Da war sie nun also, die lange erwartete Sitzung zum Flächennutzungsplan. Nach drei Jahren absichtlicher Verzögerung durch die Stadt sollte nun die nie endende Geschichte um den Solarpark am Umspannwerk ein Ende finden.
Flächennutzungsplan
Eröffnet wurde die Sitzung mit einer Einführung durch die Planer (drei an der Zahl) von Team 4. Innenentwicklung und Flächensparen sollen im Entwurf priorisiert werden. Aktuell seien etwa 16 Hektar neues Bauland im Plan enthalten, 10 davon sollen tatsächlich realisiert werden, das entspricht dem errechneten Bedarf. Das Mehr erklärt sich dadurch, dass die Stadt nicht von einzelnen Flächeneignern abhängig sein muss. Derzeit sind fast 20 Hektar Bauland ungenutzt, weil private Eigner Flächen zurückhalten. Bei Gewerbeflächen liegt der Bedarf bei ca. 2 Hektar im Geltungszeitraum des neuen Flächennutzungsplanes. Der Entwurf erhält aus verschiedenen Gründen deutlich mehr.
Am Michelsberg ist ein großes Baugebiet angesetzt. Neben dem Trainingsplatz des TSV soll dieses im Flächennutzungsplan durch ein Gewerbegebiet und eine Erschließungsstraße angeschlossen werden. Ab höhe Tennisplatz geht dieses in ein Mischgebiet über und dieses dann in ein Wohngebiet. Ansonsten waren in Gräfenberg auch mehrere Ortsabrundungen im Westen als mögliche Flächen enthalten. Die Eigentümer oftmals jedoch nicht verkaufsbereit. Die meisten Flächen in den Außenorten entfielen von vornherein. Laut übergeordneter Behörden solle sich Gräfenberg auf die Entwicklung Gräfenbergs und der drei großen Außenorte Sollenberg, Walkersbrunn und Thuisbrunn konzentrieren.
Deutliche Kritik am Baugebiet Michelsberg kam von Matthias Striebich, der einen Donuteffekt befürchtete und die mangelnde Erschließung mit öffentlichem Verkehr, sowie die perspektivisch über Jahrzehnte fehlende Anbindung zum Stadtzentrum kritisch sah. Die grüne Fraktion präferierte in einem Antrag eine Verlegung der geplanten Ortsumgehung, um so am Schelmberg mehr Platz für mögliche Wohngebiete zu schaffen. Auch Heiko Kracker hatte wegen der Erschließung bedenken, der Kanal sei bereits am Limit. Das bestätigte Team 4, für die Erschließung müsse ein komplett neuer Kanal durch die zu bauende Erschließungsstraße gelegt werden. Es wäre also eine größere Investition. Mehrfamilienhäuser würde Team 4 – als Antwort auf Matthias Striebichs Frage – am ehesten im Mischgebiet ansiedeln, jedoch könne die Stadt das in einem Bebauungsplan selbst festlegen. Immerhin, durch das Baugebiet am Michelsberg wäre der REWE von der Stadt aus tatsächlich auf einem ausgebauten Fußweg erreichbar, sofern ihn die Stadt beim Planen nicht vergisst (und die Situation dann endet wie an der B2).
Zuerst wurden zwei großflächigere Ortsabrundungen im Westen thematisiert. Diese wären von den Fraktionen SPD, GBL und Grüne präferiert worden, scheiterten aber an FW und CSU. Für Diskussionen sorgte eine Ortsabrundung, die den im ISEK festgelegten Grünzug, der als Frischluftschneise zwischen „Im Kirschgarten“ und West III fungieren soll, durchschnitt und damit den Nutzen als Frischluftschneise zu Nichte. Heiko Kracker kritisierte die äußert teure einseitige Erschließung. Elisabeth Meinhardt und Martin Leipert den Wegfall der Frischluftschneise, der im Sommer für eine weitere Aufheizung der Stadt sorgen werde. Mit den Stimmen der FW und der CSU (ausgenommen Lars Laufer) wurde eine Ausweisung als Wohngebiet im Flächennutzungsplan jedoch beschlossen. Im Westen, neben einer Randbebauung der Hopfenstraße, die einzig weitere vorgesehene Bebauung.
Beim Baugebiet Michelsberg standen drei Varianten zur Auswahl. Die bis an das Ende des Scheunenviertels verlaufen wäre, dieser Zipfel wurde sukzessive verkleinert. Dabei gab es vor allem Debatten um Flächensparsamkeit. Am Ende votierte die Stadtratsmehrheit für die kleinste Variante, die jedoch einige verkaufs- und bauwillige Eigner am nördlichen Abschluss ausklammert. Da nun neben dem Trainingsplatz ein weiteres Gewerbegebiet vorgesehen ist, wurde ein weiteres Gewerbegebiet hinter dem REWE deutlich verkleinert, auf den Bereich, in dem das Kommunalunternehmen bereits die meisten Flächen hält.
Als einziger Außenort erhielt Thuisbrunn ein größeres vorgesehenes Wohngebiet. Nördlich des bisherigen Neubaugebietes Kellerwiese. In Walkersbrunn mangelte es an verkaufsbereiten Eigentümern. Ortssprecher Erwin Bäcker war der Meinung, dass dort kaum Bedarf gegeben hätte, während Antje Rammensee dem widersprach, es hatte durchaus Fälle von Alteingesessenen gegeben, die dort kein Bauland bekommen hätten.
Entscheidung Solarpark Thuisbrunn
Nachdem die Stadt den Solarpark in Thuisbrunn nun bereits drei Jahre verzögert hat, sollte nun eine Entscheidung fallen. Auf dem Tisch lagen mehrere Vorschläge der Firma Südwerk. Herauskristallisiert hatten sich zwei Varianten, eine wurde von Südwerk als Kompromiss präferiert und hätte die Fläche in unmittelbarer Ortsnähe zu Höhenschwärz herausgenommen. Die Flächen am Umspannwerk und entlang der Kreisstraße ebenso behalten, wie eine kleine Fläche unterhalb der Hochspannungsleitung. Die zweite Variante, präferiert von den Gegnern des Solarparks, enthielt nur die Flächen an der Kreisstraße und am Umspannwerk. In einer Stellungnahme aus dem Juli 2023 hatten die Gegner des Solarparks ihre Präferenz für Variante auch dargelegt: „Geringere Ortsnähe“ (weiter weg von Hohenschwärz, dafür nahe an Höfles), Bürgerbeteiligung sei wertlos und die Flächen kompakt zusammen.
Planer Bauernschmitt äußerte in der Debatte, dass bestimmte Teile des Gemeindegebietes auch von technischen Bauwerken freigehalten werden sollten. Matthias Striebich widersprach, schließlich befinde sich just in dem Bereich eine Hochspannungstrasse. Martin Leipert erinnerte daran, dass die Lage der Anlage so nah am Umspannwerk kürzere Leitungstrassen bedeutete.
Die Entscheidung fiel dann mit 8:5 Stimmen für die kleinere Variante.
Photovoltaikkonzept
Dann stand nach über einem Jahre das Standortkonzept für Photovoltaik auf der Tagesordnung. Bürgermeister Kunzmann erwähnte zu Beginn, dass man von den potenziellen Betreibern Verbindlichkeit fordere und diese daher die Planungen selbst bezahlen sollten. Außerdem zahlten alle drei großen Anlagen bereits 0,2 Cent Kommunalabgabe. Man könne dies jedoch rechtlich nicht zur Bedingung für einen Bebauungsplan machen. Herr Kohlmann erläuterte dann auch, dass den einzelnen Photovoltaikprojektieren insbesondere die Flächenauswahl erleichtert würde und so verhindert würde, dass Geld für Planungen in den Sand gesteckt würde.
Hans Derbfuß holte sich einen vehementen Widerspruch von Planer Bauernschmitt ein, als er forderte die Bürger müssten mitgenommen werden, und dabei suggerierte dies sei nicht geschehen. Kaum ein Verfahren sei demokratischer als die Ausweisung von Solarparks, denn in jedem der Schritte im Gemeinderat debattiert werde und auch die Bürger Einwendungen einbringen könnten. Auch Gernot Kunzmann bekam Gegenwind, als er forderte man solle doch erstmal Photovoltaik auf die Dächer montieren. Heiko Kracker erinnerte daran, dass die Stadt ihre Dächer in großen Teilen ausgestattet hatte und die Dächer Sache der privaten Eigentümer seien. Martin Leipert fügte dem noch hinzu, dass die Freien Wähler zuletzt mit genau diesem Argument gegen eine Solarpflicht im Baugebiet Hohenschwärz argumentiert hatten. Er plädierte nach den Erfahrungen bei Rangen dafür, Leitungstrassen auf kommunalen Wegen zu bündeln.
Von 10 Voranfragen wurden zwei abgelehnt: Eine auf 0,2 Hektar bei Walkersbrunn. Eine weitere beim roten Holz.
Gewerbegebiet Am Schönefeld
Für einen Rossmann soll im Gebiet „Am Schönefeld“ gegenüber des REWE ein weiteres Gewerbegebiet geschaffen werden. Ausgespart wird die ehemalige Lehmgrube mit dem Baumbestand. Diese zuzuschütten wäre ohnehin zu aufwändig, so Planer Bauernschmitt. Martin Leipert hakte bezüglich einer zukünftigen Fußgängerquerung der Kreisstraße nach: wo solle sich diese befinden, es sei keine eingeplant. Die Anregung wurde mitaufgenommen und das Gewerbegebiet beschlossen.
Anfragen, Wünsche, Sonstiges
Heiko Kracker fragte nach einem Fahrplan für die Freibadsanierung. Vor allem wollte er wissen, wann die Stadt anfangen wolle und wie man das Projekt zum Erfolg bringen wollte. Die Situation sei komplex, die Ausschreibung müsste bis Ende des Jahres erfolgt sein, sowie Vergabe und Spatenstich. Bürgermeister Kunzmann antwortete, dass es keinen Fahrplan gäbe, man wolle zur Not eben am Ende des Jahres einen „symbolischen Spatenstich“ vergleichbar dem „Abriss“ der Jahnhalle vollführen.