Haushaltsrede SPD Fraktion 2020

Sehr geehrter Herr Steinlein, sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen im Stadtrat.

Die Ergebnisse und Zahlen zu unserem Haushalt 2020 wurden uns verständlich übermittelt, mit dem Ergebnis, dass der uns verfügbare finanzielle Rahmen sowohl mittel- als auch langfristig bei weitem nicht ausreichend sein wird.
Dies führt leider wieder dazu, dass wir weitere Kredite aufnehmen müssen, um die schon seit Jahren geplanten Projekte zu finanzieren. Diese sind u.a.

• Nahwärmekraftwerk
• Hallenbad
• Freibad.

Im Jahr 2019 haben wir für beide Bäder die Zusage von Fördergeldern erhalten. Beide Bäder werden auch in Zukunft dringend benötigt, um u.a. das für unsere Kinder so wichtige Schulschwimmen zu ermöglichen.

Das Schulhallenbad haben wir vom Landkreis in einem renovierungsbedürftigen Zustand übernommen und es bis zum heutigen Tag erhalten. Es dient bis jetzt nicht nur den Gräfenberger Schulen, sondern auch anderen Schulen aus dem Landkreis Erlangen-Höchstadt als Lehrschwimmbecken. Wir haben durch die Zusagen dieser Gemeinden eine Nutzungssicherheit für weitere 25 Jahre, um allen betroffenen Schülern einen Schwimmunterricht ermöglichen zu können. Es gibt im Umkreis kein weiteres Hallenbad, dass diese Voraussetzung mit sich bringt. Diese Zusagen hat sich Bürgermeister Hans-Jürgen Nekolla bereits noch während seiner Amtszeit bestätigen lassen. Das Hallenbad war in der Juni Sitzung 2020 schon ein TOP, wir bekamen dazu von einem Mitarbeiter der Firma kplan – dieses Büro wurde für die Planungen beauftragt – eine detaillierte Erklärung zu den Kosten für Gebäude und Technik. Wir haben uns im Stadtrat geeinigt, als erstes mit dem Landrat für weitere Förderungen zu reden. Unser neuer Bürgermeister, Ralf Kunzmann, wollte dies auch so schnell als möglich angehen. Leider stellen wir fest, dass dies bis heute nicht geschehen ist.

Wir stellen an dieser Stelle fest, dass dies nach der Fertigstellung dieser Haushaltsrede dann tatsächlich geschehen ist.

Kurzer Rückblick, die CSU Gräfenberg hat im Wahlkampf 2020 die Kandidatur von Ralf Kunzmann unterstützt unter anderem mit dem Satz:
Zitat „[…] nichts ist unmöglich, hier werden wir eine Lösung finden […], ich werde euch innerhalb der nächsten Woche mitteilen, wie die Planungen abgeschlossen sind.“
Inzwischen sind viele Wochen ohne Gespräche und ohne Ergebnisse vergangen. Sicher werden die Kosten dadurch nicht weniger. Natürlich haben wir wegen Corona Einschränkungen, aber Telefonieren und Videokonferenzen sollten möglich sein. Das Lehrschwimmbecken wird auch in Zukunft eine sehr wichtige Einrichtung sein, z.B. als sportliche Wirkungsstätte auch für weitere Generationen.

Wir haben in unser Freibad inzwischen modernste Technik eingebaut, die auch nach der Sanierung des Beckens weiter gebraucht wird. Seit Jahren versuchen wir für die Renovierung Fördergelder zu bekommen. Aufgrund weiterer Initiativen seitens SPD und CSU, erhalten wir jetzt Fördergelder in Höhe von 1,266 Mio. Euro. Das Freibad ist nicht nur Gewährleistung für ein sportliches Freizeitvergnügen, es ist auch Erholung für Familien, Treffpunkt der Jugend und war trotz der vorgeschriebenen Hygienemaßnahmen während der Corona Zeit, für viele Gräfenberger und Touristen ein Urlaubsvergnügen und Erholungsort. Auch ist unser Freibad ein erheblicher Anreiz für junge Familien nach Gräfenberg zu ziehen und hier zu bauen ebenso wie das Hallenbad. Es sind gravierende Säulen von Gräfenbergs Infrastruktur. Das Freibad wurde 1937 gebaut und es hat inzwischen auch eine tragende Geschichte, die uns zur Erhaltung und Fortbestand verpflichtet.

Mit dem Bau des Nahwärmenetzes soll auch der Marktplatz so umgestaltet werden, dass ein barrierefreies Begehen und Queren gewährleistet wird. Dazu gibt es durch das ISEK Programm Vorschläge zur Gestaltung und auch Fördergelder. Die detaillierten Planungen zur Trasse sind seit dem Jahr 2019 bekannt. Wir hatten Ende 2019 ca. 100 Hauseigentümer, die sich für den Anschluss ausgesprochen haben. Aber auch hier geht einfach nichts vorwärts. Das Nahwärmenetz ist ein relevanter Beitrag zur CO2 Reduktion in unserem Ort, ein Auftrag des Bundes zum Umweltschutzprogramm.
An dieser Stelle will ich auf die Wahlversprechen der Freien Wähler erinnern.

• Realisierung der Nahwärmenetzes
• Modernisierung des Freibades
• Neubau Hallenbad

Diese drei wichtigen Projekte nicht weiter zu entwickeln, ist ein Schritt zurück in die Vergangenheit und in einen erneuten „Dornröschenschlaf“ den unsere Stadt bis ins Jahr 2014 vollzogen hatte.

Eine Sache aber wurde tatsächlich pünktlich realisiert und das ist die Aufstellung der Container, am Platz neben dem Kindergarten. Diese Container gewährleisten bis zum Neubau eines zweiten Kindergartens die fehlenden Kindergarten- und Krippenplätze. Geplant und beschlossen wurde dieses Projekt bereits in der vergangenen Legislaturperiode.

Seit Mai 2020 passiert so gut wie nichts. Die finanziellen Mittel waren in Gräfenberg leider schon immer knapp. Trotzdem konnte in den vergangenen 6 Jahren sehr viel Geld in Neugestaltung, Renovierung, Lebensqualität und Umweltschutz investiert werden:

• Im Jahr 2019 wurde mit der energetischen Sanierung des VG Gebäudes begonnen.
• Der Durchgang zwischen VG Parkplatz und Friedhof wurde umgesetzt und fertig gestellt.
• Das Leichenhaus wurde renoviert und der evangelischen Kirchengemeinde übergeben.
• Die Dorferneuerung Lilling & Sollenberg wurde mit einem Festakt abgeschlossen.
• Die Dorferneuerung Walkersbrunn & Kasberg wurde begonnen.
• Straßen, Wege, Mauern saniert.
• Ein sehr gelungenes Bürgerfest gefeiert. An dieser Stelle ein großes Dankeschön an alle, die dazu rein ehrenamtlich mit viel Aufwand und Zeit beigetragen haben.
• Nicht zu vergessen, trotz all dieser Investitionen sind weitere Schulden abgebaut worden.
• Die Pro-Kopf-Verschuldung lag zum Jahresbeginn 2020 bei 487,72 Euro, ein absoluter Rekordtiefstand.

Unsere Gewerbesteuer zahlen mittelständische- und handwerkliche Betriebe, die in Gräfenberg in sehr vielseitigen Branchen aufgestellt sind. Deshalb gab es wegen Corona nicht den befürchteten Einbruch dieser wichtigen Einnahmen. Außerdem haben wir die Zusage, die fehlenden Beträge – auf Grund der Situation um Corona – durch eine Ausgleichszahlung vom Staat zu erhalten.

Auch wenn jetzt große finanzielle Projekte anstehen, sollten wir dennoch unseren Bürgern das Gefühl und die Zuversicht geben, dass wir auch in Zukunft mit bestem Wissen und Gewissen in ihre Lebensqualität investieren und dabei unseren Auftrag für Natur und Umwelt immer im Vordergrund sehen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, der Spagat vom Verwaltungsfachwirt – also dafür zu sorgen, dass die Zahlen der Gemeinde passen – zum Bürgermeister, dessen Aufgabe es ist, für das Wohl der Bürger und der Weiterentwicklung seiner Stadt zu arbeiten, ist nicht einfach. Die ersten hundert Tage sich dementsprechend umzustellen sind längst vergangen, daher wünschen wir uns von Ihnen sehr schnell mehr Mut und Entscheidungswillen Dinge anzupacken und umzusetzen.

Zum Schluss bedanke ich mich bei allen Mitarbeitern der Verwaltung für die sehr gute Zusammenarbeit, bei allen Ehrenamtlichen und allen Vereinen in Gräfenberg und seinen Ortsteilen für ihr Engagement.

Hiermit stimmt die Fraktion der SPD dem Haushalt zu

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit,

Elisabeth Meinhardt