äußerte, man könne bei guter Auftragslage überhaupt froh sein, einen Planer bekommen zu haben. Aha. Wer arbeitet denn, bei guter Auftragslage, an Dingen für die er keine offizielle Beauftragung bekommen hat? Niemand. Nun hatten die Grünen einen erneuten Antrag auf Befassung gestellt. In der Debatte forderte Matthias Striebich, dass die Kriterien im Photovoltaikkonzept nicht im stillen Kämmerlein ausgehandelt werden dürften, sondern durch den Stadtrat beschlossen werden müssten. Martin Leipert drängte darauf, dass nach zwei Jahren des vor eine Entscheidung zum Projekt falle, notfalls eben durch den Bürgerentscheid. Die Gegner hatten den Bürgermeister stets mit „Sie wollen doch auch keinen Bürgerentscheid“ vor sich hergetrieben. Eine Entscheidung fiel allerdings wieder nicht, der Antrag abgelehnt und die Angelegenheit weiter auf die lange Bank geschoben.
Anträge, Wünsche und Sonstiges
Konrad Hofmann fragte nach der Trägerschaft der neuen Kita und wann diese feststehe. Schließlich sei derzeit Personal knapp und da täte eine frühe Entscheidung Not. Kunzmann wollte sich bzgl. eines Entscheidungstermins nicht festlegen. Außerdem wollte Konrad Hofmann wissen, was bei der Breitbandausschreibung für die Außenorte herausgekommen war, Kunzmann antwortete, dass diese Ergebnisse erst im März vorliegen würden. Lars Laufer wies darauf hin, dass wenn die derzeitigen Prognosezahlen zur Kinderbetreuung stimmen (war ja auch im November schon Thema), es auch in den Schulen eng werde. Wie es denn mit dem Platzbedarf in der Grundschule aussehe, denn die prognostizierte hohe Zahl an Kita-Kindern werde ja irgendwann eingeschult. Matthias Striebich nahm Bezug auf den Zeitungsartikel über das Gräfenberg-Array und die jüngsten, äußerst heftigen Erschütterungen durch die Steinbrüche. Könnte die Stadt denn nicht mal die Daten der Messstation auftreiben, die werde schließlich mit öffentlichem Geld finanziert? Martin Leipert fragte danach, wer denn nun für die Entscheidung keine Weihnachtsbeleuchtung zu hängen verantwortlich sei. In Gräfenberg habe sich verbreitet, der Stadtrat hätte entschieden, dass keine Weihnachtsbeleuchtung aufgehängt wurde. Keine Weihnachtsbeleuchtung zu hängen sei ja legitim, aber der Stadtrat sei dafür nicht verantwortlich. Nach einigen Rechtfertigungen übernahm Kunzmann dann schließlich die Verantwortung für die Entscheidung.
Matthias Striebich fragte, wann Konrad Hofmanns Antrag auf Bürgerversammlungen behandelt würde. Kunzmann verwies darauf, dass die Geschäftsordnung des Stadtrates eine Frist von 3 Monaten zur Behandlung von Anträgen vorsehe. Martin Leipert erwiderte daraufhin, dass die Geschäftsordnung auch vorschreibe, Anträge in der nächsten Sitzung zu behandeln, die Frist von drei Monaten gelte nur, wenn das nicht möglich sei. Vor allem bräuchte das Thema Bürgerversammlungen keine großartige Vorbereitung durch die Verwaltung. Woraufhin Kunzmann arg pikiert war und meinte, die Tagesordnungen seien doch eh immer schon so voll.