Bei den Bekanntgaben gab es zu vermelden: Die Guttenburger Straße ist nach der Erneuerung wieder frei. Vielen Dank an den Landkreis Forchheim an dieser Stelle! Die neue Tür an der La Grotta ist da und das Dach wieder dicht. Der Zaun zwischen dem Anwesen Dotzauer und der Stadtverwaltung ist wiedererrichtet. Die Firma Lämmlein beginnt mit der Oberflächenwiederherstellung der Lärchenstraße.
Bauanträge
Bei den Bauanträgen gab es in zwei Fällen Debatten. Einerseits wurde in Lillinger Höhe der Bau einer Garage mit anthrazitfarbenen Dachziegeln beantragt. In der letzten Sitzung wurden rote Dachziegeln für das Baugebiet in Hohenschwärz beschlossen. Elisabeth Meinhardt merkte an, dass man jetzt wieder anthrazit genehmige und sich der Rat doch mal überlegen sollte, wie er es denn in Zukunft mit der Dachfarbe und Gestaltung in den Außenorten halten wolle. Ergänzte aber auch, dass der Bebauungsplan aus Zeiten der Gemeinde Lilling stamme und keine Regelung bzgl. der Dachfarbe enthält. In Schlichenreuth wurde von den Nachfolgern eines landwirtschaftlichen Betriebes ein Betriebsleiterhaus beantragt. Der geplante Neubau liegt in einem FFH-Gebiet, laut Aussage des Landratsamtes wird der Schutzzweck aber nicht beeinträchtigt. Da ein Teil des Grundstückes näher an der bestehenden Bebauung und außerhalb des FFH-Gebietes liegt, regte Matthias Striebich eine Verlegung an.
Nahwärmenetze in den Außenorten?
Konrad Hofmann hatte Nahwärmenetze in den Außenorten beantragt. Dem liegt zugrunde, dass einige Privatleute Abwärme hätten, die genutzt werden könnte. Abwärme (und Ausbaupotentiale für Nahwärme) wäre wohl in Lilling, Walkersbrunn, Thuisbrunn und Haidhof entweder schon vorhanden oder in naher Zukunft realisierbar. Bürgermeister Kunzmann wollte dieses Anliegen an die Energieagentur Nordbayern (Umsetzungsbegleiter des Energiekonzepts) weitergeben. Man müsse mit den Privatleuten in Kontakt kommen, denn die Stadt selbst sei ja ein geprägtes Kind. Zuspruch gab es dafür aus allen Fraktionen. Um den Satz, dass die Stadt ein Nahwärmenetz in den Außenorten niemals selbst betreibe, wurde anschließend aber heftig gestritten. Bürgermeister Kunzmann meinte, die Stadt könne so etwas weder betreiben noch bauen. Neben Konrad Hofmann widersprach Heiko Kracker gegen den Satz, denn es sei ja Intention des Antrages, dass die Stadt dabei private Initiative tatkräftig unterstützen solle, daher werde dieser Satz nicht benötigt. Am Ende wurde mit 10 zu 4 Stimmen für die Streichung des Satzes votiert. Anschließend wurde dem Antrag mehrheitlich zugestimmt.
Bedarfsplan Kinderbetreuung
Dann wurde der neue Bedarfsplan für die Kinderbetreung besprochen. Diesem Bedarfsplan war eine weiter steigende Zahl an Kindern und demzufolge auch Betreuungsplätzen zu entnehmen. Redebedarf hatte Konrad Hofmann, der an den Zahlen zweifelte. Diese seien zu hoch angesetzt und möglicherweise falsch. Von mehrerlei Seiten (Grüne, GBL, CSU) kam Widerspruch. Vielleicht wäre es einfach hilfreich gewesen, die Unterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt nicht erst am Tag der Sitzung zur Verfügung zu stellen, wie es in dieser Legislatur leider schon allzu oft vorgekommen ist. Martin Leipert sah ein ganz anderes Problem, bei den prognostizierten 240 Grundschülern im Jahr 2030 könnte auch der Platz in der Grundschule knapp werden. Kunzmann beklagte jedoch erst einmal, dass die Plätze in der Mittagsbetreuung (derzeit 60) kaum reichen würden und nun auch noch ab 2026 ein Anspruch auf Ganztagesbetreuung für Grundschulkinder bestehe. Jetzt sollten es die Kommunen für die höhere Ebene richten. Aber auch der Bürgermeister musste eingestehen, dass auch der Platz für den Unterricht eng werden könnte. Mit einer Gegenstimme wurde dieser Bedarfsplan dann auch beschlossen. Zu der Betreuung wäre aber anzufügen: in Bayern hat man den Bedarf eben auch lange nicht erkannt, nicht umsonst ist Bayern Schlusslicht beim Ausbau. Als die das Gebäude für die Krippe in Gräfenberg gebaut wurde, waren einige Gräfenberger Stadträte der Meinung, eine Krippen-Gruppe reiche für Gräfenberg völlig aus.
Bei den Maßnahmen der Städtebauförderung ist für das nächste Jahr, neben der Förderung privater Maßnahmen, auch die Barrierefreiheit im Altstadtbereich enthalten. In der Kombination mit dem Weiterbau könne man wohl doch etwas machen, so Herr Kohlmann von der Verwaltung. Außerdem die Stellplätze am Michelsberg und die Umsetzung von „Innenstadt beleben“ (aka Stadtmöblierung). In der ferneren Zukunft soll ist auch eine Neugestaltung des Umfelds am VG-Gebäude und ein teilräumliches Entwicklungskonzept für den Möbelprofi angedacht (diese Maßnahmen werden aber seit 2020 jedes Jahr auch wieder ein Jahr weitergeschoben). Matthias Striebich wollte wissen, ob als Vorgriff auf die Maßnahme am Michelsberg, die Linde dort gefällt wurde. Kunzmann antwortete, der Baum sei hohl gewesen und hätte deshalb gefällt werden müssen. Der Bauhof hätte zusätzlich den Stumpf mit Sand verfüllen müssen, damit niemand in das Loch falle. Dann wurde Kunzmann (zum wiederholten Male gegenüber Matthias Striebich) pampig und beklagte in den Weiten des Internets mal wieder als Baummörder bezeichnet worden zu sein. Was wäre, wenn der Baum just dann umfalle, wenn dort ein Kind vorbeilaufe, fügte sein Bruder Gernot an. Wobei anzumerken wären: Es gibt durchaus viele hohle Bäume, die standsicher sind. Denn physikalisch gesehen sind Hohlzylinder weniger knickanfällig als massive.
Verkehrsschau
Als Folge der Verkehrsschau wurden einige Neuregelungen beschlossen. Zu Beginn merkte Elisabeth Meinhardt an, dass der verblasste Übergang in der Kasberger Straße nachgezeichnet werden müsse. Am Michelsberg wird eine Warnbacke an einer Dachrinne angebracht, die in der Vergangenheit mehrfach beschädigt wurde. Eine Höhenbegrenzung wird dagegen nicht erlassen. Außerdem erging der Beschluss, dass die Parkplätze in der Bayreuther Straße bleiben werden. Ein Verkehrsspiegel in Sollenberg an der Straße nach Weißenohe wird nicht kommen. Die im Zickzack angeordneten Parkflächen in Sollenberg werden aber ebenso erhalten. Diese hatten den Verkehr deutlich entschleunigt. Zuletzt gab es immer wieder Beschwerden über einen geparkten Bus in Sollenberg, statt Maßnahmen zu ergreifen, wurde beschlossen, das Gespräch mit dem Busfahrer zu suchen. Auf der Straße zwischen Hüll und dem Gräfenberger Feuerwehrhaus soll Tempo 50 gelten, Grund dafür ist die Enge der Straße. Die Straße zwischen dem Bauhof und Kasberg wird zunehmend vom Schwerlastverkehr genutzt und, angedacht ist diese für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen zu sperren. Da jedoch nicht geklärt ist, ob das rechtlich zulässig ist, soll diese Regelung geprüft werden. Das Parken auf dem vermeintlichen Seitenstreifen in der Egloffsteiner Straße soll ebenfalls unterbunden werden. Denn bei diesem „Seitenstreifen“ handelt es sich um einen Gehweg mit wassergebundener Decke. Gegen die Dauerparker auf den Parkplätzen in der Kreuzlehenstraße (öffentliche Parkplätze) soll ebenfalls vorgegangen werden. Unter anderem stehen dort Wohnanhänger. Allerdings ist die Stadtverwaltung dabei wohl auf die Mitwirkung der Bevölkerung angewiesen, diese soll Fotos machen und an das Ordnungsamt zu schicken. Außerdem soll am Notariat in der Guttenburger Straße ein Verkehrsspiegel angebracht werden.
Mit dem Naturparkförderprogramm sollen im kommenden Jahr die Bänke im Todsfeldtal und an der Kasberger Linde wiederhergestellt werden. Der Arbeitstrupp wird voraussichtlich wieder für eine Woche bestellt.
Wünsche, Anträge, Sonstiges
Matthias Striebich fragte, warum keine Protokolle der Stadtratssitzung mehr im Amtsblatt erscheinen. Diese fehlen schon eine ganze Weile: Die letzte Sitzung, deren Protokoll im Amtsblatt veröffentlicht wurde, war die Julisitzung im Amtsblatt vom 3. August. Kunzmann antwortete, dass dies krankheitsbedingt und Urlaube leider nicht möglich gewesen sei, aber die Stadtverwaltung werde das nachzuholen. Christiane Scheumann fragte, nach dem unbefriedigenden Ausgang der Verkehrsschau in der Bahnhofstraße, ob sich die Stadt Gräfenberg nicht mal einen Verkehrsexperten hinzuziehen könnte. Die Probleme mit engen Verkehrswegen bestünden auch andernorts, da werde es doch auch Lösungen geben. Martin Leipert wollte wissen, was denn jetzt bezüglich der Oberflächenwiederherstellung beim Glasfaserausbau herausgekommen sei. Kunzmann meinte, die Stadt wolle die Mängel bei der Abnahme anmerken und die Wiederherstellung gegebenenfalls nicht abnehmen. Für weitere Schäden bestünden vier Jahre Gewährleistung.