Den kurzen nichtöffentlichen Teil eröffnete eine Bitte von Matthias Striebich. Vor acht Tagen hatte dieser einen Antrag bezüglich der Außengastronomie in Gräfenberg eingereicht, dieser war nicht behandelt worden. Ralf Kunzmann verwies auf die Geschäftsordnung und die Frist von 10 Tagen, die der Verwaltung ermögliche die Sitzung vorzubereiten. Er habe auch von anderer Seite Interesse am Thema Außengastronomie vernommen.
Abweichungen von der Altstadtsatzung
Bei der Altstadtsatzung wurden zwei Abweichungen genehmigt. Einmal eine abweichende Dachneigung an einem Anbau für ein Treppenhaus. Außerdem wird die Stadt wird die La Grotta sanieren, dabei soll auch die Eingangstür – entsprechender Sicherheitsklasse – getauscht werden. Die Varianten reichten von Weichholz (18.500 €) bis zu Alu (32.000€). Metalltüren sind in einem alten Gebäude laut Altstadtsatzung eigentlich nicht vorgesehen. Die Meinung war jedoch relativ einhellig. Heiko Kracker merkte die schwierige Situation in der La Grotta an, vor allem wegen der aufsteigenden warmen Luft wäre das Gebäude nicht für Holztüren geeignet. Die Gestaltungssatzung würde ohnehin überarbeitet und am Kommunbrauhaus hatte man auch optisch gute Erfahrungen mit einer Stahltüre gemacht, daher gab es gegen Stahltüren keine Einwände. Einigen Stadträten – darunter Elisabeth Meinhardt – wäre eine Holztüre dennoch lieber gewesen, mit Stahl als „Kompromisslösung“ waren aber auch diese prinzipiell einverstanden. So votierte der Rat am Ende mehrheitlich (mit 4 Gegenstimmen) für eine Stahltür und erteilte – einstimmig – die Ausnahmegenehmigung von der Altstadtsatzung.
Gräfenberg geht beim Baustoffrecycling voran
Dann wurde unser gemeinsamer Antrag mit den Grünen behandelt: Vorrang für Recyclingbaustoffe. Obwohl Recyclingbaustoffe meist den selben Anforderungen genügen – und auch dieselben Zertifizierungen vorweisen können – wie Frischmaterial, wird in Bayern zumeist letzteres verwendet und auch in Ausschreibungen gefordert. In Rheinland-Pfalz ist das z.B. anders und die Kreislaufwirtschaft wird auch per Gesetz gefördert. Weil wir in Gräfenberg besonders vom Baustoffhunger betroffen sind, weil hier in großen Stil Frischmaterial abgebaut wird, haben wir gemeinsam mit den Grünen einen Antrag ausgearbeitet und eingebracht. Zukünftig soll die Stadt in Bauvorhaben – wo möglich und wirtschaftlich darstellbar – Recyclingmaterial einsetzen. Für die Überschreitung der Behandlungsfrist von drei Monaten entschuldigte sich Bürgermeister Kunzmann immerhin und verwies auf das Nahwärmenetz das die Verwaltung ausgelastet habe. Matthias Striebich stellte den Antrag vor und verwies auch explizit auf den Zusammenhang von mehr Baustoffrecycling, weniger Abfall der verfüllt werden müsse, bedeute am Ende auch weniger Abfall der im Steinbruch lande. Elisabeth Meinhardt begründete den Antrag vor allem mit der Vorbildfunktion der Stadt beim Umweltgedanken. In der Vorlage der Verwaltung hatte war die Forderung nach Recyclingmaterial in Ausschreibungen gestrichen worden. Auf Bitten von Matthias Striebich und Elisabeth Meinhardt wurde dies wiederaufgenommen. Der Antrag wurde – das freut uns natürlich sehr – dann auch einstimmig angenommen.
Satzungsänderungen
Außerdem wurden mehrere Satzungen geändert. Die Beitrags- und Gebührensatzungen der ehemaligen Gemeinde Thuisbrunn (Abwasserzweckverband Trubachtal), sowie die für das restliche Gräfenberger Stadtgebiet (Abwasserzweckverband obere Schwabach) wurden wegen neuer Mustersatzungen angepasst. Ebenso die Unternehmenssatzung des KUG, ebenfalls auf Grund der neuen Mustersatzung. Heiko Kracker fragte nach Hybridsitzungen beim KUG. Aus der Verwaltung hieß es dazu: Wegen der hohen technischen Anforderungen (Datenschutz und immer stabile Internetverbindung) sei das nicht umsetzbar. Am Ende wurde die neue Mustersatzung, samt Umlaufbeschlüssen in die Satzung aufgenommen. Damit sollen künftig schnelle Beschlüsse (wie jüngst mehrfach beim Nahwärmenetz) möglich sein.
Außengastronomie
Dann wurde das Thema Außengastronomie unter Wünsche, Anträge, Sonstiges ausdiskutiert. Kunzmann führte ganz allgemein die Situation mit der Außengastronomie aus. Es gäbe aus dem Jahr 2008 einen Beschluss in dem hervorgehoben wurde, dass Außenbestuhlung in öffentlichem Interesse läge. Daher ist diese Gebührenbefreit, ausgenommen wären Parkplatzflächen, für diese wurden jedoch bislang ebenfalls keine Gebühren erhoben. Anlass der aktuellen Diskussion waren sowohl ein Ortstermin vor der Taube, als auch die Pläne des Eckala außen zu bestuhlen. Vor allem vor der Taube wurde wohl ausgiebig über die Verengung der Straße durch das Podest diskutiert worden.
Nun war die Diskussion eröffnet. Elisabeth Meinhardt vermisste die Plattform vor der Taube, dadurch werde automatisch langsamer gefahren und Fußgänger – vor allem mit Kindern – könnten sicherer passieren. Nun, da die Plattform nicht stehe parkten dort außerdem Autos, die enge Situation habe sich ohne Bestuhlung also noch verschlechtert. Matthias Striebich wünschte sich eine weitere wohlwollende Behandlung des Freischanks. Eng sei der Innenbereich ohnehin und wenn der Verkehr gebremst wird, dann sei das für die Sicherheit förderlich. Werner Wolf wünschte sich einen Kümmerer für die Belebung des Stadtkerns und verwies darauf, dass das doch der Tourismusverein machen könne.
Ralf Kunzmann schlug vor einen Plan für Sondernutzungen anzulegen, die Satzung werde ohnehin überarbeitet und in dem Zuge könne man das auch gleich erledigen. Die Genehmigung für das Freischankpodest an der Taube sei doch erteilt (kleine Ergänzung: aber nur für diesen Sommer). Vom Eckala liege – so die Aussage der Verwaltung – auch kein Antrag vor.
Sonstiges
Christoph Kasch wollte noch wissen, was denn bei dem Antrag auf Drainage im Scheunenviertel passiert sei. Herr Kohlmann von der Verwaltung sicherte eine Antwort zu, aber eine Drainage sei dort nun mal kompliziert. Außerdem sucht die Stadt momentan wieder Wahlhelfer für die Bundestagswahl, nächste Woche wird es einen Aufruf im Amtsblatt geben.