Bayern

SPD beschließt kommunalpolitische Leitlinien

Veröffentlicht

30. November 2019

  • Zukunft beginnt vor Ort
  • Für einen starken, fürsorgenden Sozialstaat

Die BayernSPD hat wichtige Weichen für den Kommunalwahlkampf gestellt. Die annähernd 100 Delegierten des kleinen Parteitags in Taufkirchen beschlossen am Samstag, den 30. November, die kommunalpolitischen Leitlinien. Das Motto lautet: „Zukunft beginnt vor Ort“. Klaus Adelt, MdL und Mitglied des Landesvorstands, brachte den Leitantrag ein. Er sagte:

„Am 15. März werden die Karten neu gemischt. Wir sind da! Und zwar stärker als je zuvor. Die SPD ist nach wie vor eine starke Macht in den Kommunen. Wir glauben, dass die Daseinsfürsorge in die Öffentliche Hand gehört, weil das Gemeinwohl in den Mittelpunkt gehört, nicht der Profit.“

Klaus Adelt, MdL, spricht über die kommunalpolitischen Leitlinien

Klaus Adelt, MdL, spricht über die kommunalpolitischen Leitlinien

Die Positionen reichen von mehr bezahlbarem Wohnraum über bessere Bildung, mehr Umweltschutz, bessere Gesundheit bis hin zur Kulturpolitik. Konkret wird unter anderem eine sozial gerechte Bodennutzung gefordert und ein kommunales Vorkaufsrecht, um eine Grundversorgung mit bezahlbarem Wohnraum sicherzustellen. Die Leitlinien dienen als Orientierungshilfe für die Wahlprogramme der SPD-Gliederungen im Freistaat. Die Landesvorsitzende Natascha Kohnen hob die Bedeutung des laufenden Volksbegehrens „6-Jahre-Mietenstopp“ hervor:

„Das Volksbegehren ist notwendig! Polizistinnen und Polizisten, Erzieherinnen und Erzieher, Pflegerinnen und Pfleger finden keinen bezahlbaren Wohnraum mehr in den Ballungsräumen. Wir müssen diesen Mieterinnen und Mietern eine Atempause von sechs Jahren verschaffen, damit wir in dieser Zeit den bezahlbaren Wohnraum endlich schaffen, den Markt entspannen können, damit wieder Normalität einkehrt in unserer Gesellschaft.“

Natascha Kohnen in Taufkirchen
Die Landesvorsitzende Natascha Kohnen hat das Wort

Generalsekretär Uli Grötsch, MdB, hatte den Parteitag am Vormittag eröffnet. Grötsch erinnerte dabei auch an den kürzlich verstorbenen, ehemaligen Landesvorsitzenden der BayernSPD und der Münchner SPD, Dr. Rudolf Schöfberger. Schöfberger leitete von 1972-1976 die Münchner SPD und machte sich in den Kontroversen mit dem damaligen Oberbürgermeister Hans-Jochen Vogel einen Namen als Vertreter des linken Parteiflügels. 1985-1991 führte Schöfberger als Landesvorsitzender die bayerische SPD.

Uli Grötsch eröffnet den Parteitag
Uli Grötsch eröffnet den Parteitag

https://bayernspd.de/news/spd-beschliesst-kommunalpolitische-leitlinien/

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