Wer Synfuels sagt muss auch Erneuerbare Energien sagen

Zu Beginn der Sitzung hatte Bürgermeister Kunzmann nur zu vermelden, dass Wasserrechtsanträge der Stadt Gräfenberg in Lilling und Walkersbrunn vom Stadtrat zur Kenntnis genommen worden waren. Es geht dabei um die Ableitung von Niederschlagswasser.

Machbarkeitsstudie Möbelprofi

Für die Nachnutzung des Möbelprofigeländes wurde vor längerer Zeit eine Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben. Diese wurde Ende April bereits einigen Stadträten in einem Extra-Termin vorgestellt. Nun ein zweites Mal im Stadtrat. Drei Konzepte wurden vorgelegt. Alle sehen eine Treppe zum Turmuhrenmuseum vor.

Erstes Konzept war eine Umnutzung der bestehenden Halle zu einer holzverkleideten Parkscheune mit 36 Stellplätzen. Dieses Konzept sieht auch eine Umgestaltung der Außenflächen vor, dort würde sich die Zahl der Stellflächen (derzeit 30) reduzieren. Die zweite Variante sah eine deutliche Begrünung und Abriss des alten Gebäudes vor. Neben vermieteten Stellplätzen sollte auch ein Wanderparkplatz und Wohnmobilstellplätze im hinteren Bereich entstehen. Vorgesehen ist in diesem Konzept auch die Anlage eines Spielplatzes, vom Stadtkern aus befindet sich der nächste im Wald am Schießberg. Zudem sollte ein Durchgangsweg zur Egloffsteiner Straße geschaffen werden. Verglichen mit Variante 1 ergeben sich weniger Stellplätze. Variante drei schließlich sah Mehrgenerationenwohnen in 19 Wohneinheiten verschiedener Größen in großen Mehrfamilienhäusern mit Tiefgarage vor. Diese Häuser würden über einen Aufzug verfügen und damit barrierefrei sein. Diese Variante wäre wohl mit circa 8 Mio. € nur über einen Investor zu finanzieren.

Elisabeth Meinhardt begrüßte Mehrgenerationenwohnen für Gräfenberg, dennoch sei dies nicht die attraktivste Lage, sie bevorzuge daher Parknutzung zur Entlastung des Zentrums. Heiko Kracker dagegen wollte Mehrgenerationen nicht abschreiben, modernes Wohnen würde das Zentrum deutlich aufwerten. Wegen der knappen Wohnungen forderte er in Gräfenberg geförderten Wohnungsbau ernsthaft zu betreiben. Für die Parknutzungen forderte er eine Wirtschaftlichkeitsrechnung, momentan laufe die Vermietung und bringe Einnahmen.

Photovoltaik

Wieder nicht auf der Agenda stand der Solarpark in Thuisbrunn. Stattdessen sollte der Stadtrat nun über Kontingentierung des Photovoltaikausbaus entscheiden. Bei Herrn Deuerling von der Energievision Franken hatte man daher eine eine Berechnung in Auftrag gegeben: wie viele Hektar Solarparkfläche bräuchte die Stadt Gräfenberg (zusätzlich zur bestehenden Nutzung) noch um bis 2040 (Ziel des Freistaats Bayern) vollständig Klimaneutral zu werden, also inklusive Wärme und Mobilität. Mit einberechnet waren Dachflächen, die genutzt werden könnten, und ein sinkender Wärmebedarf durch energetische Sanierungen von 1 % der Gebäude jedes Jahr, die damit ihren Energiebedarf halbieren würden. Geschätzter zusätzlicher erneuerbarer Energiebedarf für Wärme bis 2040: 51.918 MWh/a. Außerdem war davon ausgegangen worden, dass die Hälfte der Autos mit „Synfuels“ fährt, die pro gefahrenen Kilometer deutlich mehr Energie benötigen als ein reines Elektroauto. Zum Vergleich, die reinen E-Autos wurden mit einem Verbrauch von 4.845 MWh/a, Synfuel-getriebene Autos mit 16.015 MWh/a. Für die Speicherung über die Wintermonate wurde Wasserstoffherstellung durch Elektrolyse (Wirkungsgrad ~50 %) angesetzt. Der Bedarf an zusätzlichen Solarparkflächen beträgt nach Schätzung der Energievision Franken 72 Hektar bis 2040. Allein für Gräfenbergs Energiebedarf, nicht zur Mitversorgung von Großstädten, die von Flächengemeinden mitversorgt werden müssen.

In der Diskussion forderte Elisabeth Meinhardt die deutlich flächeneffizientere Windkraft in den Blick zu nehmen. Außerdem äußerte Heiko Kracker, dass es inzwischen gegen jede Infrastrukturmaßnahme eine Bürgerinitiative gäbe. Bürgermeister Kunzmann fügte an, dass Windräder stillstünden, weil Netze fehlen und nannte das Beispiel Betzenstein, wo der Netzanschluss bis zum Thuisbrunner Umspannwerk gelegt werden muss. Aber der Ausbau der Übertragungsnetze sei eine „übergeordnete Aufgabe“. Der Beschluss fiel auf eine Staffelung von 30 MW zusätzlicher Zubau von Freiflächenphotovoltaik bis 2030. Danach je 25 MW bis 2035 und 2040.

Wärmeplanung

Die Fraktion der Grünen hat beantragt, dass die Stadt Gräfenberg die kommunale Wärmeplanung bis Jahresende in Angriff nehmen, bzw. sich die Förderung dafür sichern solle. Herr Deuerling von der Energievision Franken sah das vorhandene Energiekonzept als gute Grundlage für die Wärmeplanung. Einige Schritte seien dadurch bereits abgearbeitet. Er empfahl ein gemeinsames Vorgehen zumindest in der Verwaltungsgemeinschaft Gräfenberg, das spare Kosten.

Eine Frage zur Wärme kam von Alexander Kral: Was denn mit dem unausgesprochenen Holzheizungsverbot sei, das kurzzeitig im Referentenentwurf zum Gebäudeenergiegesetz stand. Herr Deuerling erklärte, dass auf internationaler Ebene Biomasse als nicht nachhaltig eingestuft wurde. Grund: in den USA waren Kohlekraftwerke auf Biomasse umgestellt und ganze Wälder auf einmal verfeuert worden. In Deutschland werde Biomasse vorerst weiterhin als nachhaltig gefördert, zukünftig werde wohl ein Nachhaltigkeitszertifikat für den Brennstoff über dessen Nachhaltigkeit entscheiden. Denn, so Deuerling, ganz Deutschland könne man nicht mit Biomasse beheizen.

Bayerisches Förderprogramm Schwimmbadförderung

Die Stadt Gräfenberg möchte die Freibadsanierung splitten und das Edelstahlbecken mit bayerischen Fördermitteln bauen. Für den Rest der Maßnahme sollen Bundesfördermittel genutzt werden. Der Haken: um mit dem bayerischen Förderprogramm förderfähig zu sein, müssen Schwimmkurse, Schulschwimmen oder ähnliches angeboten werden. Eine Zusage der Schulen, das Bad im Sommer zu nutzen, reichte der Regierung nicht, da auch diese weiß, dass Gräfenberg (aus Bundesmitteln) ein Schulhallenbad neu baut. Die Förderbedingungen sind hier nachzulesen. Nun musste eine Lösung her, wie Schwimmkurse angeboten werden können, diese hatte Heiko Kracker parat: Die Stadt Gräfenberg leistet sich zwei Bademeister, diese sind entsprechend ausgebildet, dass sie Schwimmkurse anbieten können. Da die Bademeister des Öfteren (aufgrund der Schichten) zu zweit anwesend sind, wäre das Angebot von Anfänger- oder Fortgeschrittenenkursen (Kraultechnik) im Bad möglich.

Bauanträge und Plakatierung

Bei den Bauanträgen gab es in zwei Fällen größere Diskussionen. Einmal um die Überschreitung der Baugrenze in der Berthold-Haller-Straße. Im zweiten Fall ging es, um eine Bauvoranfrage in Thuisbrunn ein Haus mit 25° Dachneigung zu errichten. Dann entspann sich die gewohnte Diskussion um Dorfcharakter, fränkischen Baustil etc. Es wurde beschlossen, dass die Bauherren erst einmal eine Skizze vorlegen sollten.

Nachdem die Plakatierung zur Landtagswahl für einigen Wirbel. Wie der eine oder andere aus der Presse erfahren hat, hat der SPD-Ortsverein gegen einen von der Stadt ausgestellten Bescheid der Stadt geklagt, der für die Sondernutzung für 30 Wahlplakate an 33 Tagen 120 € berechnete. Sowohl eine Verwaltungsvorschrift des Freistaats Bayern als auch das bayerische Straßen- und Wegegesetz stehen der Erhebung von Gebühren für Wahlplakatierung entgegen. Bürgermeister Kunzmann berichtete, dass er auf der Bürgermeisterklausur gefragt wurde, was denn „bei ihm los sei“. Um die Klage ging es allerdings weniger, sondern darum, dass von SPD und Grünen beantragt wurde, die Aufstellung von Wahlplakaten bereits 6 Wochen vor der Wahl erlaubnisfrei zuzulassen. Damit alle gleichbehandelt würden, sollten vorher keine Wahlplakate aufgestellt werden dürften. Wie es in den meisten anderen Kommunen eben üblich ist.

In der Debatte wünschte Heiko Kracker, die Plakatflut einzudämmen, und verwies darauf, dass an einem Mast teils 4 Plakate hingen (davon oft zwei der AfD). Werner Wolf äußerte die Befürchtung, dass mit der Regelung keine Plakatierung für Veranstaltungen zulässig sei, da ja auch diese der „Stimmenmehrung“ diene. Diese Befürchtung ist zwar unbegründet, denn Gesetze und Gerichte differenzieren zwischen reiner Wahlwerbung und Veranstaltungen sehr genau, aber die Mehrheit aus CSU und FW votierte dennoch gegen die Beschränkung für Wahlwerbung auf 6 Wochen vor der Wahl. Die Verlängerung des erlaubnisfreien Zeitraums wurde dagegen einstimmig beschlossen.

Anfragen, Wünsche, Sonstiges

Konrad Hofmann fragte, wann es beim Thema Breitband in den Außenorten weitergehe. Und wer den Verantwortlichen zahlen würde. Bürgermeister Kunzmann gab an, dass er bisher keine Rechnung gesehen habe und der Ausbau weiter unklar sei. Martin Leipert wollte wissen, wann die auf der Bürgerversammlung im vergangenen Dezember angekündigten Bürgerinformationsveranstaltungen stattfänden. Bürgermeister Kunzmann antwortete, dass wieder eine zentrale Bürgerversammlung stattfände, für die es noch keinen festgesetzten Termin gäbe. Auch für die Bürgerinformationsveranstaltungen gibt es noch keinen Termin.