Die öffentliche Sitzung des Stadtrats dauerte knapp eine Stunde. Hauptthema war ein Antrag der Grünen zur Errichtung stationärer Blitzer, alle weiteren Punkte – insbesondere Bauanträge – wurden ohne größere Diskussion einstimmig beschlossen.
Bekanntgaben
Bürgermeister Kunzmann informierte, dass ein Teil von Hohenschwärz für 85.000 Euro durch die Bayernwerk GmbH erdverkabelt wird. Die Ausschreibung zur Sanierung des Freibads ist im Bayerischen Staatsanzeiger veröffentlicht; Abbrucharbeiten beginnen voraussichtlich am 16. Juni, der Einbau des Edelstahlbeckens ab 3. November – vorausgesetzt, die Ausschreibung bleibt im Kostenrahmen. Für die Dorferneuerung in Kasberg stehen 400.000 Euro aus dem ELER-Programm zur Verfügung, bei einem Eigenanteil von 970.000 Euro. Die Maßnahme soll bis April 2027 abgeschlossen sein. Im Hallenbad ist der Wasserschaden behoben, der Innenausbau kann also wieder hergestellt werden. Für den 26. Juni ist eine Sondersitzung zum Flächennutzungsplan angesetzt.
Bauanträge und Feuerwehrkommandanten
Genehmigt wurden u.a. eine Hackschnitzelhalle in Hüll und die Umnutzung eines Hauses mit Praxis in vier Wohneinheiten. Einstimmig bestätigte der Stadtrat die neu gewählten Kommandanten der Feuerwehren: Für Haidhof sind das Jürgen Penning, mit Stellvertreter Jürgen Raum, für Kasberg Alfred Hofmann, mit Stellvertreter Bernd Gstader, für Lilling Rico Sieber, mit Stellvertreter Florian Malzer und für Thuisbrunn Heiko Hofmann, mit Stellvertreter Jörg Ertel.
Erforderliche Lehrgänge sind teils absolviert, teils werden sie nachgeholt.
Antrag zu stationären Blitzern
Matthias Striebich (Grüne) stellte 17 potenzielle Standorte für stationäre Blitzer vor – als Vorschläge, nicht als festgelegte Positionen. Die Geräte sollen flexibel zwischen installierten Säulen versetzt werden können. Studien belegten, dass stationäre Messstellen sowohl Geschwindigkeit als auch Verkehrslärm reduzieren und das Fahrverhalten positiv beeinflussen – insbesondere auf der als unfallträchtig geltenden B2.
Bürgermeister Kunzmann betonte, dass solche Maßnahmen für die Kommune kostendeckend sein müssten. Die Verwaltung hatte dazu eine Beispielrechnung erstellt: Bei rund acht Verstößen pro Tag und einer erwartbaren Reduktion der Überschreitungsquote von 10–15 % auf 1–2 % durch stationäre Kontrolle ergäbe sich ein jährlicher Überschuss von etwa 1.800 Euro. Ein Gerät koste rund 60.000 Euro, ein komplett ausgestatteter Standort etwa 120.000 Euro. Daher schlug die Verwaltung vor, den Einsatz der kommunalen Verkehrsüberwachung von derzeit zehn auf 20 Stunden pro Monat zu verdoppeln – aktuell bringt dies rund 25.000 Euro an jährlichen Einnahmen. Zudem wurden kürzlich neue Messpunkte genehmigt.
Striebich unterstrich, dass stationäre Blitzer mobile Kontrollen ergänzen und nicht ersetzen sollen. Im Vordergrund stehe die Verkehrssicherheit, nicht die Einnahmeerzielung. Auch das Abrechnungsverfahren sei unkompliziert. Eine Beteiligung der Polizei sei laut Ministeriumsschreiben nicht erforderlich – sie müsse lediglich angehört werden.
Martin Leipert verwies auf die Gefahrenlage im Bereich zwischen der REWE-Kreuzung und der Bahnhofsstraße: Die B2 sei kurvig, unübersichtlich und werde regelmäßig mit überhöhter Geschwindigkeit befahren. Die Querung sei gefährlich, zudem kreuze der „Fünf-Seidla-Steig“ stellenweise die Straße. Stationäre und mobile Überwachung könnten sich sinnvoll ergänzen.
Kunzmann erklärte, dass der Wanderweg verlegt werde und der Tankstellenbetreiber keine Einwände gegen das Queren seines Geländes durch Anwohner habe. Elisabeth Meinhardt warnte, die aktuelle Akzeptanz durch Anwohner sei keine Selbstverständlichkeit – Schulkinder könnten den gefährlichen Übergang nur in Begleitung sicher nutzen. Christoph Kasch schlug vor, zunächst konkrete Messdaten nach Standorten zu erheben. Mit zwei Gegenstimmen wurde der Antrag vertagt, bis entsprechende Zahlen vorliegen.
Anfragen
Elisabeth Meinhardt kritisierte die enge Parksituation am Marktplatz und falsch abgestellte Fahrzeuge in der Bayreuther Straße. Sie forderte mehr Kontrollen, insbesondere in der Alten Bayreuther Straße. Konrad Hofmann schlug vor, eine Infoveranstaltung zur Glasfasererschließung durch die Telekom anzubieten. Bürgermeister Kunzmann sagte zu, dies mit dem Anbieter zu klären – im Rathaus hätten die Leitungen bereits mit „Rückfragen“ geglüht.