Bayern

Natascha Kohnen gratuliert neuer SPD-Spitze

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30. November 2019 Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans setzen sich durch Die Mitglieder der SPD haben entschieden: Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans sollen künftig gemeinsam an der Spitze der SPD stehen. Sie setzten sich in der Stichwahl des SPD-Mitgliedervotums gegen das Bewerberduo Klara Geywitz und Olaf Scholz durch. Die stellv. SPD-Bundesvorsitzende und Landesvorsitzende der BayernSPD […]

Bayern

SPD beschließt kommunalpolitische Leitlinien

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30. November 2019 Zukunft beginnt vor Ort Für einen starken, fürsorgenden Sozialstaat Die BayernSPD hat wichtige Weichen für den Kommunalwahlkampf gestellt. Die annähernd 100 Delegierten des kleinen Parteitags in Taufkirchen beschlossen am Samstag, den 30. November, die kommunalpolitischen Leitlinien. Das Motto lautet: „Zukunft beginnt vor Ort“. Klaus Adelt, MdL und Mitglied des Landesvorstands, brachte den […]

Bayern

Bayern setzt Energiewende aufs Spiel

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26. November 2019 Klimaziele von Paris unerreichbar ohne mehr Windkraft Weg mit 10-H: Abstandsgesetz abschaffen Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger steht vor seiner ersten Regierungserklärung über die Energiepolitik im Bayerischen Landtag (Mittwoch, 27.11.). Die Landesvorsitzende der BayenSPD Natascha Kohnen erwartet, dass der Wirtschaftsminister seinen ängstlichen und völlig unverständlichen Zick-Zack-Kurs in der Windenergie beendet: „Der Ausbau der […]

Andreas Schwarz

Leben und Wohnen im Alter

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Hallstadt. Solange wie möglich in den vertrauten vier Wänden wohnen – so lautet der Wunsch vieler Menschen mit Blick auf ihre persönliche Wohnsituation im Alter. „Wie man das schaffen kann, ist leider eine Frage, die man sich zu oft, zu spät stellt“, berichtet Verena Bentele. Trotz jungen Alters weiß die zwölffache Paralympics-Siegerin im Biathlon, wovon […]

Bayern

Bildungsrat: Bayerns Ausstieg wenig zielführend

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25. November 2019 Kohnen: „Alleingang Bayerns wenig zielführend!“ Das Land Bayern steigt aus dem geplanten Nationalen Bildungsrat aus. Das kündigte Ministerpräsident Markus Söder an. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD und Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen dazu: „Das Ziel für Deutschland insgesamt ist es, einen möglichst hohen Standard an Bildung zu erreichen. Da geht es nicht […]

Anette Kramme

10.000 Euro zusätzlich für Mehrgenerationenhäuser

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Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat in seiner Bereinigungssitzung den Weg für die zusätzliche Unterstützung von Mehrgenerationenhäusern (MGH) geebnet und den Titel um insgesamt 5,45 Millionen Euro aufgestockt. „Ab 2020 erhält jedes Mehrgenerationenhaus 10.000 Euro mehr vom Bund, darunter…

KreisSPD

MdB Andreas Schwarz berichtet aus dem Bundestag: Unabhängige Beratung für Menschen mit Behinderung gesichert

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Nach dem Grundsatz „Betroffene beraten Betroffene“ arbeiten seit dem 1. Januar 2018 die Beratungsstellen der „Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung“ (EUTB). „Deren wertvoller Beitrag zur besseren Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wird nun dauerhaft finanziert und aufgestockt. Dies hat der Deutsche Bundestag mit dem Angehörigenentlastungsgesetz beschlossen“, verkündet der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz.  „In Bamberg gibt es aktuell […]

Andreas Schwarz

15 Mio. Euro für das Rathaus Bamberg

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Pünktlich zu Weihnachten bekommt die Stadt Bamberg ein respektables Geschenk: Wie der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz (SPD) verkündet, beschloss in der Nacht von Donnerstag auf Freitag der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages die Förderung der Sanierung des Quartiers „am Neuen Rathaus“ in Bamberg. Der Bund stellt dafür 15 Millionen Euro bereit und ermöglicht damit die Sicherung […]

Andreas Schwarz

Unabhängige Beratung für Menschen mit Behinderung gesichert

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Nach dem Grundsatz „Betroffene beraten Betroffene“ arbeiten seit dem 1. Januar 2018 die Beratungsstellen der „Ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung“ (EUTB). „Deren wertvoller Beitrag zur besseren Teilhabe von Menschen mit Behinderungen wird nun dauerhaft finanziert und aufgestockt. Dies hat der Deutsche Bundestag mit dem Angehörigenentlastungsgesetz beschlossen“, verkündet der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete Andreas Schwarz. „In Bamberg gibt es aktuell […]

KreisSPD

MdB Andreas Schwarz freut sich über weitgehende Soli-Abschaffung ab 2021

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Der Bundestag hat heute das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags mit den Stimmen der Regierungsparteien beschlossen. Damit hält die Regierung ein zentrales Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ein: der Solidaritätszuschlag (Soli) wird in einem ersten Schritt für rund 90 Prozent aller bisherigen Zahlerinnen und Zahler ab 2021 abgeschafft. Weitere 6,5 Prozent profitieren von der sogenannten Milderungszone, […]