Der große Gräfenberger Grabenbruch

Es war eine Sitzung, in der es auf mehreren Ebenen um „Löcher“ ging: Ein Loch im Haushalt, zwei wachsende Gruben in der Landschaft – und ein tiefer werdender Graben im Gremium selbst.

Bekanntgaben und Bauanträge

Neben der Stromvergabe stand auch das Baugebiet in Hohenschwärz auf der Tagesordnung. Auf Nachfrage von Elisabeth Meinhardt erklärte Bürgermeister Kunzmann, dass noch nicht alle Parzellen verkauft seien.

Ein Bauvorhaben in Sollenberg, nahe historisch geprägter Gebäude, sorgte für Diskussion. Wegen einiger ortsuntypischer Nachbarbauten verzichtete der Stadtrat auf verbindliche Vorgaben zur Dachform, empfahl jedoch den Fränkischen Baustil.

Unerwartetes Haushaltsloch

Der im März noch ausgeglichene Haushalt musste aufgrund rückläufiger Gewerbesteuereinnahmen – unter anderem durch Rückzahlungen – überarbeitet werden. Die Einnahmen verringerten sich um rund 100.000 €, weshalb nun doch eine moderate Kreditaufnahme notwendig wird. Auch das Haushaltsvolumen sinkt erstmals seit Jahren. Die freie Finanzspanne beträgt lediglich rund 4 %, was vor allem auf steigende Personalkosten und die jährlich wachsende Kreisumlage zurückgeführt wurde. Für 2026 hofft man auf konjunkturelle Erholung und sinkende Zinsen, was künftige Haushalte entlasten könnte.

Haushaltsreden

Bürgermeister Kunzmann folgte dem gewohnten Muster: Weltpolitik, finanzielle Sorgen der Kommunen, Forderung nach Unterstützung von Bund und Land. Er erwähnte Projekte wie das Kirschenhäuschen in Walkersbrunn und den neuen Backofen in Hüll, warnte vor einer Überlastung der Verwaltung durch zu viele Anträge und nannte geplante Maßnahmen wie: Verschattung in der Grundschulturnhalle, Toilettensanierung, Aufzug in der Mittelschule, Spielgeräte für Kitas, iPads für Schulen und Ausstattung der Feuerwehr. Am Ende dankte er „den ehrlichen Mitgliedern des Stadtrats“ sowie seinem „lieben Hans“ für Geradlinigkeit.

Für die CSU sprach Alexander Kral – die Rede hatte Lars Laufer verfasst. Sie enthielt bekannte Appelle zur Haushaltsdisziplin. Man verwies auf lobende Stimmen aus dem Kreistag, kritisierte jedoch „Negativbeiträge der Mitbewerber“. Immerhin distanzierte man sich von eigenen, früheren medialen Angriffen auf Stadträte der Grünen: „Medienkampagnen und Hetze spalten unsere Gesellschaft.“ Oder auf was konkret wollte man sich sonst beziehen?

Werner Wolf mahnte die langfristigen Betriebskosten des Freibads an, das – wie auch das Hallenbad – nur dank Förderung realisiert werden konnte. Beide zählten nach der Wasserversorgung zu den teuersten Projekten der Stadtgeschichte.

Die GBL-Rede entfiel wegen Abwesenheit. Matthias Striebich bekräftigte die Wichtigkeit einer aktiven Medienarbeit und warnte inhaltlich erneut vor den Risiken des Baugebiets Michelsberg: Die Einwendungen der Bürger seien fundiert, die Vorleistungen für das überdimensionierte Baugebiet finanzpolitisch riskant. Er kritisierte außerdem mangelnde Führung und Informationspolitik der Stadtspitze.

Martin Leipert zog eine Bilanz der letzten fünf Jahre: gute Ausgangslage, aber Großprojekte, die nicht immer überzeugend vertreten wurden. Besonders der Breitbandausbau sei als größte Investition ein Bundesprojekt. Auch er warnte vor den finanziellen Risiken des Michelsbergs und erinnerte an das Ziel „Innen vor Außen“. Den wiederholten Verweis des Bürgermeisters auf Entscheidungen „des Stadtrats“ mit denen er nichts zu tun habe kritisierte er als Verantwortungsflucht.

Antrag betreffend der Rekultivierung der Steinbrüche

Aus der Bürgerversammlung lag noch ein Antrag zur Rekultivierung der Steinbruchflächen vor. Die kontinuierlich wachsenden Abbauflächen führen zu immer größeren, eingezäunten Bereichen. Die Bayerische Verfassung garantiert im Rahmen eines Wegenetzes den freien Zugang zur Natur, der Landesentwicklungsplan fordert eine Rekultivierung.

Die Verwaltung hatte ein ablehnendes Schreiben des Landratsamts vorgelegt. Es handele sich um eine zeitlich begrenzte Nutzung – mit Ende erst nach Abschluss des Abbaus. Bündnis 90/Die Grünen legten zusätzlich eine Tischvorlage vor. Diese schlug das Einholen einer juristischen Fachberatung vor.

Die Diskussion darüber geriet rasch ins Fahrwasser politischer Grabenkämpfe. Werner Wolf bezeichnete den Antrag als Anliegen „einiger weniger“ und verwies auf Gefahren durch freies Begehen des Geländes. Matthias Striebich erwiderte, dies sei gar nicht Ziel des Antrags. Konrad Hofmann meinte, ihn persönlich störten die Steinbrüche nicht, er könne in jede Richtung in die Natur.

Die Situation eskalierte, als Martin Leipert auf die Gemeinwohlbindung von Eigentum in Verfassung und Bergrecht verwies – was Kämmerer Steinlein und Werner Wolf mit Ausrufen wie „Kommunismus!“ und „Sozialismus!“ kommentierten. Steinlein verglich die Situation mit einem privaten Wohngrundstück – was verfassungsrechtlich nicht greift. Eine sachliche Auseinandersetzung blieb aus. Der Antrag wurde schließlich zur Kenntnis genommen, gegen die Stimmen von SPD und Grünen. Schön dabei zu sehen: Nicht die Anträge an sich legen Verwaltung und Stadtrat lahm, sondern vor allem die destruktive Art und Weise wie sie gehandhabt werden.

Vorgeschichte zum Haushalt: Das Fast-Ende von JeKi

Im vergangenen Jahr im Juli war der Zuschuss zum Projekt „Jedem Kind ein Instrument“ an der Grundschule zunächst gestrichen worden – offenbar ohne Abstimmung mit der Schule, die im September davon erfuhr. Im November verfassten Elternbeirat und Schulleitung einen Brief an Bürgermeister UND Stadtrat, der an den Bürgermeister geschickt wurde. Erst auf Nachfrage des Elternbeirats erfuhren Stadträte von diesem Brief – im Februar. Wie sich herausstellte, hatte Bürgermeister Kunzmann den Brief der Schulleitung bewusst nicht weitergeleitet. Letztlich konnte in der Haushaltsvorberatung doch noch eine Lösung gefunden werden – das Projekt bleibt bestehen.