Jedes Jahr im Frühling wird, meistens zumindest, der Haushalt beschlossen. So auch in diesem Jahr. Knapp waren die Bekanntgaben. Kunzmann gab jedoch Einblick in die Flüchtlingssituation der VG Gräfenberg, die 85 ukrainische Flüchtlinge, vorwiegend Frauen und Kinder, aufgenommen habe. 35 davon auf Gräfenberger Gebiet. Der Großteil ist derzeit im Jugendheim der evangelischen Kirche in Kappel untergebracht. 17 Kinder besuchten derzeit die Gräfenberger Mittelschule. Der Großteil der Arbeit werde vom Privatengagement eines Helferkreises rund um die evangelische Kirchengemeinde abgedeckt.
Dann gab Kämmerer Steinlein das Rechnungsergebnis für das Jahr 2021 bekannt. Zum letzten Mal für das warscheinlich auf längere Zeit letzte ohne Neuverschuldung. Im Jahr 2021 sank der Schuldenstand auf 1.214.000 € oder 290 € pro Kopf bei Rücklagen von 800.000 €. Dabei betrugen die Einnahmen der Gewerbesteuer etwa 1.4 Mio € und der Einkommenssteuer 2.4 Mio €. Die Zeit des Schuldenabbaus ist aber tatsächlich vorbei. Im Januar wurden Kredite aufgenommen und die Verzögerungen bei den Großprojekten werden, zusammen mit Materialpreisen, die Kasse belasten.
Haushaltsberatung
Nach Kenntnisnahme der Jahresrechnung waren die Haushaltsreden an der Reihe. Bürgermeister Kunzmann verkündete eine positive Bevölkerungsentwicklung und dass der Haushalt sehr umfangreich sei. Kleinere Maßnahmen: Fortschreibung Flächennutzungsplan, Feuerwehrbedarfsplan, Gestaltungsfibel etc. Bei den Großprojekten schritten Hallenbad und Freibad – so die Aussage des Bürgermeisters – voran. Beim Nahwärmenetz seien „Boden und Leitungen“ Ursache der Verzögerungen. Wegen Auswirkungen auf die Wirtschaftlichkeit würde das KUG derzeit „prüfen“. Die Kehrmaschine würde Gräfenberg zwar aufwerten, doch blieben die zunehmenden Müllablagerungen ein Problem. Lars Laufer verwies ebenfalls auf einige Projekte, aber auch auf den Kreditbedarf und wiederholte seine Botschaft des letzten Jahres: Man müsse die Einnahmenseite erhöhen, um die Infrastruktur zu erhalten. Daher neue Baugebiete ausweisen, damit sich „nachfolgende Generationen heimisch fühlen.“ Werner Wolf sang wie immer seine Lobeshymnen auf Kunzmann. Es sei ein Haushalt der Superlative sowohl auf der Einnahmenseite, als auch auf der Ausgabenseite. Exorbitante Material- und Energiekosten könnten zukünftig noch Probleme bereiten.
Heiko Kracker hob den großen Nutzen der Projekte Freibad und Hallenbad hervor. Außerdem legte er viel Wert darauf, dass auch die Gemeindepolitik es in der Hand hätte, Probleme wie die Energieabhängigkeit von Russland und den menschgemachten Klimawandel anzugehen. Unter anderem durch den verstärkten, lokalen Ausbau erneuerbarer Energien durch Vorrangflächen für Windkraft- und Photovoltaiknutzung im Flächennutzungsplan. Doch gerade beim Nahwärmenetz herrsche großer Frust bei den Anschließern und man wünsche sich deutlich mehr Einsatz seitens der Stadt. Christiane Scheumann merkte als Erstes an, dass in der Vorbesprechung der Haushalt noch nicht ausgearbeitet gewesen sei und dass eine ordentliche Vorbereitung somit nicht möglich war. Sie wünschte sich ebenso wie Kracker eine deutlich zukunftsorientierte Haltung zu erneuerbaren Energien seitens der Stadtspitze. Ebenso nannte sie es eine Pflicht des Bürgermeisters Projekte nicht in den Sand zu setzen (davon kann man beim Nahwärmenetz inzwischen wirklich sprechen). Sie wünschte sich einen Bürgermeister, der nicht nur die Verwaltung verwalte, sondern auch mit Visionen die Stadt voranbringe. Auch Elisabeth Meinhardt thematisierte den stockenden Fortschritt bei den Großprojekten. Für größere Projekte Schulden aufzunehmen sei in Ordnung, aber dann müsse man diese Projekte auch ordentlich umsetzen. Zumindest bei zweien äußerte sie Zweifel an der Qualität der Umsetzung. Im Frühjahr vergangenen Jahres hatte Kunzmann vor den Kreisräten angekündigt beim Hallenbad „endlich mal Gas zu geben“, nun drohe Gräfenberg die Mensa der offenen Ganztagesschule zu verzögern, dieses „Gas geben“ forderte sie nun auch ein. Trotz der immensen Verzögerungen beim Nahwärmenetz sei die Kommunikation seitens der Stadt mangelhaft. Ebenso wie das Engagement der Stadtspitze beim Scheunenviertel und der Unterstützung des Helferkreises für ukrainischer Kriegsflüchtlinge.
Der Haushalt wurde anschließend einstimmig beschlossen.
Bauanträge und Eintrittspreise Freibad
Größere Diskussionen gab es über zwei Vorhaben. Zuerst um die Stellplätze einer Thuisbrunner Firma in Lage außerhalb des Ortes. Diese hatte geschotterte Stellplätze vom Vorbesitzer übernommen, deren Fläche überschritt jedoch die zugelassene Quadratmeterzahl (1/3 der Gebäudenutzfläche) um ca. 60 m². Daher handelt es sich um einen „Schwarzbau“ und eine nachträgliche Genehmigung ist erforderlich. Seitens des Stadtrates wurde das Einvernehmen erteilt, unter der Auflage, dass keine weiteren Erweiterungen der Stellflächen getätigt werden. Der Bau eines dreistöckigen Gebäudes auf den bisherigen Garagen der Firma Friedmann in der Bayreuther Straße wurde ebenfalls genehmigt. Da für neun Einheiten aber nur sechs Stellplätze vorgesehen waren und bisher die Mitarbeiter der Brauerei vor den Garagen parkten, wurde ein Ausweichen auf öffentliche Flächen befürchtet. Daher wurde die Auflage erteilt, ausreichend Stellplätze vorzusehen. Im Freibad wurden die Eintrittspreise für Dauer- und Zehnerkarten deutlich erhöht. Die Familiendauerkarte von 80 auf 100 €, die Erwachsenendauerkarte auf 50 €. Gleich bleiben dagegen die Preise für Tageskarten.
Standorte für einen neuen Kindergarten
Vor über einem Jahr bat der Bürgermeister die Stadträte darum, ihm mögliche Standorte für einen temporären und einen neuen Kindergarten zu nennen. Nun hatte die Stadt einen Planer beauftragt, der die Standortuntersuchungen dann auch vorstellte. Anlässlich dieser Vorstellung hatte Konrad Hofmann auch noch um eine Aufschlüsselung der Ortsteile nach Geburtenzahl beantragt. Diese bestätigte im Wesentlichen aber den Standpunkt der Verwaltung: Die großen Geburtenzuwächse gab es in Gräfenberg. Für Thuisbrunn würde sich aber eine weitere Gruppe lohnen, da bereits einige Thuisbrunner Kinder auf Kindergärten außerhalb ausgewichen sind. Mehr aber nicht, auch wenn Hofmann („sind das [die Geburtenstatistik] denn auch wirkliche Kinder?“) weiter versuchte, die Debatte auf eine Erweiterung des Kindergartens in Thuisbrunn zu lenken.
Die untersuchten Standorte im Einzelnen:
- Möbelprofi: Hier scheitert es vor allem an der Umgebung.
- Skaterplatz (nur temporär), zwar geeignet, aber sehr beengt durch die bestehende Ausweicheinrichtung.
- Scheunenviertel: Laut Planer unwirtschaftlich, die Topografie sei ungeeignet.
- An der Frankoniahalle (temporär): Schwierige Topografie, da es sich um eine Grünfläche handelt sei das Baurecht schwierig. Dafür grün und Spielplatz ist nahe.
- Pestalozzistraße: Grundsätzlich geeignet, auch die Eigentümer würden bei einer temporären Lösung mitspielen, aber die Flächen sind als Frischluftschneise im ISEK geplant.
- Bolzplatz am Waldkindergarten: Schwierig, weil Biotop und schon jetzt viel Verkehr herrscht.
- Gewerbepark Hüll: Für eine temporäre Einrichtung gut geeignet, weil diese schnell errichtet werden könnte. Aber das Landratsamt würde nur bedingt mitspielen.
- Ehemals geplanter „neuer Friedhof“ am Schulzentrum: Für eine dauerhafte Einrichtung wäre die Fläche geeignet, aber sie ist noch nicht erschlossen.
- Thuisbrunn: Das Gelände des Kindergartens würde eine Erweiterung für eine Gruppe durch ein zusätzliches Gebäude hergeben.
Größere Diskussionen gab es, weil Konrad Hofmann die Auffassung vertrat, der Thuisbrunner Kindergarten könnte einfach durch Anbau um einen Raum (und damit eine Gruppe) erweitert werden. Dem widersprach aber Heiko Kracker, das wäre schon zum Errichtungszeitpunkt schwierig gewesen. Inzwischen mache der Brandschutz einen Strich durch die Rechnung.
Anfragen, Wünsche, Sonstiges
Christiane Scheumann bat um eine unbürokratische Auszahlung des Begrüßungsgeldes für die ankommenden ukrainischen Flüchtlinge. Außerdem entstünden durch den Mangel an Lernmaterialien nicht unerhebliche Kopierkosten für das evangelische Dekanat. Daher wäre eine Beteiligung der Stadt an den Kosten wünschenswert.