Mehr als nur verwalten, bitte!

Der Haushalt für 2021 ist beschlossene Sache. Große Projekte sind das Freibad, Hallenbad und Nahwärmenetz, immerhin sind nun auch Freie Wähler und CSU von diesen überzeugt. Nachdem sie in der letzten Legislatur regelrecht getragen werden mussten diese Projekte zu unterstützen. Vorhaben für die Zeit nach den aktuellen Projekten sind jedoch nicht in Sicht. Gräfenberg droht zurück in den Dornröschenschlaf zu fallen, aus dem es doch 2014 erwacht war.

Endlich wird das Nahwärmenetz gebaut

Zuerst beschwerte sich jedoch Matthias Striebich darüber, dass im Protokoll abwertende Bemerkungen des Verwaltungsgeschäftsführers Kohlmann über die IG Steinbruch enthalten waren. Wertende Formulierungen gehörten ins Protokoll nicht rein, so Striebich. Dann folgten die Informationen des Bürgermeisters. Kunzmann verkündete seinen Gutschein „Gräfenberger Franken“ zur Förderung der lokalen Händler, sowohl der Händler am Marktplatz, aber auch zum Beispiel der Dorfläden. Immerhin habe er schon 40 % der Betriebe gewinnen können. Der große Wurf? Wir werden sehen. Außerdem wurde der symbolische Spatenstich für das Nahwärmenetz vollzogen. „Coronabedingt im kleinen Kreis“ so Kunzmann, so seien unter anderem Landrat und Umweltminister nicht dabei gewesen. An den eigenen Vorgänger, von dem man das Projekt fertig geplant und mit großzügiger Förderung ausgestattet übernommen hatte, hat man aber offenbar nicht gedacht. Immerhin schön, dass man seitens der FW inzwischen die Vorteile des Projektes sieht, das war ja lange anders.

Bauliches

Dann folgten einige Bauanträge. Unter anderem der Umbau der Poststation zu Büroräumen durch den Inhaber des Steinbruches Deuerlein. Auf die Frage von Matthias Striebich, ob man denn wisse wie das genutzt werden wird, konnte Kunzmann jedoch keine Antwort geben. Dann wurden Anträge zur Fassadenrenovierung der alten Drogerie und der Brunnenschänke beraten. In beiden Fällen handelt es sich um Einzeldenkmäler, weshalb sowohl die Altstadtsatzung als auch denkmalrechtliche Vorschriften gelten. Heiko Kracker wollte daher wissen, ob schon Stellungnahmen des Denkmalschutzes zu den Vorhaben eingeholt wurden, dies musste Kunzmann verneinen. Bezüglich der alten Drogerie wünschte sich Kracker, dass genau hingeschaut werde, da das Gebäude ortsbildprägend sei. Antje Rammensee wollte wissen, ob bei der alten Drogerie im Innenraum die Auflagen des Denkmalschutzes eingehalten werden. Kunzmann verwies auf die Zuständigkeit des Denkmalschutzes. Werner Wolf schlug bei den privaten Projekten eine städtebauliche Einzelberatung auf Kosten der Stadt vor. Schlussendlich wurde beschlossen Stellungnahmen des Denkmalschutzes einzuholen seien und jeweils Anstrichmuster angelegt werden müssten, die dann vom Landratsamt abzunehmen seien.

Kein Tempo 30 in ganz Neusles

Dann kam es zu einer längeren Debatte über eine Tempo 30 in Neusles. Zuvor hatte man die Polizei um Stellungnahme gebeten, diese hatte auch geantwortet: Durch die Gestaltung der Gemeindeverbindungsstraße Kasberg – Hohenschwärz könnten Autofahrer annehmen sich auf einer vorfahrtsberechtigten Straße zu befinden, damit würde angeblich die Unfallgefahr steigen. In 30er-Zonen gilt jedoch bekanntlich rechts vor links und bei 30 km/h beträgt der Bremsweg von Autos gerade mal 13 Meter. Eine steigende Unfallgefahr anzunehmen ist da schon „gewagt“. Außer natürlich man hat zu viel Verständnis für die Menschen, die die Straßenverkehrsordnung als unverbindliche Empfehlung ansehen.

Nun standen folgende Varianten zur Debatte:

• Tempo 30-Zone in ganz Neusles
• Tempo 30-Zone nur auf den beiden Straßen durch das Kerndorf
• Tempo 30 in ganz Neusles bei Beibehaltung der
• Alles bleibt, wie es ist

Matthias Striebich erinnerte daran, dass in der Führerscheinprüfung die Frage „Was könnte sie dazu veranlassen, eine Straße für vorfahrtsberechtigt zu halten?“ gestellt wurde, ergo sollte man eigentlich wissen, dass die Optik einer Straße nicht entscheidend für Vorfahrtsberechtigung sei. Zudem verwies er auf die Verantwortung des Stadtrates für Verkehrssicherheit. Heiko Kracker wies darauf hin, dass Tempo 30 nur in ganz Neusles Sinn mache, vor allem wegen der Wanderer. Durch die beiden Sträßchen im Ort könne man unmöglich 50 fahren, außerdem befinde sich die Bushaltestelle an der Gemeindeverbindungstraße. Auch Antje Rammensee wies auf die Wanderwege und den Tourismus hin. In Hohenschwärz gelte nicht umsonst Tempo 30 und Motorradfahrer würden dort häufig mit über 50 km / h durchfahren. Anders sahen das Alexander Kral: „Wer da 70 fährt ist besoffen“ und Werner Wolf, der sich dem Polizeistatement anschloss. Am Ende wurde Tempo 30 nur für die beiden Straßen durch das Dorf beschlossen.

Hundesteuersatzung

Wie auch bei der letzten Anpassung der Hundesteuersatzung, so scheiterte auch diesmal Hans Derbfuß Versuch Hunde von Revierinhabern von der Steuer befreien zu lassen. Eine Überprüfung hatte ergeben, dass so gut wie keine Kommune im Umkreis das tue. Laut Kunzmann wäre es auch rechtlich nicht korrekt. Derbfuß verzichtete dann auch selbst auf seinen Vorschlag und gestand ein, dass es da ja nur um 25 € ginge. Auf Vorschlag von Matthias Striebich wurde die Steuer für den 3. Hund von 160 € auf 150 € herabgesetzt, damit ist die Regelung in der gesamten Verwaltungsgemeinschaft einheitlich.

Vereinsförderrichtlinie

Eine Vereinsförderrichtlinie kommt. Damit setzt Bürgermeister Kunzmann zum ersten Mal ein Wahlversprechen um. Zumindest jenseits davon Dinge fortzuführen die sein Vorgänger ohnehin schon angepackt hat. Mit der Vereinsförderrichtlinie sollte ein einheitlicher Rahmen zur Vereinsförderung geschaffen werden, bisher war dies Ermessensspielraum des Bürgermeisters. Vor allem sollte Jugendarbeit gefördert werden. Roland Hofmann wollte einen speziellen Zuschuss zu Veranstaltungen zur Jugendförderung. Dem widersprach Heiko Kracker, der direkte Veranstaltungsförderung kritisch sah, denn die Jugendförderung sei Anreiz genug für die Jugend auch Veranstaltungen abzuhalten. Ein direktes Kostenlimit verneinte Kunzmann auf Anfrage von Matthias Striebich, solange es der Haushalt hergebe, gäbe es auch Geld. Sowohl Striebich als auch Antje Rammensee sahen in dem Dokument jedoch keine klare Richtlinie die allen Vereinen gerecht werden. Rammensee wünschte sich regelmäßig informiert zu werden wer Geld beantrage und erhalte.

Haushalt

Dann standen der Beschluss des Haushaltes und damit die Haushaltsreden an. Eröffnet von Bürgermeister Kunzmann, der zuallererst gegen die Coronamaßnahmen und die kurzfristigen Schließungen ausholte. Dann zählte er auf, dass 1,1 Millionen Euro Fördermittel ausgeschüttet wurden und zählte noch diverse Projekte wie das Nahwärmenetz auf. Sowohl er als auch sein Parteikollege Werner Wolf überschütteten den „Gräfenberger Franken“ schon einmal mit Vorschusslorbeeren als „Wirtschaftsförderung“. Wir sind gespannt, ob ein einfacher Gutschein diese Erwartungen halten kann. Werner Wolf hob außerdem den Schuldenstand unter Landesdurchschnitt hervor. Er muss es schließlich wissen, zu seiner Zeit war das deutlich anders. Lars Laufer erkannte immerhin, dass ein barrierefreier Marktplatz sinnvoll wäre, aber „nicht ohne Parkplatzkonzept“. Der Kern der Aussagen der CSU habe sich nicht geändert, man brauche mehr Einnahmen und die Einwohnerzahl Gräfenbergs sei in den letzten Jahrzehnten ja kaum gewachsen. Mit dem Flächennutzungsplan habe man immerhin die Möglichkeit neue Gewerbe- und Baugebiete auszuweisen. Dass wir trotzdem einen – nicht unerheblichen – Flächenfraß und viele freie Gebäude (durch Leerstände) haben, das scheint der CSU irgendwie entgangen zu sein.

Dann war die Opposition an der Reihe. Heiko Kracker verwies auf zwei wichtige Themen, nämlich die geplanten Fotovoltaikanlagen und die Verfüllung des Steinbruches. Er erinnerte daran, dass sich Gräfenberg als Kommune nicht vor einem Beitrag zur Energiewende drücken solle, denn der Klimawandel werde auch Gräfenberg treffen. Bei der Verfüllung des Steinbruches wies er darauf hin, dass die Sachverhalte neu geprüft werden müssten, da sich inzwischen neue Erkenntnisse ergeben hätten. Die Entwicklung bei den Bädern erfreue ihn, er wünschte sich aber regelmäßigere Statusberichte. Matthias Striebich lobte Bundes- und Landesregierung für die Entlastung der Kommunen. Er erinnerte an die Überzeugungsarbeit die Grüne, SPD und GBL zum Erhalt der Bäder leisten mussten. Er verwies aber auch auf negative Entwicklungen im Stadtrat, wie die Streichung der Barrierefreiheit aus dem Haushalt und dass Entscheidungen meist von vornherein feststünden, weil zwei Fraktionen diese untereinander auskaspern. Die Haushaltsberatung sei eine Farce gewesen. Er wünschte sich vom Bürgermeister mehr Positionierungen zu Zukunftsprojekten, weniger verstecken hinter Verwaltungspositionen und auch mal im Sinne der Gräfenberger Bürgerschaft nachzuhaken. Zum Beispiel bei FW-Parteikollegen Umweltminister Glauber. Elisabeth Meinhardt verwies in ihrer Haushaltsrede auf die abgeschlossenen Projekte der Ära Nekolla und erwähnte ausdrücklich die Plädoyers von Matthias Striebich und Hans-Jürgen Nekolla vor diversen Kreisräten zum Erhalt des Hallenbades. Außerdem wünschte sie sich bei Themen wie Scheunenviertel und „Innen vor Außen“ voranzukommen, denn „jede Straße und jeder Kanal kosten auch dann Geld, wenn die angeschlossenen Häuser leer stehen“. Auch verwies sie auf die Wichtigkeit eines barrierefreien Marktplatzes, denn schließlich seien gerade die Senioren die besten Kunden der Geschäfte am Marktplatz. „Bürgermeister sein heißt Gräfenberg gestalten, nicht verwalten“, so Meinhardt. Zu gestalten gibt es bekanntlich einiges, wie eben das erwähnte Stadtzentrum…

Anfragen

Matthias Striebich wollte wissen, wann das Freibad wiedereröffnen würde. Kunzmann erwiderte man bereite eine Eröffnung am 15. Mai vor, sofern Corona das zulasse.