Am Publikum war der Haupttagesordnungspunkt dieser Sitzung bereits abzusehen, denn anwesend waren Vertreter der IG Steinbruch, sowie Wolfgang Endress und zwei Mitarbeiter des gleichnamigen Steinbruches. Doch zunächst gab es wie immer die Bekanntgaben: Die Stadt Gräfenberg hat die Graberstellungsarbeiten in Thuisbrunn an die Firma Bestattung Haller auf drei Jahre vergeben. Doch aus gesundheitlichen Gründen kann die Firma das Grab nur maschinell ausheben, jetzt wartet man auf Rückmeldung des evangelischen Dekanates, bevor die Vereinbarung über die Graberstellung geschlossen werden kann. Der Stadtrat kann sich für die Kirche St. Michael Wohnraum oder im Falle eines Abrisses den Erwerb des Grundstückes vorstellen. Für West III und Thuisbrunn wurden Winterdienstarbeiten vergeben. Die zweite temporäre Kita ist in Betrieb gegangen, derzeit ist der Bedarf für zwei Gruppen gedeckt. Am 12. Oktober wird der Solarpark in Thuisbrunn, in Anwesenheit von Energievision Franken, erneut behandelt. Außerdem hat Werner Wolf das Bundesverdienstkreuz am Bande erhalten.
Bericht des Jugendpflegers
Nach über 3 Jahren stellte zum ersten Mal wieder der Gräfenberger Jugendpfleger Christian Schönfelder seinen Bericht vor. Seit Corona hat sich das Aufgabenspektrum verändert, neu hinzugekommen ist Einzelfallhilfe und Beratung. Gerade die Coronazeit habe Kinder schwer getroffen, im Jugendzentrum habe es auch einen Bruch gegeben. Seit der Wiedereröffnung sei eine neue Gruppe entstanden, dabei konnten auch ukrainische Flüchtlinge integriert werden. Ansonsten bilden Angebote für die Schulen einen weiteren Schwerpunkt: Drogenprävention, Sexualkunde, Cybermobbing und Extremismus seien hier als Schwerpunkte genannt. Für ihn als Musiker eine besondere Rolle spielten auch Musikangebote. Auch wird das Gräfenberger Jugendzentrum zur Landtagswahl wieder eine Jugendwahl durchführen.
Steinbruch Endress
Vier Anträge lagen auf dem Tisch. Zunächst benötigt der Steinbruch für seinen Erweiterungsantrag weitere Grundwassermessstellen. Vor allem um einen Einfluss auf die Versorgung der Gemeinde Weißenohe auszuschließen, die ihr Wasser aus dem Quellgebiet der Lillach bezieht. Wichtig dafür ist die Bestimmung der Lage der unterirdischen Wasserscheide. Dem Antrag wurde zugestimmt. Auf Wunsch von Christoph Kasch wurde in die Beschlussvorlage aufgenommen, dass dies keine Zustimmung zur Erweiterung ist. Auf Anregung von Martin Leipert sollen die Messwerte regelmäßig veröffentlicht werden. Die Zustimmung zur Beschlussvorlage fiel einstimmig.
Dann ging es um die beantragte Ausnahmegenehmigung von Dauermessungen im Abgasstrom und die Umleitung der Abluft des Kalkofens in die Sandtrocknungsanlage. Die IG Steinbruch hat in einer ausgiebigen Recherche mehrere Verfahrensfehler beim Steinbruch Endress gefunden. So wurde die Umleitung von Ofenabgasen in die Sandtrocknungsanlage nicht ordnungsgemäß angezeigt, wie es seit 2013 eigentlich Pflicht gewesen wäre. Eine Stilllegung der Umleitung unterblieb, trotz Stilllegungsanordnung aufgrund eines Vorfalls mit Überschreitung der Dioxin- und Furangrenzwerte. Besonders kritisch ist der deutlich niedrigere Schornstein, durch den die Abgase der Sandtrocknung abgeleitet werden, denn Gräfenberg befindet sich in einem Kessel und der Steinbruch grenzt unmittelbar an das Wohngebiet Heuleite. Zu guter Letzt wurde der Kalkofen, der ursprünglich mit Heizöl beheizt und auch so genehmigt wurde, zur Mitverbrennung von Abfällen (Altöl) genutzt. In den Genehmigungsverfahren wurde dieser aber als reiner Kalkbrennofen, nicht als Abfallmitverbrennungsanlage, behandelt und die Firma Endress hatte beantragt auch noch höherbelastete Öle zu verbrennen. Jede Menge Kritikpunkte, die in die vorher von den Fraktionsvorsitzenden erarbeitete Stellungnahme einflossen und die das Landratsamt jetzt überprüfen soll.
Letzter Tagesordnungspunkt bezüglich des Steinbruches war die Einleitungserlaubnis. Die Stadt hat zwischenzeitlich die Einleitungen in den Reßgraben untersucht, Färbeversuche unternommen und das ominöse Rohr befahren. Das Schäumen des Reßgrabens tritt nach wie vor regelmäßig auf, doch eine Ursache konnte nicht gefunden werden. Da die Ursache der Verunreinigungen nach wie vor unklar ist und die Firma Endress nur von „wahrscheinlich unbedenklichen Einleitungen“ spricht, stimmte der Stadtrat einer Einleitungserlaubnis nicht zu.
Wassergebühren Thuisbrunn
In Thuisbrunn werden die Wassergebühren wohl wieder erhöht werden. Grund dafür sind einerseits höhere Bezugspreise von der Betzensteingruppe, andererseits wurden in Thuisbrunn Investitionen in das Netz getätigt, die eingepreist werden müssen und das Netz ist vergleichsweise klein, sodass Investitionen auf wenige Verbraucher umgelegt werden müssen. Der Stadtrat hat hier ein Weisungsrecht an das Kommunalunternehmen, welches diesen Punkt kommende Woche in öffentlicher Sitzung behandeln wird. Daraus entspann eine kleine Diskussion, vor allem zwischen Werner Wolf und Heiko Kracker, um einen Zusammenschluss der Satzungsgebiete Gräfenberg und Thuisbrunn. Der Stadtrat nahm die Angelegenheit ohne Empfehlungen an das KUG zur Kenntnis.
Hundehaltungsverordnung und Wanderwege
Aufgrund gehäufter Biss-Vorfälle mit frei laufenden Dackeln im Buchwald ändert die Stadt Gräfenberg die Hundehaltungsverordnung. Große Hunde (Widerristhöhe über 50 cm) müssen damit zukünftig im Bereich des Buchwaldes angeleint werden. Klingt komisch, ist aber so. Für kleinere Hunde kann eine Gemeinde keinen Leinenzwang erlassen. Es sei denn, es handelt sich um Kampfhunde. Gegen die Halter der Dackel wurde bereits vor einigen Jahren Leinenzwang angeordnet. Da es jedoch immer noch zu Vorfällen kommt, bei denen die Hunde nicht angeleint im Buchwald unterwegs waren, versucht die Stadt nun weitergehende Schritte einzuleiten (Maulkorbzwang oder gar Hundehaltungsverbot). Für den Unterhalt der Wanderwege im Gemeindegebiet wurde, auch aus Gründen des Versicherungsschutzes, Reinhard Müller aus Sollenberg bestimmt. Für ein Haus am Kirchplatz wurde die Verlängerung einer Baugenehmigung zur Errichtung eines Wintergartens, dessen Errichtung in Abstimmung mit der Denkmalpflege erfolgen soll, beschlossen.
Anfragen, Wünsche, Sonstiges
Martin Leipert wollte den aktuellen Stand beim Freibad wissen, ob den inzwischen Rückmeldung bzgl. der bayerischen Förderung da sei. Bürgermeister Kunzmann antwortete, dass man bisher keine Rückmeldung habe. Aufgrund des noch nicht genehmigten Haushaltes könne man nicht ausschreiben. Baumaßnahmen werden 2023 nicht stattfinden. Bei einer Rückfrage äußerte der Bundesfördergeber: Eine Verlängerung der Förderfrist wurde bisher noch nie jemandem ausgeschlagen. Auch die Gemeinde Egloffstein ist nach wie vor mit an Bord. Kunzmann führte (wieder einmal) an, dass man inzwischen ein Defizit von 160.000 € im Jahr hätte und es ja maximal 30 Badetage im Jahr gäbe. Wer mag, kann das nachprüfen: An der nächsten Wetterstation in Möhrendorf-Kleinseebach, werden für den Zeitraum zwischen Mai und September in den Jahren 1981 bis 2010 im Durchschnitt 44 Sommertage mit Tageshöchstemperaturen über 25 °C gezählt. Diese Tage mit optimalem Badewetter werden – dank des Klimawandels – auch immer mehr, verglichen mit dem Zeitraum zwischen 1961 und 1990 sind 8 Tage hinzugekommen (Quelle: Deutscher Wetterdienst). Es sind in Summe deutlich mehr als 30 Badetage! Auch äußerte Kunzmann bezüglich des Hallenbades: Die Realschule hat auch Interesse, die 7. und 8. Klassen zum Schulschwimmen zu schicken.
Nahwärmenetz
Eine Neuigkeit am Schluss, die nicht Teil der Sitzung war, aber auf einer Informationsveranstaltung bekannt gegeben wurde: Das Nahwärmenetz wird in absehbarer Zeit nicht über die Hubertusstraße hinaus weiter gebaut. Eine geeignete Heizlösung für Gräfenbergs alten Gebäudebestand ist damit in weite Ferne gerückt. Ebenfalls ungelöst bleibt das Problem der städtischen Liegenschaften, die mit über 30 Jahre alten Ölheizungen beheizt werden. Die Stadt will das Gebäudeenergiegesetz, die kommenden Förderrichtlinien und Förderprogramme abwarten. Die Wiederherstellung der Hubertusstraße wird erst 2024 durchgeführt. Die vollständige Niederschrift der Informationsveranstaltung ist auf der Homepage des Kommunalunternehmen Gräfenberg abrufbar. Warum diese Veranstaltung wiedereinmal in die Ferienzeit gelegt wurde? Ein Rätsel, sicher kämen bei günstigeren Terminen auch mehr Intereressenten.