Die jüngste Stadtratssitzung brachte bereits den vierten und fünften Wechsel in der Zusammensetzung des Gremiums in dieser Legislaturperiode. Außerdem wurde der Antrag zur Verfüllung des Steinbruchs Deuerlein zurückgezogen und der Zwischenstand der kommunalen Wärmeplanung vorgestellt.
Protokolle und Bekanntgaben
Ein Antrag von Stadtrat Martin Leipert, seine Wortmeldung zum Tagesordnungspunkt „Eigentum“ sowie die damaligen Reaktionen aus der Juni-Sitzung nachträglich ins Protokoll aufzunehmen, wurde mit 4:12 Stimmen abgelehnt. Er hatte dies mit wiederholten Eskalationen in Sitzungen begründet.
Bürgermeister Ralf Kunzmann informierte über den Fortschritt beim Neubau des Freibads: Die Abbruch- und Rohbauarbeiten wurden an die Firma Walter-Bau aus Ebermannstadt vergeben, bekannt u. a. durch den Hallenbad-Neubau. Das neue Edelstahlbecken liefert die Firma ESM aus Pirna. Ein offizieller Spatenstich ist trotz urlaubsbedingter Terminfindungsschwierigkeiten mit Abgeordneten geplant.
Weitere Mitteilungen:
- Bei Rangen startet im Rahmen des Ökokontos eine neue Kompensationsmaßnahme mit Beweidung durch Hochlandrinder.
- In der Pestalozzistraße wurden zwei schadhafte Pflasterstellen repariert.
- Die Treppenanlage zwischen Guttenburger Straße und Bahnhof wurde instandgesetzt.
Wieder zwei Wechsel im Stadtrat
Mit Christiane Scheumann und Heiko Kracker scheiden zwei Ratsmitglieder aus persönlichen Gründen aus dem Gremium aus. Beide betonten, dass Beruf und Privatleben derzeit eine verantwortungsvolle Ausübung des Mandats nicht mehr zuließen.
Christiane Scheumann wurde für ihre vielfältige Mitwirkung bei städtischen Veranstaltungen, insbesondere im gestalterischen Bereich, gewürdigt. Bürgermeister Kunzmann lobte ihre Verlässlichkeit und ihr Engagement – sie habe „einen grünen Fußabdruck hinterlassen“. Matthias Striebich dankte ihr zudem für persönliche Unterstützung in schwierigen Zeiten.
Heiko Kracker erinnerte in seiner Abschiedsrede an seine Anfänge im Stadtrat, als Gräfenberg noch regelmäßig von rechtsextremen Aufmärschen betroffen war. Er appellierte eindringlich und hoffte, dass auch in der nächsten Legislatur nur Demokraten im Stadtrat sitzen sollten. Bürgermeister Kunzmann lobte Krackers Geradlinigkeit und sein unermüdliches Engagement für das Freibad. Auch Christoph Kasch würdigte seinen leidenschaftlichen Einsatz.
Als Nachrücker wurden Martha Schmitt und Jürgen Theiler vereidigt – beide legten den Eid mit dem Zusatz „So wahr mir Gott helfe“ ab.
Zwischenstand kommunale Wärmeplanung
Die Energievision Franken (EVF) stellte den aktuellen Stand der kommunalen Wärmeplanung nach dem Gebäudeenergiegesetz (GEG) vor. Der Wärmeplan selbst hat noch keine rechtliche Bindung – diese entsteht erst durch eine künftige Satzung. Dennoch schafft er Orientierung, etwa hinsichtlich der 65 %-Regel für erneuerbare Energien bei neuen Heizungen.
Die Analyse zeigt: Gräfenberg weist eine geringe Bebauungsdichte auf, größere Wärmeverbraucher sind rar. Nur die Steinbrüche samt Betrieben gelten als relevante Verbraucher. Potenziell geeignete Gebiete für Nahwärmenetze sind Guttenburg, Thuisbrunn und die Altstadt – allerdings fehlt es bislang an einem Betreiber. Die Altstadt bleibt ein Prüfgebiet, vor allem wegen der unklaren Perspektive des bestehenden kommunalen Nahwärmenetzes.
Ein Wossastoffnetz sei laut EVF unrealistisch. Einzelne Standorte wie der Steinbruch Endress/Gräfix könnten jedoch Wossastoff aus Eigenerzeugung nutzen. Für das Hotel in Haidhof wäre eine Abwärmenutzung denkbar – ein einzelnes Gebäude reicht jedoch nicht als Grundlage für ein Wärmenetz (Richtwert: mind. 16 Gebäude oder 100 Wohneinheiten).
Zwar wurden keine Gebiete verbindlich ausgewiesen, ausgeschlossen sind künftige Entwicklungen damit nicht. Wärmepumpen oder andere individuelle Lösungen bleiben bis 2028 umsetzbar. Die Wärmeplanung ist fortschreibbar – vergleichbar dem Flächennutzungsplan.
Weitere Informationen finden sich unter: waermeplan.net/sfs.
Bauanträge
Zustimmung fand der Austausch von Fassadenplatten in der Bayreuther Straße sowie die Wiederherstellung einer Fassade im Altstadtbereich – beide Maßnahmen entsprechen dem Ortsbild.
Diskussionen entbrannten um ein geplantes Tiny House in Sollenberg. Zwar sei die Nutzung als Gartenhaus vorgesehen, doch die Dachneigung entspricht nicht den Vorgaben und die Baugrenzen werden überschritten. Verwaltungsmitarbeiterin Tanja Kutscher wies darauf hin, dass ab einer Standzeit von sechs Wochen ein Bauwagen als bauliche Anlage gilt – es bestehe keine Anschluss- oder Beitragspflicht, da keine Verbindung zum Hauptgebäude vorgesehen ist. Während Bürgermeister Kunzmann und Ralf Kunzmann eine Verschandelung des Ortsbilds befürchteten, verwiesen andere – etwa Jürgen Theiler – auf bestehende Präzedenzfälle. Eine Entscheidung wurde zunächst vertagt.
Ein geplantes Reiterlebniszentrum mit Farmshop in den Wässerwiesen stieß im Gremium auf breite Skepsis: Das Gelände liegt in einem Überschwemmungs- und Wasserschutzgebiet und grenzt an ein Biotop. Bei einem Ortstermin wurde festgestellt, dass bereits Stallgebäude und Zäune errichtet wurden – ein klassischer Schwarzbau. Neben der problematischen Erschließung wurden fehlender Standortbezug und die Notwendigkeit eines Gewerbegebiets diskutiert. Die Antragsteller sollen nun zu den Bedenken Stellung nehmen; ein Bauleitverfahren wird mit 8:6 Stimmen geprüft.
Für ein Einfamilienhaus am Schelmberg wurde eine Bauvoranfrage positiv beschieden. Das Grundstück liegt am Rand eines bestehenden Bebauungsplans. Die Erschließung soll zunächst provisorisch durch die Bauherren erfolgen, eine spätere Umlegung auf weitere mögliche Anlieger ist vorgesehen.
Rückzug des Antrags zur Verfüllung des Steinbruchs Deuerlein
Die Firma Bärnreuther+Deuerlein hat ihren umstrittenen Antrag zur Verfüllung des Steinbruchs zurückgezogen. Matthias Striebich dankte ausdrücklich jenen, die durch neue Informationen zur Rücknahme beigetragen haben – sowohl innerhalb des Gremiums als auch aus der Bürgerschaft. Der Rückzug sei, so Striebich, „nicht aus Jux und Tollerei“ erfolgt.
Martin Leipert erinnerte daran, dass in der Flur-Nr. 634 offenbar illegal abgebaut wurde, und erkundigte sich nach dem Stand einer Anzeige bei der Wasserschutzpolizei. Bürgermeister Kunzmann war dazu nichts bekannt. Leipert äußerte die Vermutung, dass es angesichts geplanter Lockerungen im Umweltrecht im Zuge des Bürokratieabbaus möglicherweise zu weiteren Anträgen kommen könnte. Der Stadtrat nahm den Rückzug einstimmig zur Kenntnis.
Neue Stellplatzsatzung beschlossen
Der Stadtrat verabschiedete einstimmig eine neue Stellplatzsatzung. Ziel ist es, bei Bau- oder Umbaumaßnahmen Stellplätze nachzuweisen, um den öffentlichen Straßenraum zu entlasten. Bürgermeister Kunzmann stellte klar, dass die Satzung nur in Bereichen ohne Bebauungsplan greift.
Matthias Striebich sprach sich für eine ausgewogene Regelung aus: Wohnraum müsse – insbesondere in der Innenstadt – weiterhin möglich sein, zugleich sei Gräfenberg ein Ort, an dem man auch ohne Auto leben könne. Gemeinsam mit Christoph Kasch forderte er, dass die Ablösebeträge realistisch kalkuliert und für den Unterhalt öffentlicher Stellplätze verwendet werden. Abweichungen sind laut Kasch im Einzelfall durch die Baubehörde möglich.
Die Ablösesumme wurde mit 8.800 € festgelegt – entsprechend der jüngsten Herstellungskosten am Michelsberg. Das Gremium stimmte mit 11:3 Stimmen zu.
Anfragen
Konrad Hofmann erkundigte sich nach dem Verbleib der Rollcontainer für die Feuerwehr Thuisbrunn, die bereits vor längerer Zeit beauftragt und aus Spenden mitfinanziert wurden. Obwohl eine Anzahlung geleistet wurde, verzögert sich die Lieferung weiter. Zudem regte Hofmann an, ortsansässige Stadträte zu Terminen wie dem an der Straße zur Firma Dennerlein einzubeziehen.