Eine Sitzung mit scheinbar wenigen und wenig spektakulären Punkten, dementsprechend war kein Pressevertreter anwesend. Doch da war noch der Tagesordnungspunkt Haushalt, der hatte es jedoch in sich.
Baumkataster
Als erster größerer Punkt wurde das Baumkataster vorgestellt. Nicht ohne, dass sich der Bürgermeister wieder für die Fällung der Linden in der Lindengasse rechtfertigte. Beim Bauhof war Rainer Rupprecht zum Baumsachverständigen weitergebildet worden. Ebenfalls anwesend war Bauhofleiter Hopfengärtner, der dann weiter erläuterte, dass für den Forst weiterhin der Förster zuständig ist und die Stadt im Schießbergwald Esskastanien gepflanzt hat. Das Baumkataster erfasse lediglich Bäume, für die die „Verkehrssicherungspflicht“ gilt. Inzwischen haben städtische Angestellte das Baumkataster erweitert und weitere zu fällende Kandidaten ins Auge gefasst: Eine Baumgruppe entlang des Freibadzaunes und den Ahorn auf der Liegewiese. Letzteren, weil durch den Fünffachaustrieb eine Prüfung unmöglich sei. Würde man den Baum nicht fällen, so müsste man die Liegewiese sperren, so die Aussage des Bauhofleiters. Wenig Begeisterung löste dies bei Christiane Scheumann aus, die den wegfallenden Schatten auf der Liegewiese monierte und neben Ersatzpflanzungen auch ein Sonnensegel anmahnte. Dennoch wurde einstimmig eine Fällung beschlossen.
Illegale Aushubablagerung
Auf einem Grundstück der Gemeinde Walkersbrunn wurde vor Jahren auf einer Biotopfläche mit Kalkmagerrasen illegal Erdaushub und Bauschutt abgelagert. Nachdem das Landratsamt davon Wind bekommen hatte, wurde die Einstellung der Arbeiten verfügt. Bei einer Kontrolle vor Ort wurden in erheblichen Teilen Störstoffe und Abfälle in einigen Erdhaufen entdeckt und der Eigentümer verpflichtet diese in Gosberg zu entsorgen. Für den Rest der Ablagerungen, die in Teilen bereits eingeebnet wurden, war nun vom Eigentümer eine „Heilung“ mittels einer Genehmigung der Umwandlung in eine Auffüllung beantragt worden. Heiko Kracker bestand darauf, dass kein Präzedenzfall geschaffen werde, indem Material über Z0 in das Gebiet eingebracht werden solle, schließlich wurde wenige Meter entfernt dem Steinbruch eben das ja mit Hinweis auf das Wasser nicht gestattet. Dem folgte dann auch eine Mehrheit des Stadtrates. Der Beschluss enthielt außerdem die Forderung danach keine weiteren Auffüllungen vorzunehmen.
Haushalt
Das Projekt Freibadsanierung steht bekanntlich derzeit still, ebenso wie das Nahwärmenetz. Lediglich auf der Hallenbadbaustelle gibt es Fortschritte, an den Großprojekten konnte es also nicht liegen, dass Kämmerer Steinlein beim Haushalt Kopfschmerzen hatte. Tatsächlich befindet sich der Haushalt in einer veritablen Krise, die nicht im Vermögens-, sondern im Verwaltungshaushalt liegen:
- Die Tarifabschlüsse im öffentlichen Dienst von +12 % haben zu Mehrausgaben beim Personal geführt.
- Die Umlagen der Verwaltungsgemeinschaft, des Landkreises und indirekt des Bezirkes führen insgesamt zu 800.000 € Mehrbelastung für Gräfenberg.
- Die Kosten der Kinderbetreuung sind erheblich gestiegen und werden vom Freistaat Bayern nicht ausreichend gedeckt. Der Eigenanteil der Stadt Gräfenberg liegt inzwischen bei 300.000 €, Tendenz stark steigend, denn die Anforderungen an das Personal steigen immer weiter.
Diese Belastungen wiegen so schwer, dass Kredite notwendig sind, um den Verwaltungshaushalt zu stützen. Zwar sind auch die Steuereinnahmen gestiegen, um ca. 100.000 € auf 1.7 Mio. €, doch die Kosten des Verwaltungshaushaltes deckt das nicht. Auf Vermögensseite ist immerhin der Abschluss des Projektes Hallenbad noch durch den Kassenkredit gesichert.
Demzufolge waren Vorschläge gefordert, wie die Liquidität der Stadt sicherzustellen sei. Heiko Kracker forderte bezüglich des Hallenbades eine Wirtschaftlichkeitsprüfung. Man stelle überörtliche Infrastruktur und danach sollten die Gebühren berechnet werden. Der Haushalt wurde zur Kenntnis genommen und wird in einer Sondersitzung erneut beraten werden.
Feuerwehrbedarfsplan und weiteres
Einstimmig beschlossen wurde der ausgearbeitete Feuerwehrbedarfsplan. Das ursprünglich von den Sachverständigen vorgeschlagene gemeinsame wasserführende Feuerwehrfahrzeug für Lilling und Sollenberg ist vom Tisch. Eine Gebührenerhöhung für den Interimskindergarten in der Hopfenstraße ist ersteinmal aufgeschoben, da im Kindergarten der Diakonie noch Gespräche mit dem Elternbeirat stattfinden werden. Der im Rahmen der Dorferneuerung Walkersbrunn vorgesehene Abriss und Neubau des Feuerwehrstadels inklusive Kostenbeteiligung der Stadt wurde zugestimmt.