Haushaltsrede der SPD Fraktion 2021

Elisabeth Meinhardt

Haushaltsrede SPD Fraktion 2021 Gräfenberg, im April 2021

Sehr geehrter Herr Steinlein, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat.

Vielen Dank Ihnen Herr Steinlein für den ausführlichen Bericht und die Aufstellung der Haushaltszahlen 2021. Erfreulicherweise sind die schlechten Prognosen, die uns im September 2020 vorausgesagt wurden, nicht eingetreten. Es konnten Schulden getilgt werden und somit sank die pro Kopf Verschuldung auf 346,65 Euro/ Stand 31.12.2020.

Trotz der Widrigkeiten durch die Corona-Pandemie und den damit eingehenden Regularien war es möglich wichtige Projekte in Gräfenberg 2020/21 auf den Weg zu bringen und auch abzuschließen.

Der Radweg zwischen Bahnhof Gräfenberg und Weißenohe ist fertig und überwiegend bezahlt durch Fördergelder. Ein Rest von ca. 30.000.- Euro bleibt bei der Stadt Gräfenberg hängen.

Planungsbeginn zur energetischen Sanierung des VG Gebäudes war bereits in 2018.
Ein Projekt angeleitet und auf den Weg gebracht durch den SPD-Bürgermeister Hans-Jürgen Nekolla.
Bei der Besichtigung und Beratung mit der Architektin kamen jedoch mehrere Mängel im und an dem Gebäude zum Vorschein. Jetzt ist es fertig und zeigt sich in einem gelungenen neuen Anstrich. Von den letzten Gerüstteilen wird es hoffentlich bald befreit. Auch dieses Bauvorhaben konnte nur mit Hilfe verschiedener Förderungen finanziert werden. All diese unterschiedlichen Förderstellen zu finden, liegt im Arbeitsbereich unseres Kämmerers Herrn Steinlein, der daran mit großem Engagement gearbeitet hat.

Aufgrund unserer Nachfrage bezüglich finanzieller Unterstützung zum Bau des Hallenbades durch das Landratsamt Forchheim, fand im Februar 2021 ein Treffen mit dem Landrat, den Kreisräten, den Fraktionsvorsitzenden des Stadtrats, sowie den Schulleitungen statt. Hierbei wurden auch weitere Baumaßnahmen für das Schulzentrum besprochen. Unsere Kreisräte Matthias Striebich und Hans Jürgen Nekolla setzten sich mit großem Engagement für unser Projekt ein. Sie konnten mit ihren ausführlichen und leidenschaftlichen Plädoyers für das Bauvorhaben Hallenbad einige zu diesem Projekt spürbar negativ gestimmte Kreisräte überzeugen. Ihnen gilt unser Dank und wiederum Herrn Steinlein, der wie immer die möglichen Fördermaßnahmen recherchierte.

In Zusammenarbeit mit den Gemeinden Egloffstein und Streitberg laufen die Planungen für die Renovierung der Freibäder. Den Vorsitz hat die Stadt Gräfenberg.

Gute Nachrichten gibt es nun auch zum Bau des Nahwärmenetzes. Baubeginn wird noch im April 2021 sein. Geplant war mit dem Nahwärmenetz den Marktplatz barrierefrei zu gestalten. Dazu gibt es aber im Haushalt 2021 noch keine Planungskosten. Wir hoffen doch sehr, dass dieses Projekt nicht auf Eis gelegt wird. Sind es nicht gerade die Senioren die die Geschäfte im Zentrum besuchen? Daher sehen wir Barrierefreiheit als wichtigen Baustein für eine attraktive Innenstadt.

Zwei sehr gewichtige Anliegen begleiten uns im Stadtrat schon seit mehreren Wochen. Das eine ist der Antrag der Fa. Bärnreuther-Deuerlein zur Verfüllung des Steinbruchs. Inzwischen beschäftigt sich zu dieser Thematik seit einigen Monaten eine Interessensgemeinschaft, die bei ihren Recherchen einige Ungereimtheiten aufgedeckt haben. Aus der Bevölkerung gab es eine große Anzahl von Einwendungsschreiben gegen die geplanten Verfüllungen. Der Stadtrat und die Verwaltung unterstützten die IGS und forderten das Landratsamt im Februar 2021 auf, alle Einwendungen und Unklarheiten zu prüfen. Bis jetzt hüllt sich aber das Landratsamt in ominöses Schweigen. Wir forderten auch unseren Bürgermeister auf, in dieser Angelegenheit den bayerischen Umweltminister zu involvieren. Auch das scheint nicht nachverfolgt worden zu sein.

Das zweite wichtige Anliegen ist der geplante Solarpark in Hohenschwärz. Auch dazu gab es eine große Anzahl von Einwendungen. Von der Verwaltung wurden diese Einwendungen an die Firma Südwerk weitergeleitet. Wir warten auch hier auf eine Stellungnahme von Südwerk.

Wegen Corona wurden in unseren letzten Stadtratssitzungen nur die wichtigsten Punkte auf die Tagesordnung genommen. Diese bestanden überwiegend aus Bauanträgen und Bauvoranfragen.
Bauplätze sind inzwischen wieder sehr rar geworden. Wo entsteht unser nächstes Baugebiet? Wie entscheidet man bei Umbaumaßnahmen bereits bestehender, alter Häuser?
Neben der Neugestaltung einer Altstadtfibel ist es doch auch von größter Bedeutung, eine neue Gestaltungssatzung zu erarbeiten, als Leitfaden zum zeitgemäßen Umbau bestehender Häuser. Bei „Innen vor Außen“ müssen wir vorankommen, denn Kanal und Straßen verursachen auch Kosten, wenn die angeschlossenen Häuser leer stehen.

Es gibt so viele angefangene Projekte, wie z.B. Scheunenviertel, Parkplätze an der Bayreuther Straße und die Reduzierung des CO2 Ausstoßes. Auch dazu gibt es keine näheren Informationen.

Wir wünschen uns, dass mit mehr Flexibilität und Pragmatismus im Stadtrat gearbeitet wird.
Bei manchen Punkten sollte doch mehr Zeit zur Diskussion gegeben sein, auch dann, wenn es der Bürgermeister nicht so sieht. Bürgermeister sein heißt Gräfenberg gestalten, nicht verwalten.
Als von den Bürgern Gräfenbergs gewählte Stadträte sehen wir es als unsere Pflicht an, auf die Fragen der Bürgerschaft einzugehen und deren Interessen und Rechte zu vertreten.

Bedanken möchte ich mich an dieser Stelle bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltungsgemeinschaft für die fachliche Kompetenz und der sehr guten Zusammenarbeit.

Hiermit stimmt die Fraktion der SPD dem Haushalt zu

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
Elisabeth Meinhardt

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