Gräfenberg im Auge des Haushaltssturmes

Seitens Bürgermeister Kunzmann gab es folgende Bekanntgaben. Der Glasfaserausbau in den Außenorten wurde an die Firma Glasfaser+ vergeben. Die Wirtschaftlichkeitslücke beträgt 3 Mio. €, davon muss 10 % die Kommune als Eigenanteil tragen. Bezüglich des Freibades waren die Bürgermeister der drei Kommunen in München bei Minister Glauber. Betriebsförderung vom Freistaat gibt es nicht, aber zusätzlich zu 1,3 Mio. € Förderung vom Bund nochmal 700.000 aus Landesmitteln. Die Genehmigung des Haushaltes sei die Quintessenz. Wie immer, wenn es ums Freibad ging, jammerte Bürgermeister Kunzmann über die Variantenentscheidung, jeder Quadratmeter Wasserfläche der gespart würde, würde 2000 bis 3000 € Baukosten sparen. Dass erneutes Umplanen des Großprojektes ebenfalls erhebliche Summen verschlingen würde, verschwieg er selbstverständlich.

Dem Einbau neuer Schaufenster in den Telefonshop in gleicher Form, ohne Sprossen, wurde die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis erteilt. Dem Abbruch des bestehenden Schuldhallenbades durch das KUG wurde das gemeindliche Einverständnis erteilt. Die Normafiliale soll auf 1200 m² erweitert werden, dabei soll ein Flachdach angebaut werden, der ehemalige Friseur und der Schlecker sollen nun Teil der Norma werden. Der in der Steueroase Luxemburg ansässige Eigentümer, die Gesellschaft Patrizia Quest PropCo 1 Sàrl, hatte einen entsprechenden Antrag gestellt. Dem wurde ebenso zugestimmt. Eine Genossenschaft möchte in Betzenstein einen Solarpark errichten. Die entsprechende Anschlussleitung muss zum Umspannwerk nach Thuisbrunn gelegt werden, der Verlegung der Leitungen durch öffentlichen Grund wurde ebenfalls zugestimmt. Bei der Dorferneuerung Kasberg soll für die Tiefbaumaßnahmen auf die ELER-Förderung der EU umgestiegen werden. Grund ist der Wegfall von Förderungen des Amtes für ländliche Entwicklung für den Tiefbau. Mit der ELER-Förderung würde man die Umsetzung bis Ende 2026 erreichen müssen. Das wurde dann auch einstimmig beschlossen.

Alle paar Jahre werden die Gebühren zur Friedhofsbenutzung neu kalkuliert. Weil auch auf dem Thuisbrunner Friedhof die Erdbestattungen immer weniger werden, werden anfallende Kosten für selbige auf immer weniger Fälle umgelegt, diese werden nun entsprechend teurer. Ebenso müssen die Kosten für Leichenhaus und Kühlhalle auf immer weniger Fälle umgelegt werden. Das störte Konrad Hofmann, denn zum Leichenhaus gehörten auch Toiletten, die von allen Nutzern in Anspruch genommen würden. Auch sollten die Verwaltungsgebühren gleichermaßen auf alle Fälle umgelegt werden. Der Punkt wurde vertagt, der Kämmerer erstellt jetzt zwei Kalkulationen: Solidarprinzip und Wahlmodell.

Aufgrund einer Veranstaltung in der Frankoniahalle, bei dem Dauerparker auf dem Marktplatz als Problem angesprochen wurden, sollen die Einsatzstunden der kommunalen Verkehrsüberwachung (bisher 10 Stunden pro Monat fließender Verkehr und 10 Stunden ruhender) für den ruhenden Verkehr auf 20 Stunden erhöht werden. Matthias Striebich war voll dafür, ebenso für die elektronische Hilfe, denn der Effizienzgewinn sei es wert. Werner Wolf zweifelte am betriebswirtschaftlichen Sinn des elektronischen Gerätes. Martin Leipert merkte an, dass es noch mehr Punkte gebe, an denen Falschparker beispielsweise Gehsteige blockierten, beispielsweise in der Bayreuther und der Bahnhofsstraße. Lars Laufer wies darauf hin, dass man es auch auf supergerparkt hochladen kann, stimmt. Außerdem habe man auch in Sollenberg Probleme mit Falschparkern. Dementsprechend fiel dann auch ein einstimmiger Beschluss für die Erhöhung er Einsatzstunden. Erst einmal ohne elektronisches Gerät. Im Herbst soll der Erfolg evaluiert werden.

Das angesprochene Supergeparkt, wo die Rücksichtslosigkeit von Falschparkern immer wieder angeprangert wird:

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Dann stellte Kämmerer Steinlein das Ergebnis der Jahresrechnung vor. Im Verwaltungshaushalt (laufende Kosten) war ein Einnahmeplus um 9,2 % gegenüber dem Ansatz zu verzeichnen. Insgesamt beliefen sich die Einnahmen auf 9,7 Mio. €. Der Vermögenshaushalt (Investitionen) war um 27,2 % Prozent verglichen mit dem Ansatz geschrumpft. Grund vor allem: Die Kosten für das Hallenbad werden vorwiegend im Jahr 2024 abgerechnet. Die Freibadsanierung wurde weiter aufgeschoben. Aus dem Verwaltungshaushalt wurden beinahe 1,2 Mio. € dem Vermögenshaushalt zugeführt. Ausgaben des Vermögenshaushaltes umfassten 1,6 Mio. € für den Hallenbadneubau, Kosten für eine Stichstraße in Gräfenbergerhüll und die Erneuerung der Bushaltestelle am Bahnhof. Im Verwaltungshaushalt schlugen Ausgaben für Personal von 1,29 Mio. € zu Buche. 150.000 € wurden für die Feuerwehren ausgegeben. 160.000 € Ausgaben für das Freibad standen 83.000 € Einnahmen gegenüber. Für den Winterdienst wurden 200.000 € ausgegeben. Personalkostenzuschüsse und Mietkosten für den Kindergarten der Diakonie beliefen sich auf knapp 1,4 Mio. €. Die Kreisumlage auf 2 Mio. €, die Umlage für die Verwaltungsgemeinschaft auf 880.000 €. Die Gewerbesteuereinnahmen beliefen sich auf 1,7 Mio. €. Der Einkommenssteueranteil betrug 2,7 Mio. €. Die Schlüsselzuweisungen betrugen 1,36 Mio. €. Die Grundsteuer 580.000 €.

Für die Sanierung des Freibades sind im Jahr 2024 lediglich 300.000 € Planungskosten im Haushalt enthalten. Die Mittel für die Ausführung sind im Jahr 2025 eingeplant. Größter Brocken ist der Neubau des Hallenbades mit 1.6 Mio. €. Erstmals seit Jahren sind Kredite eingeplant. Die Zuführung aus dem Verwaltungshaushalt zum Vermögenshaushalt liegt bei 300.000 €. Alle anderen Ausgabestellen sind nach Möglichkeit zusammengekürzt worden, da die Stadt Gräfenberg Mehrbelastungen zu stemmen hat. Die VG-Umlage steigt um knapp 100.000 €. Kosten der Kinderbetreuung steigen um einen Betrag im oberen sechsstelligen Bereich. Die Kreisumlage steigt um fast 350.000 €. Diese Mehrkosten reißen ein Loch in den Haushalt, das Investitionen erschwert.

Bürgermeister Kunzmann eröffnete die Haushaltsreden mit einer durchwegs pessimistischen Rede. Ein „weiter so“ sei nicht mehr möglich. Die Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich stiegen kaum. Aber neben dem laufenden Betrieb müssten Kinderbetreuung, Wärmeplanung und Glasfaser gestemmt werden. Personelle und Finanzielle Leistungsfähigkeit Gräfenbergs seien am Ende. Außerdem erfolgten Kürzungen staatlicher Ausgaben – so Gräfenbergs Bürgermeister – immer im ländlichen Raum.

Ausnahmsweise änderte der Bürgermeister die Umlaufrichtung, sodass nach ihm die Vertreter der Opposition reden durften. Den Anfang machte Martin Leipert für die SPD. Die Folgen von Corona und träfen die Kommunen hart, doch absehbar werde es besser werden. Besonders im Fokus standen die drei Großprojekte. Das Freibad ist für die SPD eine Herzensangelegenheit, ohne das Freibad verarme das gesellschaftliche Leben in Gräfenberg und Einsamkeit ist die neue Pandemie. Beim Nahwärmenetz sei ein fertiges Netz, dass man laut Sachverständigen auch wirtschaftlich betreiben könne, besser als ein Defizit und ungelöste Heizungsfragen in den städtischen Liegenschaften. Bezüglich der zukünftigen Entwicklung des Ortes müsse man sich vor allem auf die Bekämpfung von Leerständen und Baulücken fokussieren, außerdem müsse Gräfenberg erneuerbare Energien als Chance begreifen.

Matthias Striebich für die Fraktion der Grünen legte den Fokus darauf, dass Zukunftsfragen nicht beantwortet werden: „Relaxliegen […] sind wunderbare Dinge, aber […] nur Kleinigkeiten. […] Um was geht es bei der Zukunft der Stadt?“ Er legte dabei den Fokus auf Flächensparsamkeit nach Ebermannstädter Vorbild und erneuerbare Energien. Zaudern und zögern hätten bei den Großprojekten die Stadt Millionen gekostet. Er forderte zudem mehr Engagement des Bürgermeisters.

Christoph Kasch für die GBL rief die Aufsichtsbehörden dazu auf, ihre ureigenste Aufgabe wahrzunehmen nämlich die Kommunen zu fördern, statt ihnen das Leben schwer zu machen. Auch die Aufsichtsbehörden müssten besondere Umstände berücksichtigen. Es dürfe nicht sein, dass von der einen staatlichen Seite Millionenförderungen kommen und die andere staatliche Stelle das Projekt dann verhindere. Auch Christoph Kasch forderte den Ausbau erneuerbarer Energien.

Werner Wolf von den Freien Wählern, die stets betonten Parteipolitik und „Ideologie“ abzulehnen, hielt dann eine parteipolitische Haushaltsrede: Schuld an der Haushaltslage der Stadt Gräfenberg sei die „unfähige Bundesregierung“. Retter des Freibades sei der eigene Minister Thorsten Glauber.

„Lars but not least“, dann Lars Laufer für die CSU. Dieser mahnte die Belastung des Haushaltes durch den Hallenbadbau an. Gleichzeitig warf er Matthias Stirebich vor den Bezug zur Realität verloren zu haben. Er selbst brachte einige Rechenbeispiele, mit dem Betriebskostendefizit des Freibades könne man jeder Familie in Gräfenberg eine Familiendauerkarte des Freibades einer Nachbargemeinde kaufen. Außerdem werde sich Gräfenberg für die nächsten 15 Jahre der Tilgung von Krediten widmen müssen.

Dem Haushalt, der Finanzplanung und dem Wirtschaftsplan des KUG wurde mit je drei Gegenstimmen zugestimmt. Alle Gegenstimmen kamen aus den Regierungsfraktionen, ohne die Opposition hätte Bürgermeister Kunzmann keine Mehrheit für seinen Haushalt gehabt.