Die bisher längste Stadtratssitzung der bisherigen Legislatur zog sich mit über 30 Tagesordnungspunkten bis um halb eins nachts. Darunter Punkte wie die Vorbesprechung des Haushaltes, die einfach einen gewissen Zeitrahmen benötigen und die in dieser Sitzung nicht anständig über die Bühne gebracht werden konnten.
Bekanntgaben und Bauanträge
Bekanntgaben: Die Planung für das Kita-Baugebiet neben dem Heizwerk wurde an die Firma Team 4 vergeben. Außerdem findet am Dienstag eine Infoveranstaltung zur Dorferneuerung Kasberg im dortigen Feuerwehrhaus statt. Zudem soll eine Wikimap für ländliche Entwicklung kommen.
Bei den Bauanträgen gab es eine kurze Debatte um das Vorhaben der Familie Friedmann, die Garagen in der Bayreuther Straße, um Appartements aufzustocken. Der ursprüngliche Entwurf war vom Landratsamt nicht genehmigt worden, daher war nun eine etwas niedrigere Planung eingereicht worden. Diese wurde vom Stadtrat überwiegend positiv aufgenommen. Einzige Befürchtung war, dass die Stellplätze auf einem entfernteren Flurstück evtl. nicht von den Nutzern der Appartements genutzt würden und diese stattdessen auf der Straße parken würden.
Einleitung von Sickerwasser des Steinbruches Endress in den Reßgraben
Der Steinbruch Endress möchte weiter Sickerwässer aus einem Schacht in den Reßgraben einleiten. Sonstige Abwässer aus dem Betrieb sollen zukünftig in den Kanal der Stadt eingeleitet werden und in einem Regenrückhaltebecken gesammelt und für den weiteren Betrieb genutzt werden. In den vergangenen Jahren kam es, unmittelbar an der Einleitungsstelle des Steinbruches Endress in den Reßgraben, immer wieder zu Verschmutzungen.
Daher hatte im Vorfeld der Sitzung hatte die Fraktion der Grünen mit der IG Steinbruch eine gemeinsame Stellungnahme versendet. Bürgermeister Kunzmann, der die Fotos nach eigener Aussage nicht kannte, konnte schilderte einen Vorfall aus dem Oktober 2022. Der Verursacher konnte jedoch nicht ermittelt werden. Besser noch: die damals genommene Probe lagert tiefgefroren im Landratsamt Forchheim und kann frühestens im Juli 2023 untersucht werden. Aber, man dürfe nicht vorschnell auf den Steinbruch als Quelle der Verunreinigung schließen, schließlich könne dort „jeder etwas reinkippen“. Die Überwachung der Gewässer obliege dem Landratsamt und die Stadt Gräfenberg hat mit der Entwässerungssatzung das Einleiten untersagt. Man sei also nicht zuständig.
Matthias Striebich konnte sich damit nicht abfinden, schließlich seien saubere Gewässer das ureigenste Interesse der Stadt Gräfenberg. Er forderte, dass eine Gefährdung des Wassers im Stadtgebiet ausgeschlossen werde. Auch an dem Satz, Einleitung von Sickerwasser sei „wahrscheinlich unschädlich“ stieß er sich, eine Gefährdung müsse ausgeschlossen werden. Lars Laufer befand den teilweisen Verzicht auf eine Einleitung in den Reßgraben positiv. Die Einschränkung „wo vom Gefälle möglich“ sah er aber als Freibrief. Aus den Einwänden aus der Stadtratssitzung soll nun eine Stellungnahme entstehen.
Dorferneuerung Walkersbrunn
Mehrere Maßnahmen der Dorferneuerung Walkersbrunn wurden beschlossen: der Neubau des ehemaligen Feuerwehrstadels und der Ausbau der Erschließungsstraße. Da Walkersbrunn nun mit Erwin Bäcker einen Ortssprecher hat, konnte dieser nun auch die Maßnahmen erläutern. Der ehemalige Feuerwehrstadel wird auch als Treff für die Dorfjugend geplant. Neben dem barrierefreien Saal wird er auch eine öffentliche Toilette erhalten und dadurch etwas in die Länge wachsen. Außerdem einen Lagerraum, den die Kerwasburschen nutzen sollen. Abriss und Neubau wurden einstimmig genehmigt. Zusätzlich wurde der Ausbau einer Erschließungsstraße in Walkersbrunn (beim Anwesen Trautner) beschlossen. Diese soll einen gepflasterten Gehweg erhalten.
Jahresbericht Feuerwehr
Jakob Schuberth hielt in seiner Funktion als Feuerwehrkommandant den Jahresbericht der Feuerwehren. Die Zahl der Aktiven ist unverändert und die Sollstärke in Kasberg / Lilling nicht erreicht. Gerade die Lillinger Feuerwehr hat derzeit aber Nachwuchs. Mit den Feuerwehren der Gemeinde Weißenohe wurde wieder gemeinsam der Grundlehrgang durchgeführt und so konnten wieder Aktive rekrutiert werden. Aber die Maschinisten in Gräfenberg und Thuisbrunn überaltern und Führerscheine „nur für die Feuerwehr“ sind zu teuer. Neun Personenrettungen führten die Feuerwehren durch. Der Schlauchwagen in Thuisbrunn ist kaputt, weil auch die Wasserversorgung rund um Thuisbrunn schwierig ist, ist dies für die Feuerwehren im Gemeindegebiet ein großes Problem. Womöglich müssen weitere Löschwasserbehälter gebaut werden. Da der Landkreis bereits in Ebermannstadt, Neunkirchen und Forchheim Rüstwägen vorhält (und damit sein Soll erfüllt), bekommt Gräfenberg keinen Ersatz auf Kreiskosten, obwohl hier (im Gegensatz zu den Tallagen) die Wasserversorgung kritisch ist.
Haushaltsberatung
Dann stand die Haushaltsberatung auf der Tagesordnung. Bürgermeister Kunzmann führte wieder einmal aus, dass „die Investitionskosten in die Bäder uns die Luft zum Atmen nehmen würden“. Vergaß dabei aber, dass er das Hallenbad 2020 für 2 Mio. € weniger und 0 % Zinsen hätte bauen können, wenn er denn gewollt hätte. Kämmerer Steinlein schlug dann in eine ähnliche Kerbe. Die äußeren Faktoren trieben die Preise bei gleichzeitig hohen Investitionen, die durch die Kostenentwicklung teurer würden. Gleichzeitig stiegen, durch Energiekosten und die allgemeine Inflation, die laufenden Kosten. Mit den Kreditaufnahmen sei man pleite und 2026 stünde man bei 9 Mio. € Schulden, wenn alle Maßnahmen so wie geplant umgesetzt würden.
Matthias Striebich bat darum, die Geschichte mit den Bädern nicht schlechter zu reden. Er regte an, mehr über die Einnahmenseite zu sprechen, vor allem bei Windkraft und Fotovoltaik. Er und Werner Wolf plädierten dafür, Investitionen zu schieben. Insbesondere der Kreis würde einem länger laufenden Containerkindergarten nicht die Betriebserlaubnis entziehen wollen. Lars Laufer rief wiederholt nach Bevölkerungswachstum. Wegen der fortgeschrittenen Stunde wurde die Haushaltsberatung dann auf einen nicht öffentlichen Termin (nach der ebenfalls nicht-öffentlichen Vorstellung des Konzepts für den Möbelprofi) vertagt.
Inzwischen (Dienstag) wurde dieser nicht-öffentliche Termin, auf Druck einiger Stadträte, zu einer öffentlichen Stadtratssitzung am Dienstag 25.4 um 18:30 Uhr umgewidmet.
Bebauungsplan Hohenschwärz-Süd
Die Einwände der Träger öffentlicher Belange und der Bevölkerung wurden behandelt. Dabei entstand aus den Einwendungen wieder eine Debatte um Dachneigungen und den Bau von Bungalows. Von den Befürwortern des Grundsatzbeschlusses angeführt wurden Flächensparsamkeit und das dörfliche Erscheinungsbild. Mit 9:3 Stimmen hielt man an der Dachneigung fest.
Pestalozzistraße
Aus der Pestalozzistraße ging eine Unterschriftenliste von Anwohnern ein, diese monierten, dass sich die Straße zur Rennstrecke entwickelt hatte und durch die Sperrung in Igensdorf rollte nun auch noch der Schwerlastverkehr. Mit der Polizei war eine Reihe von Maßnahmen durchgesprochen worden. Von diesen wurden mehr Kontrollen und das Anbringen des Smileys befürwortet. Abgelehnt wurden Aufpflasterungen.
Anfragen, Wünsche, Sonstiges
Martin Leipert fragte, ob bei seiner telefonischen Anfrage zu durchgehend Tempo 30 in der Egloffsteiner Straße (für die Dauer der Baumaßnahme in Igensdorf) herausgekommen sei. Matthias Striebich wollte wissen, ob ein Garagenflohmarkt auch über das Amtsblatt beworben werden könne. Ja so Kunzmann, Personenkreise non-kommerzieller Ausrichtung dürften Veranstaltungen bewerben. Elisabeth Meinhardt merkte an, dass der Müllbehälter in Guttenburger Straße ständig nach 3 Tagen voll sei. Zudem wollte sie wissen, wo der samstägliche Gemüsestand nun stehen dürfte, nachdem ihm am letzten Standtag des Jahres 2022 von einer Erbengemeinschaft gesagt wurde, er dürfte nicht vor deren Haus stehen. Da es sich jedoch um eine öffentliche Fläche handelt und der Stand eine Sondernutzungserlaubnis hat, dürfte er weiter am gewohnten Standort stehen, so die Antwort der Verwaltung.