Stadtplanung von vor 40 Jahren

Im Jahr 1959 erschien ein Buch des Architekten Hans Bernhard Reichow mit dem Titel „Die autogerechte Stadt“. Darin propagierte er eine Stadtplanung, die sich an den Bedürfnissen des Pkw-Verkehrs orientiert, Gewerbe und Wohnen räumlich trennt und vor allem auf Schlafstädte im Grünen sowie Pendelverkehr mit dem Auto setzt. Das Konzept fand breite Anwendung. Die Folgen waren verödete Dörfer und Ortskerne, der Verlust historischer Bausubstanz sowie zunehmender Flächenverbrauch und steigende Verkehrsbelastung. Heute gilt dieses Leitbild als überholt, prägt das Denken mancher jedoch bis heute. Auch zahlreiche Neubau- und Gewerbegebieten im Speckgürtel der Großstädte sind von diesem Konzept geprägt, so auch der neue Flächennutzungsplan.

Bekanntgaben

Für die technische Gebäudeausstattung im Hallenbad beglich die Stadt eine Rechnung in Höhe von 27.000 € an die Firma AquaWorks. Im Freibad ist inzwischen ein Erdhaufen entstanden; die Submissionsfrist für die Elektroarbeiten endet am 24. Februar. Über die Angebote soll daher in der Märzsitzung entschieden werden.

Am Vortag der Sitzung war Bürgermeister Kunzmann 40 Jahre alt geworden. Zweiter Bürgermeister Hans Derbfuß überreichte ihm aus diesem Anlass ein Präsent in Form einer „Stadt Gräfenberg“-Tasse.

Änderungsantrag Mehrfamilienhaus Lillinger Höhe

Auf der Lillinger Höhe soll ein als Drei-Parteien-Haus geplantes und im Bebauungsplan auch so genehmigtes Mehrfamilienhaus zu einem Sechs-Parteien-Haus erweitert werden. Dafür wurden Befreiungen und Ausnahmen vom Bebauungsplan beantragt. Der Stadtrat erteilte hierzu sein Einvernehmen. Bürgermeister Kunzmann merkte an, er werde dann auch beim morgendlichen Kaffee an Gräfenberg denken.

Flächennutzungsplan

Beim Tagesordnungspunkt Flächennutzungsplan wurde die Debatte deutlich intensiver. Hintergrund sind die beiden Supermärkte auf der Grünen Wiese. Diese wurden vor rund 20 Jahren nur durch einen planerischen Kunstgriff genehmigungsfähig: ein großflächiges Baugebiet am Michelsberg, das eine Verbindung zur Kernstadt herstellen sollte. Bereits damals forderte die Landesplanung fußläufige Erreichbarkeit und Nähe zur Wohnbebauung. Die Supermärkte wurden gebaut, die fußläufige Verbindung aus der Innenstadt jedoch nie realisiert.

Am 17. Dezember endete die Einwendungsfrist für den Entwurf des neuen Flächennutzungsplans. Die Stellungnahmen mehrerer Träger öffentlicher Belange, darunter der Regierung von Oberfranken und des Bund Naturschutz, fielen äußerst kritisch aus. Auch aus der Bürgerschaft gingen zahlreiche kritische Stellungnahmen ein, insbesondere zur Bebauung der Frischluftschneise und des Michelsbergs. Genannt wurden unter anderem eine Zunahme des Verkehrs in der Straße „Am Michelsberg“, die Versiegelung von Grünzügen, die Zerstörung von Biotopen, eine rein formale Bürgerbeteiligung, ein fehlender Abwägungsprozess, sowie Grundstückskäufe von Stadtratsmitgliedern im Bereich des Michelsbergs während des Aufstellungsverfahrens.

Planer Bauernschmitt erklärte zur kurzfristigen Behandlung im Stadtrat, dass sich die Stellungnahmen nur auf einzelne Teilflächen beziehen durften. Tatsächlich habe es Einwendungen nur zu einem Teil der Frischluftschneise an der Pestalozzistraße gegeben. Zudem äußerte er, dass vom Bund Naturschutz und aus der Öffentlichkeit unzutreffende Behauptungen aufgestellt worden seien. Das Gebot des Flächensparens habe die Planung begleitet, außerdem benötige Gräfenberg kleine Wohneinheiten. Letzteres hatte auch die Regierung von Oberfranken angemahnt, da die städtische Planung nahezu ausschließlich Einfamilienhäuser vorsieht – wobei hier erst der Bebauungsplan verbindlich wird.

Matthias Striebich griff diese Kritik auf. Der Flächennutzungsplan lasse bestehende Flächenpotenziale ungenutzt und bilde fast ausschließlich Einfamilienhausbebauung ab. Die Stellungnahme der Regierung sei eine schallende Ohrfeige für die Stadt. Kritik mit einem Satz vom Tisch zu wischen, sei keine Abwägung. Bürgermeister Kunzmann bediene kurz vor der Wahl seine Klientel, während moderne Stadtplanung der Innenentwicklung Vorrang einräume. Der Flächennutzungsplan von 2006 sei völlig überdimensioniert gewesen, nun werde die Reduktion als Erfolg verkauft. Unter den Bürgermeistern Wolf und Kunzmann hinke die Stadtplanung den Erfordernissen um 30 bis 40 Jahre hinterher. Explizit nannte er dabei die Supermärkte auf der Grünen Wiese. Die Stimmung in der Sitzung war entsprechend angespannt.

Planer Bauernschmitt entgegnete, der Michelsberg sei die einzige sinnvolle Entwicklungsfläche weit und breit; diese aufzugeben wäre ein Planungsfehler. Zugleich räumte er ein, dass auch er die Frischluftschneise nicht unbedingt bebauen wolle. Altbürgermeister Wolf äußerte sich deutlich verärgert und erklärte, man habe damals dem Drängen der Supermärkte nachgegeben, da andernfalls der Einzelhandel abgewandert wäre. Der Erfolg gebe dem Gebiet recht.

Im weiteren Verlauf wurden die Stellungnahmen abgestimmt, wobei nahezu alle zurückgewiesen wurden. Als auch die Stellungnahme der Regierung von Oberfranken abgelehnt wurde, erhob sich Matthias Striebich und überreichte Bürgermeister Kunzmann die Kritik der Regierung, gerahmt und versehen mit dem Hinweis, dass dieser sonst gerne übergeordnete Behörden ins Feld führe.

Erhalten bleibt ein Teil der Frischluftschneise an der Pestalozzistraße. Dieser wurde durch einen 8:8-Beschluss (Vorlage: im Flächennutzungsplan belassen) aus der Planung herausgenommen. Zuvor hatte Planer Bauernschmitt ausgeführt, dass das Stadtzentrum lediglich mit Belastungskategorie 3 von 5 eingestuft sei und das Gefälle für Durchströmung sorge. Daraus entwickelte sich eine Debatte über die tatsächliche Funktionsfähigkeit der Frischluftschneise. Antje Rammensee und Elisabeth Meinhardt erinnerten daran, dass diese im Rahmen des ISEK von den Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet und vom damaligen Stadtrat einstimmig beschlossen worden sei. Matthias Striebich ergänzte, dass der Kindergarten eigens so geplant worden sei, dass die Frischluftzufuhr erhalten bleibt.

Abwasser Thuisbrunn

Bei der Planung der neuen Kläranlage im Trubachtal wurde festgestellt, dass deutlich mehr Wasser in die Anlage einläuft als ursprünglich angenommen. In der Folge wurde der Abwasserschlüssel neu berechnet. Zur großen Verwunderung der Stadt Gräfenberg stieg ihr Umlageanteil von 11 auf 18 Prozent. Dies war bereits im September 2025 Thema.

In der Januarsitzung 2025 stand der Punkt erneut auf der Tagesordnung, da Bürgermeister Kunzmann Widerspruch gegen den Umlagebescheid für 2025 eingelegt hatte. Dabei hatte er seine Befugnisse überschritten, da gemäß Geschäftsordnung des Stadtrates bei Beträgen über 10.000 € keine Entscheidung durch den Bürgermeister allein zulässig ist. Der Stadtrat musste nun entscheiden, ob der Widerspruch aufrechterhalten wird. Auslöser war offenbar, dass im Bescheid das Wort „vorläufig“ beim Umlageschlüssel fehlte. Bürgermeister Kunzmann räumte „offen und ehrlich“ ein, hier „vorschnell“ gehandelt zu haben.

Konrad Hofmann wies auf Fehler des Verbandsratsvorsitzenden Stefan Förtsch hin. Entgegen der Vereinbarung habe dieser nicht gemeinsam mit dem Verwaltungsrat, sondern eigenmächtig ein neues Ingenieurbüro mit der Neuberechnung des Umlageschlüssels beauftragt.

Verwaltungsgeschäftsführer Kohlmann erklärte auf Nachfrage, dass die Rechtsprechung keinen exakten Umlageschlüssel verlange, dieser aber geeignet sein müsse. Eine gewisse Unschärfe sei zulässig. Ein gerichtliches Vorgehen sei nur dann aussichtsreich, wenn belastbare Argumente vorlägen. Die Gemeinde Weißenohe habe zwar vor rund 20 Jahren im Zweckverband Obere Schwabach ein Verfahren verloren, jedoch immerhin eine Anpassung des Schlüssels erreicht.

Der Stadtrat beschloss einstimmig, den Widerspruch gegen den Umlagebescheid zurückzuziehen – unter der Bedingung, dass ab 2026 der neu ermittelte Umlageschlüssel angewendet wird. Was dies konkret bedeutet, bleibt abzuwarten. Ebenso offen ist, wie sich die Stadt Gräfenberg dabei künftig positioniert.

Konrad Hofmann, der sich als einziges Mitglied der FW-Fraktion regelmäßig – auch desöfteren kritisch – zu Wort meldete, dem Bürgermeister widersprach und nachhakte, wenn Prozesse stockten, wurde von den Freien Wählern nicht erneut für den Stadtrat aufgestellt. Ihm ist es maßgeblich zu verdanken, dass das Thema Abwasser öffentlich wurde. Ob die künftigen Gräfenberger Vertreter im Abwasserzweckverband Trubachtal ebenso kritisch prüfen werden, entscheidet sich bei der Wahl am 8. März.

Sonstiges

Elisabeth Meinhardt erkundigte sich nach dem Stand der in der Bürgerversammlung in Lilling gewünschten Bodenschwellen in Sollenberg. Bürgermeister Kunzmann antwortete, dass Bodenschwellen nur in verkehrsberuhigten Bereichen zulässig seien.

Zum Schluss ein Hinweis: Anträge aus Bürgerversammlungen müssen gemäß Bayerischer Gemeindeordnung innerhalb von drei Monaten im Stadtrat behandelt werden. Bürgermeister Kunzmann hat dafür noch die Februarsitzung. In dieser Legislatur kam es jedoch bereits mehrfach vor, dass Anträge von Fraktionen sowie aus Bürgerversammlungen erst deutlich später behandelt wurden.