Haushaltsrede SPD Fraktion 2022

Elisabeth Meinhardt

Sehr geehrter Herr Steinlein, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat.

Auch in diesem Jahr zeigen sich die Haushaltszahlen besser als angenommen. Vielen Dank Ihnen, Herr Steinlein, für Ihre Arbeit und Erklärungen dazu.

Die Stadt Gräfenberg hat auf Grund ihrer vielseitigen Gewerbebetriebe und eines gesunden Branchenmix, bei der Gewerbesteuer ein gehöriges Plus erreicht. Auch bei der Einkommensteuer sind die Einnahmen höher als erwartet.

Um aber die geplanten Projekte umzusetzen, braucht es einen Kreditbedarf von 390.000 €. Die pro Kopf Verschuldung bei 4186 Einwohnern liegt dann bei 605,24 Euro. Die Gesamtverschuldung bei 2.533.525 €. Für große Zukunftsinvestitionen sind diese Kredite in Ordnung, vorausgesetzt, diese Projekte werden auch vernünftig umgesetzt.

Immer noch haben drei Bauprojekte in Gräfenberg absolute Priorität: Das Nahwärmenetz, das Hallenbad und das Freibad. Bei allen drei Projekten sehen wir das gleiche Bild: Es läuft langsamer als erwartet und langsamer als möglich.

Punkt 1: Der langsame Bau des Nahwärmenetzes.

Der Klimawandel fordert, dass fossile Brennstoffe so schnell wie möglich der Vergangenheit angehören müssen. Auf Grund des grausamen Krieges in der Ukraine bemüht sich unsere Bundesregierung Öl- und Gaslieferungen aus Russland einzuschränken. Diese Herausforderungen können wir mit unserem Nahwärmenetz angehen und wir haben eine gewisse Unabhängigkeit von diesen Rohstoffen. Leider zeigt sich bei diesem Projekt eine große Unzufriedenheit der zukünftigen Kunden des Nahwärmenetzes. Diese sind mit einer umfangreichen Verzögerung des Baus konfrontiert und müssen daher immer noch die enorme Preissteigerung bei Energiekosten hinnehmen.

Der Bau des Nahwärmenetzes begann bereits im April 2021. Sehr viel Kritik und Unmut kam von den Hausbesitzern, die auf ihren Anschluss warten. Sie bemängelten sowohl die Arbeitsweise der beauftragten Firmen, als auch die schlechten Informationen seitens der Stadt. So manch einer hat in dieser angespannten Lage vergeblich auf eine Stellungnahme des Bürgermeisters gewartet. Es ist zu bedauern, dass bis Ende 2021 nur drei Haushalte an das Nahwärmenetz angeschlossen wurden. Wir hoffen daher sehr, dass bis Ende 2022 alle geplanten Haushalte angeschlossen werden können. Dies ist Grund genug den Bürgermeister in die Pflicht zu nehmen für die baldige Fertigstellung dieses Projektes.

Punkt 2: Die Verzögerungen beim Projekt Hallenbad.

Erste Planungen zum neuen Hallenbad in Gräfenberg wurden bereits 2019 abgeschlossen. Hätte man sich mit diesem Projekt in den vergangenen 2 Jahren intensiver beschäftigt, könnte dieses Projekt schon abgeschlossen sein. Es wäre auch durchaus möglich gewesen, dem derzeitigen Betreiber, sofern Gräfenberg weiter mit diesem zusammenarbeiten möchte, einen nahtlosen Übergang zu ermöglichen. Jetzt steht eine Fertigstellung für den Oktober 2023 im Raum und womöglich wird der Bau der Mensa des Landkreises durch die Stadt Gräfenberg verzögert. Wir erwarten, dass sich nun mit der erforderlichen Entschlossenheit darum gekümmert wird, sodass es nicht zu weiteren Verzögerungen kommt. Wir möchten daran erinnern, dass bereits im Jahr 2019 mehrere Gemeinden mit ihrer Unterschrift versichert haben, ihre Schulkinder weiterhin nach Gräfenberg zum Schwimmunterricht zu bringen. Diesen Gemeinden gegenüber besteht die Verpflichtung mit dem Startsignal Sicherheit zu geben.

Punkt 3: Sanierung Freibad

Die Planungen zum Freibad sind eine gemeinsame Sache mit den Gemeinden Streitberg und Egloffstein. Die Bauarbeiten dazu sollen nach Beendigung der diesjährigen Badesaison beginnen.

Unser Freibad ist eine historische und außergewöhnliche Einrichtung, die auch von vielen Badegästen aus dem Umland besucht wird.

Diese drei genannten Projekte wurden in der letzten Legislaturperiode geplant und haben absolute Priorität. Es ist an der Zeit mit besonderer Dringlichkeit das erstgenannte Projekt – das Nahwärmenetz – erfolgreich abzuschließen. Beim Bau Hallenbad muss die Stadt, vor allem der Bürgermeister, wie versprochen in der Sitzung mit dem Kreisrat im Februar 2021, endlich mal „Gas geben“.

Bei allen drei Projekten fehlt es an Transparenz und Information zur Bevölkerung. Wer es schafft, sich in den sozialen Medien sich in Szene zu setzen, sollte auch in der Lage sein, über die für die Stadt wichtigen Projekte offen zu kommunizieren. Auch würden wir begrüßen, dass die Bevölkerung an den Stadtratssitzungen wieder zahlreicher teilnimmt und ihr nicht aufgrund der Corona Situation von einer Teilnahme abgeraten wird.

Für die zukünftigen Jahre steht der Neubau einer 2. Kindertagesstätte an. Auch für dieses Vorhaben begann die Planungsphase im Frühjahr 2021. Die Mitglieder des Stadtrats wurden vom Bürgermeister beauftragt, geeignete Grundstücke für den Standort zu nennen. Das hat man auch getan. Leider dauerte es dann ein ganzes Jahr bis die Standortsuche Tagesordnungspunkt in der Stadtratssitzung wurde.

Zur Aufwertung unseres Gräfenberger Marktplatzes sind folgende Maßnahmen geplant: Neue Sitzgelegenheiten, Informationstafeln und Wegweiser zu historischen Gebäuden und Plätzen. Damit wir mit einer Förderung der Regierung Oberfranken rechnen können, sollte in diesem Jahr die Maßnahmen abgeschlossen werden. Darüber hinaus, sollten die maroden Straßen nicht aus dem Blickfeld geraten. Beim Thema Scheunenviertel warten die Altstadtfreunde bis heute auf mehr Engagement von der Stadtspitze.

Zur Bausituation in Gräfenberg. Bauland ist nach wie vor Mangelware. Dennoch sind wir der Meinung, erst Baulücken zu füllen, nach dem Prinzip, innen vor außen, bevor neue Baugebiete erschlossen werden.

Abschließend, ein besonders wichtiges Thema, dass uns alle derzeit beschäftigt: Die aktuelle Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge in unseren Gemeinden. Hierfür hat sich Herr Dekan Redlingshöfer eingesetzt. Es gibt inzwischen einen Helferkreis , der sich um die Fahrten zum Einkaufen, Arztbesuchen und zu Ämtern kümmert. Für den Deutschunterricht ist gesorgt, ebenso für regelmäßige Treffen zum Austausch der Ukrainer untereinander. Verschiedene Vereine organisieren immer noch den Transport von Lebens- und Hilfsmittel in die Ukraine. Dafür herzlichen Dank!

Wir möchten jedoch auch darauf hinweisen, dass dies eigentlich in erster Linie eine kommunale Aufgabe ist, dies mitzutragen. Vor allem die Anwesenheit bei diesen Organisationen und das persönliche „sich kümmern um“ ist Pflicht des Bürgermeisters. Hier genügt es nicht, im Amtsblatt auf die zuständigen Ämter im Landratsamt hinzuweisen, so wie es bis jetzt der Fall ist. Man sollte schon an mehr denken als den eigenen großen Auftritt auf Facebook.

Und weil der letzte Satz immer im Gedächtnis bleibt, vielen Dank allen Bürgern und Bürgerinnen von Gräfenberg, den Vereinen und Ehrenamtlichen, die ganz selbstverständlich mit ihrer Arbeit unseren Ort lebens- und liebenswert gestalten. Vielen Dank den Mitarbeiterinnen in unserer Verwaltung für ihr Engagement und fachliche Kompetenz.

Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit, wir stimmen dem Haushaltsplan zu.

Elisabeth Meinhardt

Fraktionsvorsitzende

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