Gekippt und totgesagt war der Ostast der Stadt-Umland-Bahn (StUB) in den Landkreis Forchheim. Doch das soll sich ändern, unter anderem wegen deutlicher besserer Fördersätze. Die Unterstützung kommt daher endlich aus allen Lagern, so auch im Gräfenberger Stadtrat. Auch sonst drehte sich die Sitzung zumeist um Verkehrspolitik, denn nach einer Verkehrsschau mit der Polizei wurden einige Neuregelungen in Gräfenberg, sowie den Ortsteilen Lilling, Sollenberg und Neusles vorgenommen.
Die alte Sekundärbahn wird wieder modern
Neu ist die Idee einer Bahnverbindung von Gräfenberg nach Erlangen nicht gerade, wurde Gräfenberg doch schon 1886 von der Sekundärbahn durch das Schwabachtal erschlossen. Der Name Sekundärbahn kam nicht von ungefähr, verlief diese damals aus Kostengründen doch teilweise auf der Straße. Der zunehmende PKW-Verkehr und die aus Unfällen mit PKW folgende Geschwindigkeitsbegrenzung der SeKu auf 15 km/h bedeuteten dann aber ihr Todesurteil. Kurioserweise war es der überhandnehmende PKW-Verkehr, der vor allem die Einfallstraße über Uttenreuth und Buckenhof überlastet, der auch die Idee einer Bahnlinie durchs Schwachbachtal wieder modern hat werden lassen. Diesmal unter dem Namen Stadt-Umland-Bahn, als teilweise auf der Straße verlaufende Stadtbahn.
Doch stand das Projekt StUB in den letzten Jahren auf der Kippe. Nachdem 2015 ein Bürgerbegehren der Freien Wähler Erlangen Höchstadt den Ostast der StUB nach Uttenreuth erfolgreich verhindert hatte, konnte der L-Ast nach Herzogenaurach nur dadurch gerettet werden, dass die Stadt Herzogenaurach selbst die Kosten übernahm, die sonst der Landkreis getragen hätte. Kurz darauf versuchte ein Bürgerbegehren in Erlangen die StUB endgültig zu stoppen. Auch die Erlanger CSU – die das Projekt zuvor befürwortet hatte – fiel um und schloss sich dem Bürgerbegehren an. Standhafte Befürworter blieben unter anderem Erlangens OB Janik und die Erlanger Bevölkerung, die gegen das Begehren stimmte und somit das Projekt rettete.
Inzwischen haben sich die Zeichen auch für den Ostast geändert. Eine Variante bis Eckental schien auch schon vor 2015 unrealistisch, die StUB wäre eher bis Uttenreuth, maximal bis Neunkirchen gebaut worden. Grund dafür waren ein schlechtes errechnetes Kosten-Nutzenverhältnis der Verlängerung nach Eckental und damit des Anschlusses an die Gräfenbergbahn. Doch auch hier genießt das Projekt nun Rückenwind, denn der anhaltende Erfolg des Wirtschafts- und Unistandortes Erlangen hat zu einem großen Bevölkerungsanstieg im Umland geführt. Dadurch steigt auch die Zahl der Einpendler, die die einzige östliche Einfallsstraße nach Erlangen zunehmend verstopfen. Ebenso steigt die Nachfrage nach ÖPNV, wegen des drängenden Klimawandels, dem Umweltbewusstsein und weil viele Menschen den Komfort des ÖPNV wieder zu schätzen wissen.
Geänderte Vorzeichen
Das Eintreffen der alten Prophezeiungen der Befürworter hat nun auch die Zweifler und ehemaligen Projektgegner zum Umdenken bewegt. Ebenso gewährt die große Politik großzügige Förderungen. Die mögliche Förderung aus Bundesmitteln wurde von 60 % auf 75 % erhöht und gilt nun auch für straßengebundene Abschnitte. Der Freistaat Bayern legt zusätzlich 20 % Förderung obendrauf und wünscht nun explizit Synergien, sodass auch eine Linienführung nach Eckental, die ehemals den geforderten Kosten-Nutzen-Faktor nicht erreichte, gefördert werden kann. Das alles änderte die Bedingungen entscheidend und so kam es, dass sich – schon 2018 – die Bürgermeister aus dem Einzugsgebiet des Ostastes – mit Ausnahme von Kalchreuth – zusammenschlossen um das Projekt wiederzubeleben.
Neuuntersuchung des StUB Ostastes
Da die optimalen Fördersätze von 95 % aber nur bei einem Start bis Ende 2021 gelten, drängt nun die Zeit die Finanzierung zu klären. Dafür ist ein Beschluss des Kreistages Forchheim erforderlich, die Kosten für die etwa 9 durch den Landkreis verlaufenden Kilometer (von 18) zu übernehmen. Diese beliefen sich im Optimalfall auf etwas über 6 Millionen Euro. Daher war nun der „andere Freie Wähler“ Georg Förster, der ehemalige Bürgermeister von Buckenhof, angereist um das Projekt noch einmal vorzustellen und ein wenig Überzeugungsarbeit zu leisten. Im Gegensatz zu den FW ERH hatte Förster die StUB stets befürwortet und sich auch gegen die Südumgehung Buckenhof gestellt. Dafür wurde er teils als „Öko-Fuzzi“ geschmäht. Nun warb Förster eindringlich dafür, den Nahverkehr im Verbund zu sehen und zu bedenken, dass Stadt und Land vom ÖPNV profitieren würden. Unter der Woche würden die Pendler in die Stadt fahren, am Wochenende die Ausflügler aufs Land. Förster bat also eindringlich darum, für das Projekt zu werben und es mittels eines Antrages auf Kostenübernahme an den Landkreis zu unterstützen.
Wie so oft meldete sich zuallererst Werner Wolf zu Wort. Er wollte wissen, wann die StUB dann fahren könne. Förster rechnete etwa mit 2040, der L-Ast mit vergleichbarem Planungsprozess sei nun in der Raumordnung und der Bau beginne ab 2025, sodass die Bahn 2030 fahren könne. Grund dafür sei der langwierige Planungsprozess, der durch z. B. Klagen erschwert werden könne. Matthias Striebich war das wiederum deutlich zu lang, er plädierte für ein schnelleres Planungsverfahren. Anfang der 1990er hätte man noch gehofft, dass die StUB ab 2000 fahren könne. Immerhin meinte Förster, dass es, wenn alles gut gehe auch 2035 realistisch wäre. Hans Derbfuß hoffte darauf, dass mit den Synergien aus dem StUB Ausbau die – seiner Ansicht nach bestehende – Gefahr gebannt sei, dass Gräfenberg von der Bahn abgehängt werde. Laut Derbfuß würden sich die Investitionen auf der Gräfenbergbahn immer nur auf den Abschnitt Nürnberg bis Eschenau beschränken. Dem Widersprach Heiko Kracker und erinnerte Derbfuß noch einmal daran, dass die Gräfenbergbahn als Erfolgsmodell für eine Reaktivierung gelte, weshalb nicht zu befürchten sei, dass man „abgehängt“ werde. Er wünschte jedoch eine Durchbindung der Gräfenbergbahn durch den Nürnberger Norden zur Rangaubahn nach Cadolzburg. Schlussendlich beantragte der Stadtrat einstimmig die Kostenübernahme durch den Landkreis Forchheim.
Bedarfsplanung Städtebauförderung
Alljährlich muss die Stadt Gräfenberg ihren Bedarf an Mitteln aus der Städtebauförderung “ mit Perspektive auf die nächsten vier Jahre anmelden, sowohl für private als auch öffentliche Maßnahmen. Wichtig zu wissen: Angemeldete Maßnahmen müssen nicht zwingend umgesetzt werden und auch nicht unbedingt im vorgesehenen Zeitraum.
Unter anderem enthalten sind folgende Maßnahmen:
• Sanierung der Bahnhofsstraße 1 (ehemalige Drogerie) die Privatleute umsetzen möchten.
• Umsetzung von Maßnahmen aus dem ISEK, darunter der barrierefreie Ausbau der Altstadt.
• Die Möblierung auf dem Marktplatz (Bänke) auf den Stand der Zeit zu bringen.
• Notsanierungen der stadteigenen Scheunen im Scheunenviertel.
• Sanierungsberatung für die Altstadt.
• Eine Gestaltungsfibel für das Stadteigene Förderprogramm.
• Parkplätze am Michelsberg die bereits seit etwa 3 Jahren geplant sind.
• Neugestaltung des Umfelds des VG Gebäudes und des ehemaligen Feuerwehrhauses.
• Die teilräumliche Entwicklung des ehemaligen Neukaufes / Möbelprofi um dort Parkplätze für Anwohner des Altstadtbereiches zu schaffen. Dieser Punkt ist mit 3 Mio. € auch der mit Abstand größte Posten im Bedarfsplan.
Matthias Striebich empfand die Menge an Geld in letzteren Punkt als zu hoch. An anderer Stelle werde „jeder Cent zweimal rumgedreht“ und nun sollen für 3 Mio. € Parkplätze angelegt werden. Sowohl Heiko Kracker und Antje Rammensee unterstützten zwar Parkplätze für Anwohner des Marktplatzes. Trotzdem sei die letzte bebaubare Fläche im Zentrum für eine reine Parknutzung zu schade und müsse sinnvoll mit etwas kombiniert werden. Rammensee brachte dabei Geschäftsräume ins Spiel. Kunzmann erwiderte, dass eine reine Parkplatznutzung sei nicht in Stein gemeißelt sei. Schlussendlich wurden die Planungen einstimmig beschlossen.
Lückenschluss in Sollenberg
Kommen werden die drei Straßenlaternen in Sollenberg, für die sich Antje Rammensee – auf Bitte der Bevölkerung – stark gemacht hatte. Das Bayernwerk hatte einen Standortvorschlag geliefert, doch dieser soll in einem Vor-Ort-Termin noch einmal feinjustiert werden.
Des Weiteren war noch der nächstjährige Einsatz des Naturparkarbeitstrupps Fränkische Schweiz offen. Seitens der Stadt schlug man die Umgebung des Luitpoltdenkmals vor. Heiko Kracker brachte den Weg hinter der katholischen Kirche ins Spiel, der das „halbe Jahr über nass“ sei und über den der Sagenweg verliefe. Antje Rammensee wünschte sich, dass der Arbeitstrupp die Sollenberger Lohe mit der eingewachsenen Bank freischneiden möge. Beschlossen wurde letztendlich den Arbeitstrupp für eine Woche zu bestellen um einige der genannten Maßnahmen zu ermöglichen.
Neuregelungen für den Verkehr
Nach einer Verkehrsschau mit der Polizei stand eine ganze Reihe von Verkehrsregelungen zur Debatte. Zum einen wurde und wird das alte Malzdörrhaus regelmäßig von LKW beschädigt, indem Dachrinne und sogar Teile des Daches abgerissen werden. Als Problem wurden LKWs ausgemacht, die vom Bahnhof kommend nach links in die Guttenburger Straße abbiegen. Daher wurde, zusätzlich zur existierenden Beschränkung auf 7.5 Tonnen, eine Höhenbeschränkung für Fahrzeuge in der Bahnhofsstraße beschlossen. Außerdem soll zukünftig schweren Fahrzeugen nur Geradeausfahrt (blauer Pfeil) gestattet sein.
Weiterhin hatte ein Bürger am Kindergarten in der Jahnstraße einen verkehrsberuhigten Bereich angefragt. Bürgermeister Kunzmann lehnte diese Maßnahme jedoch ab, da dafür eine bauliche Abgrenzung – zum Beispiel durch das Pflastern des Bereiches – notwendig sei und diese Umgestaltung koste in der derzeitigen Haushaltslage zu viel Geld. Matthias Striebich schlug daraufhin vor einfach die erlaubte Geschwindigkeit auf 10 oder 20 km/h herunterzusetzen, denn das würde eine bauliche Umgestaltung nicht erforderlich machen. Kunzmann erwiderte ihm sei an dieser Stelle kein Unfall bekannt, daher bezweifle er die Notwendigkeit einer Verkehrsberuhigung. Wobei das kein Argument ist: Durch die KiTa sind dort inzwischen mehr Kinder untergebracht als früher und leider werden immer weniger davon zu Fuß gebracht. Antje Rammensee („das trifft die Leute am ehesten“) und Werner Wolf („Geschwindigkeit reduzieren hätte einen gewissen Charme, aber das müsste auch überwacht werden“) befürworteten mehr Verkehrsüberwachung am Kindergarten. Hans Derbfuß befürchtete dagegen, dass bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 20 schon jemand der 35 fahre seinen Schein verlieren würde. Einen verkehrsberuhigten Bereich befürworteten daher nur 4 anwesende Räte (Grüne, SPD, 1x FW), die Mehrheit (GBL, CSU, FW) lehnte diesen ab. Gegen die Stimmen der Grünen wurde dann eine Beibehaltung von Tempo 30 bei intensivierter Verkehrsüberwachung beschlossen.
Auch die Elterntaxis am Waldkindergarten beschäftigte die Räte. Konkreter müsste die Beschilderung des Halteverbots erneuert werden. Weil der Hol- und Bringverkehr jedoch die komplette Straße zuparken würden, wurde eine Ausweitung des Halteverbotes auf die gesamte Steinackerstraße diskutiert. Dieses lehnte der Rat jedoch ab, denn es würde auch die Anwohner treffen.
Dem Kreis eine Geschwindigkeitsbeschränkung der Ortsdurchfahrt Guttenburg auf 30 nahezulegen wurde gegen vereinzelte Stimmen aus Reihen von CSU und FW beschlossen. Ebenso wurde dies für Thuisbrunn und Lilling, gerade wegen des LKW-Verkehrs vom Oberndorfer Steinbruch aus, gewünscht. Für den Lillinger Weg von Dorfhaus nach Lilling wurde eine Beschränkung auf 30 beschlossen, Hans Derbfuß, gleichzeitig Jagdpächter dort meinte, dass von Dorfhaus kommend oft viel zu schnell gefahren würde.
In Neusles war eine Beschränkung der beiden Parallelstraßen auf 30 vorgeschlagen worden. Von Heiko Kracker wurde allerdings angeregt im gesamten Ort 30 einzurichten, gerade an der Bushaltestelle und auch Antje Rammensee meinte, dass sogar landwirtschaftliche Maschinen dort zu schnell durchfahren würden. Daher wurde beschlossen, eine erneute Verkehrsschau mit der Polizei durchzuführen um eine Tempo-30 Zone für ganz Neusles zu ermöglichen.
Außerdem soll die Einrichtung eines kleinen Wanderparkplatzes in Höfles geprüft werden, um Touristen das Parken im Ort zu ermöglichen. Auf der Durchgangsstraße in Sollenberg soll ein alternierendes Halteverbot eingerichtet werden, um einerseits den ruhenden Verkehr zu regeln und andererseits den Durchgangsverkehr, welcher sich nicht immer an die Beschränkung auf Tempo 30 hält, auszubremsen.
Im letzten Jahr wurde außerdem die Entwidmung eines Weges vom Steinbruch Bärnreuther nach Gräfenbergerhüll beschlossen. Dagegen gab es einen Einspruch, da dieser Weg nach wie vor von Fußgängern und Radfahrern benutzt würde. Den Einwand konnten Ralf Kunzmann und Christoph Kasch auch so aus eigener Erfahrung und Wegnutzung bestätigten. Werner Wolf argumentierte, dass der Weg direkt vor der Einfahrt des Steinbruchs münde und man Fußgänger mit dem Erhalt des Weges (wegen des LKW-Verkehrs) in Gefahr bringe. Matthias Striebich erwiderte, dass der Weg ja trotz Entwidmung genutzt würde und man die Zusage von Bärnreuther + Deuerlein, dass der Weg zugänglich bleibe, so auch absichern konnte. Am Ende kippte der Stadtrat gegen vier Stimmen (1x GBL + 3x FW) die Entwidmung.
Wünsche, Anträge & Sonstiges
Heiko Kracker wies auf den seit etwa 10 Jahren bestehenden rechtlich unzulässigen Zebrastreifen in der Pestalozzistraße hin. Wenn da etwas passiere sei „die Stadt dran“. Matthias Striebich wünschte sich am Standort der Schülerlotsen in der Kasberger Straße ebenfalls eine „ganztägige“ Querungshilfe für Fußgänger. Christoph Kasch wünschte eine ebensolche in der Guttenburger Straße auf dem Schulweg zur Grundschule, etwa auf Höhe der Konrad-Kramer-Straße, wo der Verkehr häufig zu schnell unterwegs sei.