Zu Beginn der Stadtratssitzung gab es folgende Bekanntgaben: Für Sehbehinderte wird im Freibad kein Leitsystem gebaut, aber ein behindertengerechter Einstieg wird vorbereitet. Außerdem hatte Bürgermeister Kunzmann noch verkündet, dass nun Relax-Liegen in Gräfenberg und den Ortsteilen stehen, diese würden „sehr gut angenommen“. Am 24.6. ruft der Fischereiverein zur Kalkachreinigung. Der Steinbruch Endress hat den Erweiterungsantrag eingereicht und jetzt soll ein Vorabtreffen der Stadtratsfraktionen am 29.6. um 17:00 Uhr in der Verwaltung stattfinden. Für die temporäre Kita würden in den kommenden Tagen 20 Container geliefert und aufgebaut. Man hätte „das Personal zusammen“.
Feuerwehrbeschaffungen
Aufgrund des Publikums (Feuerwehr) wurden die drei Feuerwehr-TOPs entsprechend vorgezogen. Als Erstes wurde der Thuisbrunner Schlauchwagen behandelt. In Thuisbrunn besteht immer wieder ein Wassermangel, einerseits durch die Lage auf der Albhochfläche, andererseits auch durch Engpässe im maroden Thuisbrunner Wassernetz. Beim zurückliegenden Brand der Elch-Bräu wurde von den Einsatzkräften mit Muskelkraft eine Schlauchstrecke zu den Fischweihern verlegt. Angereist war ebenso der Kreisbrandmeister Oliver Flake. Dieser erklärte die überörtliche Bedeutung des Schlauchwagens, daher würde der Kreis auch einen Zuschuss für die Beschaffung gewährleisten. Bisher hatte der Kreis stets ein älteres Fahrzeug zur Verfügung gestellt. Aber, die Löschwasserversorgung sei eine kommunale Aufgabe. Trotzdem wolle und könne der Kreis das Oberland unterstützen, so der Kreisbrandmeister. Der Beschluss fiel dann einstimmig.
Das nächste Tragkraftspritzenfahrzeug wird ebenfalls beschafft, die Feuerwehr Sollenberg hat Antrag auf Ersatzbeschaffung gestellt. Der nächste Antrag wird bald aus Walkersbrunn erwartet. Bei den Fahrzeugen in Walkersbrunn und Sollenberg gibt es keine Probleme mit der Größe des Feuerwehrhauses, weswegen keine Sonderausführungen benötigt werden. Einstimmig auch der Beschluss dieser Anschaffungen. Die Gräfenberger Feuerwehr möchte zukünftig drei statt zwei Kommandanten, da der Arbeitsaufwand (vor allem Verwaltungstätigkeiten) zunehmen. Da Kommandanten von der Stadt eine Aufwandsentschädigung erhalten, muss dies vom Stadtrat beschlossen werden. Der Beschluss fiel einstimmig.
Friedhofsordnung Thuisbrunn und Kirchplatz
Die Bestattungen am Friedhof Thuisbrunn beschäftigten wieder einmal den Stadtrat. Aufgrund eines Hinweises von Konrad Hofmann, dass der Beschluss des Stadtrates bzgl. der Ausschreibung, der Thuisbrunner Friedhofsordnung widerspreche, muss nun ein Erfüllungsgehilfe zur Erstellung der Grabstätten per Ausschreibung gesucht werden. Grundlage dessen ist eine Vereinbarung zwischen Kirche und Stadt aus dem Jahr 1981. Bürgermeister Kunzmann behauptete, dass die Verwaltung diese Vereinbarung nicht im Archiv finden konnte. Beschlossen wurde die Ausschreibung des Erfüllungsgehilfenpostens. Die in der Beschlussvorlage der Verwaltung vorgesehene Kündigung der Vereinbarung wurde gestrichen. Da der Inhalt weder der Verwaltung, noch der Mehrheit der Stadträte bekannt ist, verlangten mehrere Stadträte diese Vereinbarung erstmal zu sehen, bevor sie einfach aufgekündigt wird.
Seit nun fast 2 Jahren zieht sich die Diskussion um den Kirchplatz. Grund dafür: bislang herrschte auf dem Kirchplatz eigentlich ein Parkverbot, denn der Kirchplatz liegt in einem verkehrsberuhigten Bereich und es existieren keine angezeichneten Stellplätze. Als Parkplatz genutzt wurde er trotzdem, und dabei wurde mal mehr, mal weniger sauber geparkt. Der Kirchplatz ist Grund der Kirche, jedoch öffentlich gewidmet. Jedoch wollte die Kirchengemeinde das Parken am Kirchplatz geregelt haben. Auch wollte die Kirche, dass rund um die Gottesdienste der Kirchplatz frei bleiben sollte, bzw. für Kirchenbesucher zur Verfügung steht. Ebenso möchte die Kirchengemeinde den Platz umgestalten, u.a. soll er begrünt werden. Fast zwei Jahre sind seitdem vergangen, Stellungnahmen von Polizei und Feuerwehr wurden eingeholt, auch einen Ortstermin mit Anwohnern und Kirche, sowie eine Verkehrsschau gab es. Inzwischen lag ein Vorschlag mit maximal fünf auszuweisenden Stellplätzen für den Kirchplatz auf dem Tisch. Ebenfalls sollte der Stadtrat über ein Verkehrsgutachten für Kirchplatz, Kasberger, Guttenburger und Bahnhofsstraße entscheiden, um die Situation zu lösen (Kosten ~35.000 €). In der Diskussion kristallisierte sich dann eine Lösung mit Ausweisung von 4 Parkplätzen heraus. Am Wochenende, wenn die Mehrzahl der Gottesdienste stattfindet, sollen die Anwohner den VG-Parkplatz nutzen (der dann frei ist). Diese Lösung wurde dann mit 9:4 beschlossen. Ein Verkehrsgutachten lehnte der Rat mit Verweis auf die Haushaltslage ab.
Steinbruch Endress
Der Steinbruch Endress hat zwei Anträge gestellt. Einmal geht es um die Nutzung der Ofenabgase des Kalkbrennofens für die Sandtrocknungsanlage. Hierbei muss sich der Steinbruch die seit 20 Jahren bestehende Zuleitung von Ofenabgasen nachgenehmigen lassen. Laut Aussage des Betreibers hätte man das vom LRA genehmigt bekommen, aber das Landratsamt hatte geschlampt. Wegen der fehlenden Genehmigung könne das Ofenabgas, dessen Einsatz vor allem der Energie- und CO₂-Ersparnis diene, derzeit nicht eingesetzt werden. Der andere Antrag drehte sich um die Abgasmessungen bei den Ofenabgasen. Hier beantragte der Steinbruch für einige Werte eine Ausnahme von der Dauermessung und stattdessen eine jährliche Einzelmessung. Begründung: Man unterschreite die Grenzwerte weit. Gesetzlich vorgeschrieben ist eigentlich eine Dauermessung. Die Stadtverwaltung muss zu beidem Stellung beziehen und hatte dazu das Landratsamt angeschrieben, das in der Sitzung hätte Stellung beziehen sollen. Dieses hatte jedoch abgelehnt.
Werner Wolf wollte keine Stellungnahme abgeben, bis fachliche Klarheit herrschte. Heiko Kracker erwähnte, dass für Zementfabriken weit höhere Abgas-Grenzwerte (teils um das 60-fache erhöht) gelten als für Müllverbrennungsanlagen. Er wies ebenso auf die Lage im Talkessel hin. Antje Rammensee wies darauf hin, dass bisher niemand die Genehmigung für den 24-Stundenbetrieb der Sandtrocknung (die für nächtlichen Lärm oberhalb der Grenzwerte verantwortlich ist) vorgelegt habe. Der Stadtrat beschloss, die jeweiligen Genehmigungen abzulehnen, sofern immissionsschutzrechtliche Vorgaben nicht ohne Ausnahmen eingehalten werden können.
Drogeriemarkt Schönefeld
Am Schönefeld möchte sich die Firma Rossmann, auf der grünen Wiese, mit 800 m² Verkaufsfläche ansiedeln. Die dazu benötigten Grundstücke gehören überwiegend der Stadt. Die von Rossmann beantragte Planung, die Rossmann vorlegte (längs der Straße) würde aber die Erschließung weiterer städtischer Grundstücke im Gewerbegebiet verhindern. Eine alternative Planung schlug die Stadt daher vor, der Markt wäre etwas zurückversetzt. An dieser Stelle merkte Martin Leipert an, dass es auch nach 20 Jahren keinen anderen Zugang zum Gewerbegebiet, als einen matschigen Feldweg gäbe („städtebaulicher Missstand“). Der Beschluss der Einleitung eines Bauleitverfahrens grundsätzlich zuzustimmen fiel mit 13:1. Das genaue Grundstück soll noch ausgehandelt werden.
Sonstiges
Konrad Hofmann fragte nach dem Stand bei der Wiederherstellung der Flurbereinigungswege in Thuisbrunn. Laut Kunzmann habe der zuständige Mitarbeiter bei Anumar gekündigt, weshalb sich die Sache weiter verzögere. Außerdem fragte Konrad Hofmann, wie denn der Stand bei der Prioritätenliste für Straßensanierungen sei, immerhin habe man das 2018 beschlossen. Laut Kunzmann ist die Verwaltung überlastet und demzufolge existiere die Liste auch nicht, die Stadträte mögen Straßen mit Handlungsbedarf an die Stadt senden. Heiko Kracker monierte, von den Verzögerungen beim Freibad aus der Zeitung erfahren zu haben und merkte an, derartige Dinge direkt von der Verwaltung erfahren zu wollen. Obendrein sei der Radweg auf Höhe des Steinbruches Endress stark verschmutzt, ob der Steinbruchbetreiber dort mal mit seiner Kehrmaschine drüberfahren könnte. Martin Leipert merkte den Zustand der verbliebenen Umkleiden im Freibad an: verschmutzt und zur Hälfte ist der Schließmechanismus kaputt.