Bye Bye Bürgerfragestunde

Kalkach Sinterstufen Bahnhof Gräfenberg

Mit der letzten Bürgerfragestunde vor deren Abschaffung begann diese Sitzung. Zuerst wollte der Fragesteller wissen, warum die Fußgängerbrücke über die Kalkach (Ecke Am Bach / Egloffsteiner Straße) abgerissen wurde. Dies sei erfolgt, da die Brücke – laut Überprüfung – einsturzgefährdet gewesen sei. Die zweite Frage betraf das Hallenbad: Sei der Zeitplan mit Fertigstellung Dezember 2023 noch zu halten. Daraufhin antwortete Kunzmann, dass das laut Planer machbar sei. Ob es zu einer temporären Schließung wegen des Baus der OGS komme, sei noch nicht abzusehen. Die letzte Frage bezog sich auf Wohnmobilstellplätze: Darüber war in Gräfenberg nachgedacht worden, aber eine geeignete Fläche fehle.

Dann gab es einige Bekanntgaben. Einige Sanierungsarbeiten an der La Grotta wurden vergeben, ebenso Notsicherungsarbeiten im Scheunenviertel. Außerdem hatte sich die Stadt – auf Anregung Heiko Krackers – beim Programm Innenstädte beleben des Freistaates beworben. Aus diesem Topf erhält Gräfenberg nun 85.000 € für die Möblierung des Marktplatzes und ein Fußgängerleitsystem. Außerdem ist die Fassade des VG Gebäudes fertiggestellt. Beim Freibad herrscht zumindest ein bisschen Bewegung, der Fördergeber „prüft“ 90 % Förderung.

Bedarfsplanung Kindergarten

Dann war die Bedarfsplanung des Kindergartens dran. Zu diesem Zwecke wurde eine Elternbefragung vom Landkreis durchgeführt. Von 229 Fragebögen kamen 130 zurück. Ergebnis: Die Eltern verfügen momentan zumeist über geeignete Betreuungsplätze, damit das in Zukunft so bleibt wird aber eine weitere Einrichtung (Krippe + Kindergarten) nötig sein. Durch den starken Zuzug der letzten Jahre ist die Kinderzahl um etwa 20 % gestiegen, auch wenn dieser Zuzug (so das Landratsamt) absehbar abklingen wird, so ist die Zahl der betreuten Kinder unter drei Jahren zuletzt angestiegen. Innerhalb von zwei Jahren von 33 auf 47. Der Gesamtbedarf bei den unter-Dreijährigen wird bald bei 61 Plätzen liegen. Der Bedarf bei den Kindern zwischen drei und 6 bei 139 Plätzen. Wünsche an die Einrichtung waren: Gewünscht waren mehrheitlich eine kirchliche oder eine kommunale Einrichtung. An die pädagogische Ausrichtung stellten die meisten Eltern keine Ansprüche. Doch wies das Landratsamt darauf hin, dass die größte Herausforderung inzwischen die Suche nach geeignetem Personal sei. Daher rührte auch Elisabeth Meinhardts Frage, ob denn der Staat inzwischen Anreize setze in den Beruf des Kinderpflegers einzusteigen. Dies immerhin war der Fall, so sei das Gehalt inzwischen stark gestiegen und die Dauer der Ausbildung verkürzt worden. Am Ende der Debatte bat Ralf Kunzmann dann darum, doch Standortvorschläge zu nennen. Der Stadt fehlen bekanntlich geeignete Grundstücke.

Umgestaltung Bayreuther Straße

Weiter ging es dann mit den Varianten der Umgestaltung der Bayreuther Straße zwischen der Linde und dem Autohaus Hartmann. Dort stand der Entscheid zwischen drei Varianten an: Längsparken (16 Parkplätze), Schrägparken (24 Parkplätze) und Einbahnstraßenregelung oder senkrecht parken (34 Parkplätze). Letztere Variante hätte eine Verrohrung des Reßgrabens bedeutet, die anderen erfordern nur eine Stützmauer. Letztendlich entschied man sich für Variante zwei mit Kosten von 424.000 € entschieden. Elisabeth Meinhardt wünschte sich dabei noch eine Einbeziehung der Parkplätze an der ehemaligen Poststation (die städtischer Grund sind). Kunzmann versprach mit der Diakonie (der Nachmieterin) der Post in Kontakt zu treten. Den Altstadtfreunden wurde eine Umnutzung des Kräuselhauses zu einem Museum und Vereinsheim genehmigt. Außerdem wurde ein Linksabiegeverbot in der Bahnhofsstraße, Abzweigung Guttenburger Straße, für probeweise ein Jahr erlassen. Grund waren die Beschädigungen am Malzdörrhaus durch linksabbiegende Sattelschlepper.

Kräuselhaus Bahnhofstraße
Das „Kräuselhaus“ in der Bahnhofsstraße nun auch „hochoffiziell“ für das Museumsstübchen der Altstadtfreunde genutzt werden. Im Anbau rechts beefindet sich die sehenswerte mechanische Werkstatt.

Hochwasserschutz

Dann stand das Thema Hochwasserschutz auf der Agenda. Unter anderem ging es in der Anfrage von Grünen und SPD um diverse Fragen zum Hochwasserschutz, begründet auf den Flutereignissen von 1788 als sechs Menschen in einer auf ein Gewitter über dem Buchwald folgenden Sturzflut ums Leben kamen. Die Fragen drehten sich im Wesentlichen um die zunehmende Verlandung der Kalkach, welche Bereiche der Altstadt hochwassergefährdet sind und welche Schutzmaßnahmen existieren bzw. machbar sind. Matthias Striebich räumte zu Beginn ein, dass es nie beabsichtigt war, dass die Verwaltung zu allem gleich eine Antwort bereit hatte, dennoch müsse man vorbereitet sein und die Bevölkerung über mögliche Gefahren informieren. Da Thuisbrunn in den vergangenen Jahren mehrmals von Starkregen überflutet wurde wiesen sowohl Alfred Lanzendörfer als auch Sylvia Hofmann darauf hin, dass auch andere gefährdete Ortsteile in den Blick genommen werden müssten. Der Katastrophenschutz ist – laut Ausführungen von Jakob Schuberth – Ländersache, wobei Bayern die Aufgabe auf den Landkreis delegiert und dieser die entsprechende Ausrüstung bereitstellt. Die Sirenen in Gräfenberg sind zwar funktionstüchtig, dienen aber nur der Feuerwehralarmierung. Die anderen Sirenensignale könnte die Bevölkerung nicht mehr deuten. Heiko Kracker bat darum, auch bei Baugebieten verstärkt auf Hochwasserschutz und die Kapazität der Kanalisation zu achten. Sogenannte siebenjährige Hochwasser (auf die neuere Baugebiete ausgelegt sind) passierten inzwischen deutlich häufiger als alle sieben Jahre.

Bürgerfragestunde gestrichen

Zum Schluss der Sitzung wurde dann noch die Bürgerfragestunde ersatzlos (mit 8:5 Stimmen) gestrichen. Als Grund nannte Kunzmann ein Schreibens des Ministeriums, dass Bürgerfragestunden sind Bürgerfragestunden in der offiziellen Sitzung unzulässig seien, denn selbige hätten im Gemeinde- bzw. Stadtrat kein Rederecht. Eine einfache und häufig angewandte Lösung ist es daher, die Fragestunde einfach vor die offizielle Sitzung zu ziehen und eine gesonderte Niederschrift zu erstellen. Das war auch Matthias Striebichs Vorschlag. Dann könnte man das Feld der zulässigen Fragen auch deutlich erweitern. Werner Wolf dagegen vertrat die Meinung das Instrument werde eh kaum genutzt, da könne man es auch gleich abschaffen. Gegenteiliger Ansicht waren Antje Rammensee und Heiko Kracker, die beide die Meinung vertraten, dass der direkte Weg (über die Bürgerfragestunde) oft einfacher sei. Außerdem – so Antje Rammensee – sei die Bürgerfragestunde auch ein gutes Instrument für Bürger sich Gehör zu verschaffen. Bürgermeister Kunzmann betonte ja ohnehin immer für die Bürger erreichbar zu sein, egal ob telefonisch oder per Mail und deßhalb sei die Fragestunde unnötig. Ob dem so ist? Viele Stadträte hören aus der Bevölkerung massiv anderslautende Beschwerden.

Anfragen oder Wünsche gab es ausnahmsweise keine.

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