Die Haushaltssitzung war mit einer umfangreichen Tagesordnung von 26 Punkten wieder recht voll. Zu Beginn gab es folgende Bekanntgaben. Die neue Möblierung und das Stadtleit- und Informationssystem sind aufgebaut. Für die Grünflächen werden nun Paten gesucht, wer möchte möge sich bei der Stadt melden. Außerdem öffnet das Freibad ab 13. Mai (bei Temperaturen über 19 Grad) seine Türen.
Rechnungsergebnis 2022 und Haushalt
Dann verlas Kämmerer Steinlein das Rechnungsergebnis der Stadt, die wichtigsten Zahlen: Der Schuldenstand der Stadt ist um 1 Mio. € auf 2,170 Mio. € gestiegen (der des KUG weitaus stärker). Die Einnahmen sind relativ gleichbleibend. Darunter fällt die Gewerbesteuer mit 1.681.382 €, der Einkommenssteueranteil mit 2.517.548 €, die Grundsteuer mit 552.470 € und die Hundesteuer mit 17.708 €. Die Schlüsselzuweisungen betragen 1.232.232 €. Die größten Ausgaben im Verwaltungshaushalt sind mit 1.133.011 € Personalkosten, Personalkostenzuschüsse zu Kindergärten mit 1.356.529 €, die Kreisumlage mit 1.813.399 €. Im Vermögenshaushalt (Investitionen) waren größere Posten die Städtebauförderung mit 109.944 €, der Sollenberger Löschwasserbehälter mit 145.525 € und der Brandschutz der Grundschule mit 236.849 €.
Als der Haushalt zur Sprache kam, hatte Bürgermeister Kunzmann kurzfristige Neuigkeiten. Er hatte ein Telefonat mit der Rechtsaufsicht und wegen der beiden Bäder muss Gräfenberg nun eine Verpflichtungsermächtigung eingehen. Steinlein stellte dann die Zahlen des Haushaltes 2023 noch einmal vor. Vor allem bei der Gewerbesteuer steht ein Minus ins Haus, während Kreisumlage und Personalkosten stark steigen. Gräfenberg liegt bei der Finanzkraft im Schnitt, während die Steuerkraft hinterherhinkt. 2026 werde man bei einer Verschuldung von ca. 6 Mio. € liegen.
Die Haushaltsreden
Die Haushaltsrede des Bürgermeisters folgte dem bekannten Schema der letzten Jahre: Zuerst die Ereignisse der Weltpolitik, die es auch den Kommunen schwer machen, die zunehmende Bürokratie und die Mehraufgaben der Kommunen. Dann ging es nach Gräfenberg und er kam auf die bekannten Projekte zu sprechen. Natürlich kam er wieder auf die Freibadvariante zu sprechen, das Bad wäre – seiner Meinung nach – auch mit seiner Sparvariante genauso attraktiv gewesen. Laut Kunzmanns Aussage gäbe es im Bad maximal 30 Badetage pro Jahr.
Lars Laufer für die CSU nahm in Anspruch es wäre das eingetreten, was die CSU prophezeit hätte. Ging ausgiebig auf die Kosten für die Bäder ein und war natürlich der Meinung „SPD, Grüne und GBL“ könnten nicht mit Geld umgehen, wegen der beschlossenen Freibadvariante. In aus dem Kommunalwahlkampf 2020 bekannter Art ging er auf den Halbzeitflyer von SPD und Grünen ein. Nahm für die CSU in Anspruch, dass man ja für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit sei, aber halt nur seine Meinung sage. Ah ja.
Dann hielt Werner Wolf seine Haushaltsrede. „Preissteigerungen im Baubereich fordern die ganze Kraft der Gemeinde“. Man stimme der Verpflichtungsermächtigung des Landkreises zu. Jedoch „müsse Gräfenberg zukünftig kleinere Brötchen backen“. Aber, so Wolf, kleinere Projekte, wie der Trimm-Dich-Pfad, förderten die Attraktivität der Gemeinde.
Für die GBL hielt auch dieses Jahr Christoph Kasch die Haushaltsrede. Er forderte bei den Großprojekten Hallenbad und Freibad nicht erneut umzuplanen, sondern diese endlich durchzuziehen. Auch forderte er, in Anbetracht der Geopolitik, dass sich die kommunale Energiepolitik ändern muss und hob dabei das Nahwärmenetz als Positivbeispiel hervor.
Matthias Striebichs Haushaltsrede stieg nicht mit Geopolitik ein, sondern mit den Kürzungen beim Amtsblatt und dem Nicht-Mehr-Abdrucken der Haushaltsreden: „da gehen Pfennigfuchserei und Zensur Hand-in-Hand“. In Anbetracht der Schuldenaufnahme erinnerte er an die Situation vor 15 Jahren, als nichts erledigt war und die Schulden trotzdem drückend. Deutlich fiel seine Kritik an den Lamentos der CSU und FW bei der Freibadvariante und deren Vorgehen beim Hallenbad aus. Ebenso am Ausbremsen erneuerbarer Energien, die die Einnahmenseite deutlich aufbessern könnten.
Elisabeth Meinhardt sprach für die SPD davon, dass Kostensteigerungen allerorten den Rahmen einschränkten, gerne aber ein Kostentreiber vergessen wurde: Zögern und Zaudern der letzten drei Jahre. Vor allem sichtbar am Beispiel des Hallenbades. Vom Bürgermeister forderte sie einen klaren Kurs und mehr als nur die Konzentration auf das Tagesgeschäft der Verwaltung.
Die Zustimmung zum Haushalt erfolgte dann mit 14 zu 2 Stimmen.
Dorferneuerung Kasberg
Nachdem es nun mehrere Varianten zur Auswahl gegeben hatte, wurden diese mit der Dorfgemeinschaft in einem Ortstermin und einer Informationsveranstaltung besprochen. Die Auswahl fiel nun auf einen Anbau an das bisherige Feuerwehrhaus. Dieser ist ebenerdig und barrierefrei. Als Ausgleich für die Versiegelung bekommt er ein Gründach. Kostenpunkt für den Anbau ca. 240.000 €.
Beim Außenbereich fiel die Auswahl auf eine teilweise Pflasterung. Die Verkehrsdurchgangsstraßen am Dorfplatz bleiben jedoch asphaltiert. Auch soll Kasberg einen, rein dekorativen, Dorfbrunnen erhalten.
Tragkraftspritzenfahrzeug Lilling
Die Feuerwehr Lilling benötigt Ersatz für das derzeit genutzte Tragkraftspritzenfahrzeug. Selbiges ist die Standardausstattung kleinerer Wehren und vor allem für Brandbekämpfung gedacht, weniger für technische Hilfeleistung: 6 Personen Besatzung, Löschpumpe, aber kein mitgeführtes Wasser, Atemschutzgeräte. Die entsprechenden Mittel sind bereits im Haushaltsplan eingestellt. Bei einer Beschaffung mehrerer Fahrzeuge wird ein Abschlag für Sammelbestellungen gewährt und da demnächst auch andere Wehren aus dem Stadtgebiet neue Tragkraftspritzenfahrzeuge benötigen schlug die Lillinger Wehr eine Sammelbestellung vor. Jedoch benötigen die Lillinger auf Grund der niedrigen Höhe des Feuerwehrgerätehauses eine Sonderanfertigung. Daher wollte Martin Leipert wissen, ob der Bonus bei einer gemeinsamen Beschaffung von Sonderanfertigungen und Standardanfertigungen gewährt würde. Beantwortet wurde diese Frage dann von Jakob Schubert: Nein, allerdings ist das Problem der zu niedrigen Gerätehäusern in Bayern ein häufiges, daher sei es unschwierig andere Gemeinden für gemeinsame Beschaffungen zu finden. Auf die Frage nach dem Fertigstellungstermin des Feuerwehrbedarfsplans nannte Kunzmann keinen Termin, die Frist für die Stellungnahmen der Kommandanten ist kürzlich abgelaufen. Die Beschaffung des Fahrzeuges wurde einstimmig beschlossen.
Umgang mit Bauland
Nun gab es einen Tagesordnungspunkt, der in einer langen Diskussion mündete. Am Ende stimmten Teile der Freien Wähler und der Bürgermeister gegen den Vorschlag der Verwaltung. Erarbeitet von Frau Kutscher lag ein Vorschlag für den zukünftigen Umgang mit Bauland vor. Grund dafür: Gräfenberg verfügt beinahe 20 Hektar, oft seit Jahrzehnten, ungenutztes Bauland. Diese Grundstücke werden von den Eigentümern aber zurückgehalten und stehen dem Markt nicht zur Verfügung. Die Preise für Bauland in Gräfenberg gehen daher durch die Decke. Die Neuausweisung scheitert ebenso oft an Eigentümern von Schlüsselgrundstücken, solchen die für die Erschließung notwendig sind. Mit ein Grund: Gräfenberg wurde nie flurbereinigt, weswegen sehr viele Eigentümer mitzureden haben und irgendjemand spielt immer nicht mit. Vorgeschlagen wurde von der Verwaltung eine Vorgehensweise: Wenn eine Baulandausweisung über Zwischenerwerb durch die Stadt möglich ist, dann soll diese Vorgehensweise gewählt werden. Wenn dies nicht möglich ist, sollen die Grundstücke mit einer Bauverpflichtung belegt werden. Dann muss der Eigentümer innerhalb von fünf Jahren selbst bebauen oder an Bauwillige veräußern (die dann ihrerseits innerhalb von fünf Jahren bauen müssen). Werden die Grundstücke nicht bebaut, so kann die Stadt diese nach fünf Jahren ankaufen. Aus unserer Sicht ein vernünftiger und wichtiger erster Schritt für eine kompakte Ortsentwicklung und zur Lösung der aktuellen Situation. Dem Entsprang eine lange Debatte, obwohl sich eigentlich eine Mehrheit einig war, dass der Vorschlag ein sinnvoller Grundsatz ist. Die Debatte endete erst nach einem Geschäftsordnungsantrag. Gegen drei Gegenstimmen (2x FW + Bürgermeister) wurde der Antrag dann angenommen.
Anfragen
Auf Grund der überlangen Aprilsitzung hatte Antje Rammensee in einer Mail an die Stadtratskollegen und den Bürgermeister auf die in der Geschäftsordnung festgelegte angestrebte Sitzungsdauer von 3 Stunden verwiesen. Auch war es in Anbetracht von 30 Tagesordnungspunkten kaum möglich diese vernünftig vorzubereiten und Antje Rammensee hatte daher vorgeschlagen in so einem Fall Sondersitzungen einzuberufen (wie es dann für den Haushalt ohnehin der Fall war). Von Ralf Kunzmann kam als Antwort: Er müsse Anträge fristgerecht bearbeiten, habe keinen Einfluss und es liege in der Verantwortung des Stadtrates wie lang Tagesordnungspunkte dauerten. Um dem Ganzen die Krone aufzusetzen, sendete er auch fein säuberlich aufgelistet jede Sitzung, die unter Hans-Jürgen Nekolla zu lange gedauert hatten (10 Stück, die längste davon dauerte knapp 4:30 Stunden). Antje Rammensee brachte die Angelegenheit daher noch einmal zur Sprache: Drei Jahre im Amt doch genügen, um die Länge der Tagesordnungspunkte einschätzen zu können. Und überzogen hatte Kunzmann bereits öfter und länger als Hans-Jürgen Nekolla. Immerhin: Ein bisschen Einsicht zeigte Kunzmann aber dann doch, der Tagesordnungspunkt Parksituation am Kirchplatz wurde vertagt, nachdem auch diese Sitzung wieder deutlich länger gedauert hatte.