Bürgerversammlungen für alle Ortsteile

Neben den Anträgen aus der Bürgerversammlung stand die nie enden wollende Geschichte um den Solarpark in Hohenschwärz auf der Tagesordnung. Immerhin wurde die Bauleitplanung nun reibungslos beschlossen.

Bekanntgaben

Bürgermeister Kunzmann informierte über die gestiegene Kreisumlage auf 48 %, was eine Mehrbelastung von 228.000 € für die Stadt Gräfenberg bedeutet. Zudem wurde eine Rechnung über 268.000 € für den Abbruch des Hallenbads beglichen. Die Kosten dafür blieben im geplanten Rahmen. Positiv hervorzuheben ist der Ertrag aus der Kommunalabgabe für PV-Freiflächenanlagen, der erstmals 50.000 € für die Stadt einbrachte. Außerdem sind die Mitglieder des Stadtrats zur Jahreshauptversammlung der Dorfgemeinschaft Walkersbrunn am 28.03.2025 im Feuerwehrhaus eingeladen.

Bauanträge

Der Neubau eines Einfamilienhauses mit kleineren Überschreitungen der Baugrenzen in West II wurde einstimmig angenommen. Ebenfalls genehmigt wurde ein Antrag zur Erneuerung eines Dachstuhls in Lilling. In Hohenschwärz wurde die Umwidmung einer landwirtschaftlichen Scheune zur Lagerscheune eines Gartenbauunternehmens diskutiert. Grundsätzlich sind Gartenbaubetriebe in Dorfgebieten zulässig. Da der Eigentümer wegen diverser Lärmverstöße wiederholt Ärger mit den Nachbarn hatte, informierte Bürgermeister Kunzmann darüber, dass dies nicht durch eine Verweigerung des Einvernehmens sanktioniert werden könne. Mit 11 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme wurde das Einvernehmen schließlich erteilt.

Bauleitplanung Solarpark Hohenschwärz

Bürgermeister Kunzmann betonte, dass „keine Entscheidungen über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg getroffen werden“. Man habe mit den „Rädelsführern“ gesprochen. Zum Solarpark wurde eine große Menge an Stellungnahmen behandelt, die aus dem Jahr 2021 stammten und größtenteils die Sammeleinwendung wiedergaben, welche von den sogenannten „Rädelsführern“ verteilt worden war. Diese betonten unter anderem die Schönheit der Landschaft und die zahlreichen Freizeitmöglichkeiten, wie etwa das Ski-Langlaufen. Ähnlich lautend war die Stellungnahme des Fränkische-Schweiz-Vereins, die in einem Stil verfasst war, wie er sonst vor allem in der öffentlichen Verwaltung üblich ist.

Seit der Behandlung zusammen mit dem Flächennutzungsplan hat sich eine wesentliche Tatsache geändert: Das Unternehmen Südwerk plant auf 2000 m² die Aufstellung von Speichercontainern zur Energiebevorratung. Diese würden für die Stadt Gräfenberg noch einmal deutlich höhere Gewerbesteuereinnahmen bedeuten als der reine Solarpark. Die Planung wird nun letztmalig ausgelegt.

Anträge aus der Bürgerversammlung

Nun wurden die Anträge aus der Bürgerversammlung behandelt. Dabei sorgte Ralf Kunzmann mit seiner Unterstellung an den Stadtrat, man habe ja kein Interesse gehabt, für einen kleinen Eklat. Er betonte zunächst, dass er die Bürgerversammlungen aus „verwaltungsökonomischen Gründen“ reduziert habe, da diese protokolliert werden müssten. Es könne „jeder seine Meinung“ sagen und auch Anregungen aus den Bürgerinformationsveranstaltungen „würden abgearbeitet“. Seine etwa einstündige Präsentation sei überall dieselbe, nur in den Ortsteilen passe er sie jeweils individuell an.

Für diesen Eingangsvortrag gab es dann heftige Widerrede:

• Lars Laufer: „Mangelndes Interesse lasse ich mir nicht vorwerfen.“
• Elisabeth Meinhardt: „Wir versuchen es einzurichten, dass immer jemand da ist. Wir sind berufstätig. Vier Veranstaltungen in einer Woche sind zu viel.“
• Heiko Kracker: „Die, die du genannt hast, sind in Rente oder werden dafür bezahlt. Berufstätige können es nicht immer einrichten.“

In der Diskussion führte Elisabeth Meinhardt an, dass das Interesse an den Bürgerversammlungen gestiegen sei und auch das Antragsrecht rege genutzt werde. Zustimmung gab es dafür auch von Roland Hofmann: Jeder solle Gehör finden. Werner Wolf dagegen meinte, man sei doch eine Gemeinde und die Bürgerversammlung sei von einzelnen Interessengruppen gekapert worden. Am Ende fiel die Abstimmung mit 8 zu 4 Stimmen für den Antrag aus, dass auch die drei ehemals selbstständigen Gemeinden wieder Bürgerversammlungen bekommen sollen.

Eine Wiedereinführung der Bürgerfragestunde wurde dagegen mit 4 zu 8 Stimmen abgelehnt. Als Argumente dagegen wurden rechtliche Hürden und die Möglichkeit, Anliegen jederzeit bei der Verwaltung vorzubringen, angeführt. Dem Argument, dies koste nur Zeit oder es würden Diskussionen entstehen, widersprachen sowohl Heiko Kracker („Es handelte sich bisher um eine Handvoll Anfragen, da sind nie Diskussionen entstanden.“) als auch Martin Leipert („Wenn die Fragen vor der Sitzung eingereicht wurden, hatten sie nie mehr Umfang als die Bekanntgaben.“).

Umgehungsstraße

Seit nun gut 30 Jahren ist eine Umgehungsstraße über das Steinbruchgelände Deuerlein geplant. Ein Antrag aus der Bürgerversammlung forderte, das Vorhaben zu forcieren. Die Maßnahme liegt in der Zuständigkeit des Landkreises; derzeit laufen die Grundstücksverhandlungen für die geplante Umgehungsstraße. Mehrere Stadträte betonten die Notwendigkeit dieser Entlastung für die Innenstadt, doch wird die Maßnahme auch weiterhin an der finanziellen Lage des Landkreises scheitern. Hans Derbfuß beantragte eine namentliche Abstimmung, weil sich Matthias Striebich auf Kreisebene nicht uneingeschränkt pro Umgehungsstraße positioniert hatte. Die Abstimmung fiel einstimmig pro Umgehung aus. Die namentliche Abstimmung war ohnehin überflüssig, denn Matthias Striebich war abwesend und entschuldigt.

Schulbus-Wartezeiten

Ein weiteres Problem aus der Bürgerversammlung sind die Wartezeiten für Grundschulkinder, die nach Schulschluss um 11:15 oder 12:15 Uhr keinen direkten Busanschluss in die Ortsteile haben. Bisher wurde dann durch die Eltern ein Platz in der Mittagsbetreuung gebucht, was jedoch eine Anwesenheit bis 14 Uhr erfordert, Kosten verursacht und zudem frühzeitig angemeldet werden muss. Diskutiert wurden Lösungen wie eine zusätzliche Betreuung durch Minijobber oder zusätzliche Busse. Alle Lösungen hätten jedoch Zusatzkosten im Bereich von 6.000 bis 10.000 € verursacht oder wären rechtlich nicht umsetzbar gewesen. Letztlich entschied der Stadtrat einstimmig, vorerst beim Status quo zu bleiben.

Tempo 30

Aufgrund der allgemein bekannten Verkehrsproblematiken wurde auf der Bürgerversammlung Tempo 30 an mehreren Stellen im Gemeindegebiet gefordert. Besonders betroffen waren Kreisstraßen, da der Landkreis sich auch an Eng- und Gefahrenstellen oft weigert, Tempo 30 einzuführen. Einstimmig beschlossen wurden folgende Anpassungen:

• Bahnhofsstraße: Versetzen des Schildes auf Höhe des Bahnhofsgebäudes.
• Am Bach / Guttenburger Straße: Schließen der Lücke zwischen Am Bach und Guttenburger Straße. Oberhalb Ausweitung des Tempo-30-Bereichs bis zum Notariat.
• Lilling, Thuisbrunn, Hohenschwärz: Temporeduzierung der Kreisstraße aufgrund enger und unübersichtlicher Straßen.
• Walkersbrunn: Tempo 30 auf der Straße zu Friedhof und Kirche.

Anfragen

Heiko Kracker fragte, wann die Ausschreibung des Freibades stattfinde. Vom Bürgermeister genannt wurde Mitte April 2025. Baubeginn sei dann Mitte bis Ende Juni 2025. Konrad Hofmann merkte an, dass der Straßenzustand zur Fabrik in Thuisbrunn schlecht sei. Bürgermeister Kunzmann antwortete, dass man demnächst entscheiden werde, welche Straße dieses Jahr gemacht werde, man habe allerdings ja schon einen Beschluss bzgl. Straßensanierung gefasst.