Eine Trasse für die Ortsumgehung Walkersbrunn ist beschlossen. Dennoch wird es wohl noch dauern bis dort auch wieder Frieden einkehren. Daneben standen jede Menge Bauvorhaben auf der Agenda, darunter eine neue Freiflächensolaranlage.
Hochbelastetes Protokoll
Gestartet war die Sitzung jedoch mit einem außergewöhnlichen Vorgang. Lars Laufer von der CSU wollte einen Satz aus dem Protokoll der letzten Sitzung streichen lassen. Konkreter Anlass war der Satz „Dem Stadtrat war nicht bewusst, dass da hochbelastete Stoffe eingelagert werden“ in Bezug auf den Steinbruch Bärnreuther & Deuerlein. Begründet damit, dass es sich „nicht um hochbelastete Stoffe handele“. Allerdings – so der Einwand der Verwaltung – handelt es sich um eine protokollierte Aussage, die nicht zwingend sachlich richtig sein müsse. Somit wurde er im Protokoll belassen. Hintergrund war, dass Gleisschotter und Bauschutt in der Debatte des Stadtrates um die Verfüllung des Steinbruches lediglich eine Nebenrolle spielten. Die zur Verfüllung nutzbaren Materialien der Kategorie C1 waren in lediglich einem Absatz des Standortsgutachtens für Laien verständlich beschrieben, seitens des Steinbruches war die Rede davon, dass es darum gehe (in der Region anfallenden) Erdaushub der Kategorie Z 1.2 einlagern zu können und nur um geringe Mengen Bauschutt .
Bürgermeister Kunzmann trug außerdem die Stellungnahme des Landratsamtes in Kurzfassung vor. So entstünde keine Deponie, es handle sich lediglich um eine verpflichtende Wiederverfüllung. Der Steinbruch habe die Unterlagen im Juli eingereicht, also müsse sich das Landratsamt an die gesetzliche Frist halten. Demnach war die Auslegung in den Sommerferien für das Landratsamt alternativlos.
Eine neue Freiflächensolaranlage
Diese wird erreichtet von der Firma Südwerk aus Burgkunstadt, deren Mitarbeiter Christoph Schiller das Projekt auch selbst vorstellte. Errichtet werden soll selbige in der Nähe des Thuisbrunner Umspannwerks, an einem Standort der von der Wohnbebauung aus kaum einsehbar ist. Neben den Hinweis auf die Bedeutung erneuerbarer Energien für den Klimaschutz hob der Firmenvertreter auch die Umweltverträglichkeit des „Kraftwerkes“ hervor. So würden keine Paneele verwendet die anschließend als Sondermüll enden. Außerdem könnten während der 30 Jahre dauernden Nutzung Schafe auf der Fläche weiden und der Boden würde sich erholen. Auf den insgesamt 13 Hektar Fläche soll eine Leistung von 12 Megawattstunden jährlich produziert werden. Ausreichend für ca. 3900 Haushalte.
Auf Nachfrage von Werner Wolf sagte Südwerk außerdem eine Bürgerbeteiligung zu. Schiller schilderte, dass man diese bereits in anderen Gemeinden angeboten habe, die Resonanz sei aber von Gemeinde zu Gemeinde sehr verschieden. Südwerk bot außerdem einer in der Gemeinde Gräfenberg ansässigen Betreibergesellschaft an. Damit erhielten wir 100% der Gewerbesteuereinnahmen, statt der gesetzlichen zugesicherten 70% für die Gemeinde. Diese würden nach der Abzahlung des Kredits für die Investition nach etwa 10 bis 15 Jahren zu fließen beginnen. Auf Veranlassung von Heiko Kracker wurde diese Betreibergesellschaft auch formell als Bedingung für die Genehmigung beschlossen. Dies und die weiteren Beschlüsse fielen einstimmig.
Entscheidung in Walkersbrunn! Frieden in Walkersbrunn?
Anschließend stand die Entscheidung über die Trasse der Umgehung Walkersbrunn an. Die Bürgerinitiative „Für ein lebenswertes Walkersbrunn“ hatte im Vorfeld mehrere Anträge an die Stadt gestellt. Darunter eine Verlegung der Trasse jenseits der Schwabach, also ins Gebiet der Nachbargemeinden Igensdorf und Neunkirchen. Sowie einen Antrag auf Neuplanung der Ortsumgehung, einen Antrag auf eine Flurneuordnung und einen Antrag auf einen Ortstermin. Kunzmann lehnte einen weiteren Ortstermin aber ab, denn alle Stadträte waren aufgefordert worden sich die Trassenvarianten sich vor Ort anzusehen. Dem waren auch die meisten nachgegangen.
Somit stand die Entscheidung der Trasse an. Alle Fraktionen ergriffen der Reihe nach das Wort, beginnend mit einem ausgedehnten Monolog Werner Wolfs. Er führte aus, dass bei den Varianten ohne Kreisverkehr Unfallschwerpunkte entstehen würden. Zusätzlich setze Variante 2 aufwändige Grundstücksverhandlungen voraus und durchschneide landwirtschaftliche Grundstücke. Heiko Kracker von der GBL betonte die Bedeutung der Maßnahme für die Dorferneuerung Walkersbrunn. Außerdem hielt er es für notwendig, möglichst viel Verkehr aus dem Ort herauszuführen, Lärm und Geschwindigkeiten zu begrenzen. All diese Vorteile biete Variante 1B, gerade weil die kurze Strecke zwischen den Kreisverkehren sich nicht zum Fahren hoher Geschwindigkeiten eigne. Lars Laufer betonte, dass es die Verantwortung des Stadtrates sei eine für die Mehrheit gute Entscheidung zu finden. Auch Antje Rammensee bezog sich auf die Mehrheit, denn diese sei in Walkersbrunn keinesfalls die Bürgerinitiative. In Gesprächen mit der Ortsbevölkerung hätte sich eine klare Präferenz für Variante 1B ergeben. Für die Grünen betonte Christiane Scheumann, dass die Zerschneidung Walkersbrunns durch die stark befahrene Straße ein Ende haben müsse. Als letztes ergriff noch einmal Bürgermeister Kunzmann das Wort und meinte „man könne es nicht allen Recht machen“ worauf aus der Bürgerinitiative Unmutsbekundungen kamen. Ebenso wie bei der folgenden Abstimmung in der einstimmig Variante 1B beschlossen wurde. Die Bürgerinitiative hat sich mit diesem Resultat also noch nicht abgefunden.
Weitere Punkte
Die neue Erschließungsstraße ist in gelb eingezeichnet.
Beschlossen wurde außerdem ein Baugebiet im Kirschgarten (in der bestehenden Lücke) und der Bau einer kleinen Erschließungsstraße. Bis auf den Einwurf von Heiko Kracker, dass in dieser exponierten Lage die Anpflanzung von robusten Straßenbäumen – in den vorgesehenen Baumscheiben – wünschenswert wäre, wurde dieses auch ohne größere Diskussion beschlossen. Ebenso erfolgte der Beschluss zweier Bauanträge für Grundstücke in diesem Gebiet.
Weiterhin beschlossen wurde die temporäre KiTa auf dem Skaterplatz. Anfallende Betriebskosten teilen sich Stadt und Diakonie wieder 50 zu 50. Dafür erhöht die Stadt den Zuschuss zu den Investitionskosten der Diakonie von 5000€ auf 25000€. Zusätzlich wurde eine Bevorzugung von Kindern aus dem Stadtgebiet Gräfenbergs bei der Platzvergabe beschlossen.
Zuallerletzt wurde die Anschaffung eines neuen Pulverlöschcontainers für die FFW Gräfenberg beschlossen. Ersetzt wird der alte aus dem Jahr 1969, für den der Hersteller auch keine weiteren Prüfungen mehr anbietet. Durch den Zuschuss des Landkreises in Höhe von 12.000€ werden bereits die anfallenden Kosten von 14400€ in großen Teilen gedeckt.
Ende, Aus, Sonstiges
Im Schlusssport ging es mal wieder ums Licht. Als Erstes merkte Alfred Lanzendörfer an, dass Teile Thuisbrunns – trotz montierter Straßenbeleuchtung – nach wie vor im Dunkeln sitzen. Außerdem sprach er die zunehmende Verdreckung und Vermüllung des Buchwaldparkplatzes an. Hundekotbeutel lägen auf dem Weg und die Mülleimer quellen über. Heiko Kracker machte die Wildcamper als Ursache dieser Vermüllung aus. Die Stadt sei in der Reinigungspflicht, obwohl der Parkplatz den Staatsforsten gehöre. Ralf Kunzmann betonte daraufhin, dass je mehr Mülleimer aufgestellt werden würden, desto mehr Hausmüll würde dort unerwünschter Weise entsorgt. Am Marktplatz habe man deshalb sogar einen Mülleimer abgebaut. Hundekottüten würden trotz Mülleimern einfach irgendwo in der Wiese oder dem Gebüsch entsorgt. Das können wir aus diversen Reinigungsaktionen sogar bestätigen. Aber daher kann es doch keine Lösung sein Mülleimer sogar abzubauen.
Antje Rammensee hakte noch einmal beim Thema Beleuchtung in Sollenberg nach. Nach wie vor konnte die Stadt keine zufriedenstellende Lösung für die Beleuchtungslücke auf dem Schulweg finden. Das Bayernwerk hatte ein Angebot in Höhe von 40.000€ für 5 Leuchten erstellt. Vor allem die Kosten der Erdverkabelung in Höhe von 16.000€ schlagen hier zu Buche. Eine weitere Alternative – eine oberirdische Verkabelung – ist laut Bayernwerk nicht mehr zeitgemäß. Als neue Lösung wurden Solarbetriebene Masten benannt, ob diese allerdings im Winter zuverlässig Licht liefern ist offen. Antje Rammensee betonte daraufhin erneut, dass die 5 Leuchten über das für den Schulweg benötigte hinausgingen.