Ein seltenes Bild bot sich in der Stadtratssitzung, denn der Zuschauerbesuch war gut besucht wie lange nicht mehr. Zu Anfang gab es einige Bekanntgaben zu vermelden. So wurden Schreinerarbeiten für den Brandschutz der Grundschule an die Firma Kögel aus Igensdorf vergeben. Die Firma Geoplan aus Bayreuth wurde auserwählt zukünftige Planungen für die Innenentwicklung Gräfenbergs vorzunehmen.
Wirtschaftsband A9 / Fränkische Schweiz
Zustimmung seitens des Stadtrates gab es zur weiteren Beteiligung am Wirtschaftsband aus. Diesem Zusammenschluss 18 oberfränkischer Gemeinden gehört Gräfenberg seit 15 Jahren an. Michael Breitenfelder vom zuständigen Büro konnte auf verschiedene Aktivitäten in den Bereichen Wirtschaft, Nahverkehr und Tourismus, sowie einige umgesetzte Projekte verweisen. Darunter auch die Bikeschaukel Fränkische Schweiz. Durch den Verbund entwickelt wurden auch das Energiekonzept Südliche Fränkische Schweiz, ebenso wurden Spielgeräte an der Grundschule gefördert. Genauso gab es 5 % der Gesamtkosten als Zuschuss für die Dorferneuerung Sollenberg. Außerdem unterstützt das Wirtschaftsband beispielsweise Unternehmen bei der Beschaffung von Ausgleichsflächen.
Wasserwirtschaftsamt macht Rolle rückwärts
Bereits vor der Sitzung fand vor der Verwaltung und im Nieselregen die Präsentation der Ergebnisse der Unterschriftensammlung der IG Steinbruch statt. Anwesend vor der Verwaltung waren laut IGS 40 Personen, laut Bürgermeister 25. Ralf Kunzmann äußerte in diesem Rahmen auch Kritik, dass die IG Steinbruch das Engagement der Stadt im Antragsverfahren „geringschätzen“ würde.
In der Sitzung erfolgte dann die Bekanntgabe der Stellungnahme des Wasserwirtschaftsamtes. Die Herausgabe ebendieser hatte die Firma Bärnreuther + Deuerlein vor Gericht zu verhindern versucht, sodass Stadtverwaltung und Bürgerinitiative erst zwei Monate nach der Entscheidung des Landratsamtes informiert worden waren. Das Wasserwirtschaftsamt hatte in der ursprünglichen Stellungnahme zum Steinbruch geäußert, dass man diesen – aus jahrelanger Begleitung – kenne und keine Bedenken gegen die Verfüllung mit dem Material der Kategorie Z 1.2 hätte. Nun wurde bei der, von der IG Steinbruch angestoßenen, zweiten Begutachtung festgestellt, dass sich dort bei erfolgter Verfüllung Grundwasser bilden und dieses auch ins benachbarte Karstgestein einströmen könne. Außerdem war die Berechnung der Schutzfunktion in die unterhalb liegenden Schichten (Doggergestein) laut Wasserwirtschaftsamt fehlerhaft, der Steinbruch weise nur eine „mittlere“ statt einer „hohen“ Schutzfunktion auf.
Zusätzlich hatte das Amt entdeckt, dass der Steinbruch in der Abbaugenehmigung von 2006 verpflichtet wurde, die Brühlbachquelle bei Walkersbrunn regelmäßig zu beproben. Nun wurde im Frühjahr 2021 die erste Beprobung durchgeführt. Im aktuellen Genehmigungsverfahren geht das Landratsamt von 60 LKW täglich aus und schlägt dies auch als Auflage zur Begrenzung des LKW Verkehrs vor. Eine privat durchgeführte Zählung der IG Steinbruch ergab im Juli fast 200 LKWs die an einem Tag an- und abfuhren.
Die Rolle rückwärts des Wasserwirtschaftsamtes sorgte im Gremium für einigen Unmut. Einmütig war die Meinung, dass derartiges schadstoffbelastetes Material in Anbetracht der nun vorliegenden Tatsachen im Gräfenberger Steinbruch nichts zu suchen habe. Einem interfraktionellen Antrag von Grünen, GBL und SPD, den alten Beschluss vom Februar 2019 aufzuheben, wurde dann auch mit 10:1 Stimmen zugestimmt. Selbiger Beschluss besagte, dass zum Verfüllvorhaben keine Einwände erhoben wurden. Der definitive Schlussstrich unter dem Verfahren dürfte jedoch auch dieser Antrag nicht sein, wie der Presse zu entnehmen ist, möchte der Betreiber Unterlagen nachreichen und strebt weiterhin eine Höherstufung der Verfüllkategorie an. Dieses Vorhaben wird durch das Gutachten des Wasserwirtschaftsamtes allerdings deutlich erschwert.
An dieser Stelle nochmal ein herzliches Dankeschön von SPD & SPD-Fraktion an die IG Steinbruch. Ohne euer Engagement hätte das Landratsamt dieses Verfahren einfach – ohne gründliche Prüfung – durchgewunken.
Bauanträge & Bebauungspläne, Anfragen, Sonstiges
Bei den Bauanträgen gab es keinerlei nennenswerte Diskussion. Ebenso wenig bei der Aufstellung der vorhabensbezogenen Bebauungspläne für die Solarparks Walkersbrunn II & III. Allen Vorhaben wurde die Zustimmung erteilt. Zu guter Letzt gab es einen kurzen Rückblick von Elisabeth Meinhardt auf die Müllsammelaktion des Stadtrates, näheres wird demnächst im Amtsblatt erscheinen.