Liebe Besucherinnen und Besucher, Liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Angestellte der Verwaltung, sehr geehrter Herr Bürgermeister,
auch uns bereitet der Haushalt in diesem Jahr Kopfschmerzen. Die weltpolitischen Verwerfungen schlagen nun voll auf Deutschland und Gräfenberg durch. Seit 4 Jahren ist die Welt im Aufruhr. Zwei Jahre Corona. Zwei weitere Jahre, in denen ein grausamer Diktator versucht die Ukraine zu unterwerfen.
Ja es ist bitter, aber es ist so: Am Ende muss jemand die Kosten für durcheinandergewirbelte Lieferketten, für teure fossile Brennstoffe und für Rüstungsausgaben tragen. Gestiegene Kosten des Staates treffen allen voran die Kommunen. Wir erledigen den Großteil der staatlichen Aufgaben. Gleichzeitig haben wir die kleinsten Entscheidungs- und Finanzspielräume. Andauernd sind wir Bittsteller bei Land und Bund. Doch zumindest in der aktuellen, sehr akuten Notlage, können wir den Silberstreif am Horizont schon sehen: Die Lieferketten normalisieren sich. Deutschland wird jeden Tag unabhängiger von teuren, fossilen Brennstoffen. Es gibt gute Gründe daran zu glauben, dass sich die Lage absehbar wieder entspannen wird.
Der städtische Haushalt
Zurück zum städtischen Haushalt. Wir haben dieses Jahr erfreuliche Mehreinnahmen von etwa einer halben Million Euro. Davon 200.000 € Einkommenssteuer und 100.000 € Gewerbesteuer. Aber natürlich, wir müssen Mehrkosten tragen. Die Tarifabschlüsse unserer städtischen Angestellten und der Verwaltungsgemeinschaft, müssen von den Kommunen getragen werden. Das war zu erwarten und das sind unsere Mitarbeiter auch wert. Der öffentliche Dienst muss auch mit den Gehältern in der Privatwirtschaft mithalten können. Diese Mehrkosten können wir mit unseren Mehreinnahmen decken. Das verkraften wir.
Bezirk und Landkreis reichen ihre Kosten nach unten durch, an das schwächste Glied in der Kette, das sind wir als Gemeinde. An dieser Stelle wird die Luft für uns deutlich dünner. Doch unsere Mehreinnahmen würden dafür noch ausreichen.
Wirklich kritisch wird für uns die Kinderbetreuung. Mit 400.000 € Mehrkosten kippt deswegen unser Haushalt. Kommunen in ganz Bayern sind mit den Kosten der Kinderbetreuung überfordert. Die Landeshauptstadt München ruft inzwischen laut um Hilfe. Die bayrische Landesregierung macht hier einfach ihre Hausaufgaben nicht.
Die Dauerbrenner und größten Brocken
Bleiben wir in Gräfenberg. Kommen wir zu den Dauerbrennern. Zuerst die Feststellung: Es ist nicht die Variantenauswahl beim Freibad, die für unsere aktuelle Lage verantwortlich ist. Wir haben nach wie vor die Möglichkeit unser Freibad langfristig zu sichern. Mit einer einmaligen Fördersituation nutzen wir sie doch bitte! Im Gegensatz zum Hallenbad ist unser Freibad ein sozialer Treffpunkt und für viele in Gräfenberg auch ein Urlaubsersatz. Vereinsamung ist die neue Pandemie. Ein guter Bürgermeister macht es sich zur Aufgabe die Menschen in Gräfenberg zusammen zu bringen. Ohne Freibad verarmt auch unser gesellschaftliches Leben.
Nach einem Treffen der drei Freibad-Kommunen, hat es die Stadtverwaltung mit dem Beschluss des Haushaltes plötzlich eilig, um mit der Freibadsanierung loslegen zu können. Das ist ein schönes Zeichen. Unser Bürgermeister hat es aber versäumt, uns über die Gründe für die Eile zu informieren. Wir haben die Gründe, über Umwege, aus den anderen Freibad-Gemeinden erfahren. Die Freibadsanierung ist für uns eine Herzensangelegenheit. Für die Besprechung des Haushaltes sollten wir uns dennoch genug Zeit nehmen können.
Kommen wir zur ewigen Baustelle, dem Nahwärmenetz. Seit Jahren sucht Gräfenberg nach einer Lösung zur Beheizung der kommunalen Liegenschaften. Wir haben mit dem Nahwärmenetz jetzt eine geeignete Lösung, die sich wirtschaftlich betreiben lässt, wenn wir das geplante Netz bis zum Verwaltungsgebäude fertig bauen. Dies wurde durch Sachverständige bestätigt. Mit der Verlegung von Kunststoffrohren haben wir eine Lösung, die kostengünstiger und effizienter ist als Stahlrohre. Die Stadt muss Risiken abwägen, das ist uns bewusst, aber auf Dauer fahren wir mit einer zügigen Fertigstellung günstiger als mit einem unfertigen Netz, ungelösten Heizungsfragen für unsere Liegenschaften und einem Betriebsdefizit.
Von den drei Großprojekten sieht es eigentlich nur bei einem gut aus: Das Hallenbad wird endlich fertig. Wir von der SPD freuen uns dort im Herbst die ersten Schwimmzüge tätigen zu können, aber wie soll denn der zukünftige Betrieb des Hallenbades ablaufen? Wir wünschen uns, dass hier zeitnah darüber gesprochen wird und uns die Verwaltung ihre Pläne mitteilt.
Was passiert derweil in Gräfenberg?
Neben den drei Großprojekten gibt es überall Aufgaben, die angepackt werden müssen. Wir haben in Thuisbrunn ein marodes Wassernetz. Der Wasserpreis dort wird langfristig steigen, wenn wir weiter flicken. Der Brand des Elch-Bräu hat uns gezeigt, dass im Ernstfall nicht genug Löschwasser vorhanden ist. Wegen diesem Missstand leisten wir uns derzeit ein extra Feuerwehrfahrzeug. Durch die Glasfaserversorgung werden unsere Außenorte in naher Zukunft aufgegraben. Es wird aber wohl zu spät sein, um mehrere Dinge gleichzeitig zu machen und hier Synergien zu erzielen. Das Beispiel Höfles hat gezeigt, wie es gehen könnte.
In Walkersbrunn und Kasberg läuft die Dorferneuerung. Durch die allgemeine Haushaltslage unseres Staates, sind die allgemeine Lage aktuellen Fördersätze niedriger und viele Maßnahmen werden können erst später umgesetzt werden als geplant. Das alles später kommt ist bedauerlich, aber es wird kommen. Die Förderung des Amtes für ländliche Entwicklung ist ein langfristiges Programm. Wenn sich die wirtschaftliche Lage weiter entspannt, werden die Fördersätze wieder steigen.
Was ist im letzten Jahr so passiert? Wir haben Relaxliegen bekommen. Einen Containerkindergarten. In Gräfenberg entstanden auf dem Michelsberg neun weitere öffentliche, kostenlose Parkplätze, die mit Mitteln der Städtebauförderung, aus der Zeit von Hans-Jürgen Nekolla, erreicht wurden. Für was haben wir die Förderzusage eigentlich bekommen? Für unser historisches Scheunenviertel, die Parkplätze waren eigentlich nur eine Zugabe. Doch unser Scheunenviertel liegt weiter im Dornröschenschlaf.
Zukunftsthemen
Bei den Zukunftsthemen ist sicher die Kinderbetreuung von herausragender Bedeutung. Wir haben uns auf ein Grundstück geeinigt, das zwar allen Normen und Vorgaben entspricht, welches aber keine schöne oder gut erreichbare Lage vorweisen kann. Bis wir uns dann von den teuren Containerlösungen verabschieden können wird noch viel Wasser die Kalkach hinunterfließen. Genauso steht mit dem Ausbau der Kinderbetreuung für Schulkinder schon die nächste Herausforderung an.
In der Siedlungsentwicklung stehen wir ebenso vor Problemen. Es fehlen in Gräfenberg dringe gerade kleine Wohnungen für Singles und Senioren. Der soziale Wohnungsbau liegt brach. Wie wir beim Flächennutzungsplan gesehen haben, stehen uns wenige wirklich gut geeignete neue Baugebiete zur Verfügung. Zudem geraten wir mit großzügiger Flächenausweisung am Stadtrand immer mehr in Gefahr, dass das Innenleben unserer Stadt zum Erliegen kommt. Wir haben fast 20 Hektar ungenutztes Bauland und es gibt nach wie vor viele Leerstände, diese zu vitalisieren sollte die Aufgabe der nächsten Jahre sein. Es hat auch einen unterstützenswerten Anlauf zur Altstadtbelebung gegeben, der seinen Ursprung in einer Bürgerversammlung hatte, gut dass die Bürgerversammlung so rege genutzt wurde. Wir haben in Gräfenberg in den letzten Jahrzehnten – teils für viel Steuergeld – öffentliche Parkflächen an der La Grotta, in der Egloffsteiner Straße, in der Bayreuther Straße bereitgestellt. Auf dem Gelände des ehemaligen Möbelprofi und in der alten Bayreuther Straße sind die nächsten öffentlichen Parkflächen in Planung. Aus der Forschung ist belegt, dass Parkplätze in der Nähe eines Geschäftes hilfreich sind, aber direkt vor der Ladentür das Ladenlokal unattraktiver machen. Wir wissen aus Befragungen des ISEKs, dass der Großteil der Kunden kein Problem hat von den Parkplätzen ein paar Meter zu Fuß zum Marktplatz zu gehen. Ja, knapp die Hälfte der Bürger des Ortes Gräfenberg erledigt Einkäufe sogar gänzlich zu Fuß. Der Weg den Marktplatz mit Begrünung, Brunnen, Sitzgelegenheiten und Außengastronomie attraktiver zu machen ist für die Mehrheit der Bevölkerung der bessere. Wir sollten also echte Zukunftsdebatten führen, statt Parkplatzdebatten aus der Vergangenheit.
Bekanntlich möchte der Steinbruch Endress erweitern und bewirbt seine Erweiterung mit der Überschrift „für ein zukunftsorientiertes Gräfenberg“. Aber was soll das für eine Zukunft sein, in der die Stadt Gräfenberg nur über einen Damm durch Steinbruchgelände mit ihren Ortsteilen Lilling und Sollenberg verbunden ist? Die Steinbrüche bringen Gewerbesteuer, aber die Retter unserer Gemeindefinanzen sind sie nicht. Ein kleiner Hinweis: die Gewerbesteuereinnahmen in Weißenohe entwickeln sich wesentlich besser als unsere. Eine Stellschraube hätten wir, um nachzuziehen und das sind erneuerbare Energien. Wir haben für viel Geld ein Solarparkkonzept geschaffen, welches derzeit vor sich hindümpelt. Wollen wir dieses zu Ende bringen? Wollen wir in unserer Gemeinde die Energiewende als Chance begreifen? Wollen wir hier vor Ort Wertschöpfung schaffen und gestalten?
Schlusswort
Unsere Hoffnung ist es, dass die drei Großprojekte Hallenbad, Freibad und Nahwärme bald zu einem erfolgreichen und guten Ende kommen. Nachdem wir dieses Jahr keine großen finanziellen Wünsche haben, möchten wir dennoch Wünsche aussprechen. Denn in schlechten Zeiten können wir die Grundlage für bessere Zeiten schaffen. Das erfordert vor allem einen langfristigen Plan, Ideen und Visionen. Diese müssen wir gemeinsam finden und entwickeln, um unsere Stadt und ihre Ortsteile lebenswert, attraktiv, wirtschaftlich stark und zukunftsfest zu machen. Wir wünschen uns hierfür, dass die oft vom Bürgermeister bemühte Phrase „offen und ehrlich“ von ihm gelebt wird. Der Informationsfluss Richtung Stadtrat ist bei vielen Themen äußerst dürftig. Kommunikation, Herr Kunzmann, das ist Chefsache! Wir haben in Gräfenberg einen Beschluss, dass der Bürgermeister dem Stadtrat Erledigungsberichte abliefern muss. Auch daran sei hier erinnert! Ihre Vorgänger haben es gemacht, auch Sie Herr Kunzmann können das!
Zum Schluss möchten wir uns bei all denen bedanken, die unserer Stadt und der Gesellschaft tagtäglich mit ihrem sozialen Engagement dienen. Allen voran die Feuerwehren, sowie alle Ehrenämtler in den Vereinen, in der Flüchtlingshilfe und in den Kirchengemeinden. Bei unserem Kämmerer für die Ausarbeitung des Haushaltes. Bei den Angestellten von Stadt und Verwaltung, die unsere Fragen stets kompetent beantworten und uns unterstützen. Wir wissen, was die Mitarbeiter der Verwaltung in letzter Zeit Extraleistung erbringen müssen, dafür gebührt Ihnen unser Respekt und unsere volle Anerkennung. Ihr alle gestaltet diese Stadt täglich, dafür gilt euch unser Dank!
Die SPD stimmt dem Haushalt in der vorgelegten Fassung zu.