Die BayernSPD fordert: Mieten-Stopp jetzt!

30. Juli 2019

Zur Vorlage des Gesetzentwurfes für das Volksbegehren zu einem Mieten-Stopp in Bayern sagt die Vorsitzende der BayernSPD, Natascha Kohnen:

„Die BayernSPD fordert: Mieten-Stopp jetzt! Wohnen ist inzwischen in vielen Ballungsräumen im Freistaat zum Luxusgut geworden.

Das darf nicht sein! Das ist die soziale Frage des 21. Jahrhunderts. Für eine echte Mietenwende ist es neben den bereits getätigten Anstrengungen auf der Bundesebene in Sachen bessere Mieterrechte und mehr Schutz vor Modernisierungswucher – die nur durch die SPD kamen – wichtig, dass wir möglichst schnell einen Mieten-Stopp bekommen, damit sich die Menschen in Bayern ihr Dach über dem Kopf wieder leisten können.

Mittel- und langfristig arbeitet die SPD in Bund, im Land und in den Kommunen für die beste Mietpreisbremse: Bauen, bauen, bauen – und zwar bezahlbare Wohnungen! Das heißt öffentlich geförderte Wohnungen, im überwiegenden Anteil in der Hand von Genossenschaften und kommunalen Wohnbaugesellschaften, die günstige Mieten garantieren. Dabei gilt es insbesondere Bauland-Spekulanten auszubremsen, ein gutes Beispiel sind die in München geplanten Städtischen Entwicklungsmaßnahmen.

Weil sich die Preisspirale in der Zwischenzeit jedoch schnell weiterdreht, wollen wir bayerischen Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten mit dem Volksbegehren einen Mieten-Stopp erreichen. Dies sieht der Gesetzentwurf der Professoren Markus Artz und Franz Mayer vor, der für den Mieterverein München ausgearbeitet wurde.”

Hintergrund

Pressemitteilung des Mieterverein München e.V. und des Deutschen Mieterbundes, Landesverband Bayern:

Volksbegehren zu einem Mieten-Stopp: Gesetzesentwurf ist erstellt

Der nächste Schritt ist gemacht: Die Professoren Markus Artz und Franz Mayer der Universität Bielefeld haben einen Gesetzesentwurf für das Volksbegehren zu einem Mieten-Stopp in Bayern für den DMB Mieterverein München erstellt. Der Gesetzesentwurf sieht vor, Mieterhöhungen in angespannten Wohnungsmärkten (162 Städte und Gemeinden) in Bayern bei laufenden Mietverhältnissen sechs Jahre lang zu unterbinden. Dies über das öffentliche Recht, nicht über das Zivilrecht, über das etwa die Mietpreisbremse geregelt ist. „Über das öffentliche Recht kann das Land Bayern agieren. Es kommt nur auf den politischen Willen an“, sagt Professor Dr. Franz Mayer. Auch bei Staffel- und Indexmietverträgen werden die Mieten eingefroren.

Ein neuer Aspekt im Gesetzesentwurf ist eine Regelung, die sozial verantwortlichen Vermietern entgegenkommt. „Eine Erhöhung der Miete ist dann noch erlaubt, wenn die erhöhte Miete nicht den Betrag von 80 Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete übersteigt“, so Professor Dr. Markus Artz. Mietervereins- und DMB-Landesverbands-Vorsitzende Beatrix Zurek ergänzt: „Wer derzeit sehr wenig Miete verlangt – so wie etwa viele Genossenschaften – soll noch einen kleinen finanziellen Spielraum haben, um nicht in Bedrängnis zu kommen. Dies aber deutlich unter dem Mietspiegel.“ Bei Neuvermietungen soll nach dem Gesetz zukünftig auch nur maximal die ortsübliche Vergleichsmiete verlangt werden dürfen. Wer gegen das Mieten-Stopp-Gesetz verstößt, soll mit einer Geldbuße bis zu 500.000 Euro bestraft werden. „Es ist wichtig, dass Verstöße gegen das Gesetz auch geahndet werden, das wurde etwa bei der Mietpreisbremse versäumt“, so die stellvertretende Vorsitzende des Mietervereins, Simone Burger. Und anders als bei der Mietpreisbremse muss der Vermieter beim Mieten-Stopp zu viel bezahlte Miete von Anfang an zurückbezahlen, bei der Mietpreisbremse ist dies erst ab der Rüge der Fall. Vom Gesetz ausgeschlossen sind Mieten in Neubauten (ab 1. Januar 2019 vermietet), da Investitionen nicht gebremst werden sollen. Modernisierungs-Mieterhöhungen sind auf die ortsübliche Vergleichsmiete gedeckelt.

Der Mieterverein hat den Gesetzesentwurf gestern potenziellen Unterstützern des Begehrens im Kolpinghaus in München vorgestellt. Schon im Boot neben dem Partner der ersten Stunde, der München-SPD, sind der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Region München, die Bayern-SPD, die Linke Bayern, der Landesverband Bayern des Deutschen Mieterbundes (DMB), der SoVD Landesverband Bayern (Sozialverband Deutschland) und der Münchner Mieterbeirat. Weitere Organisationen wie die Bürgerinitiative „ausspekuliert“ haben bei der gestrigen Veranstaltung ihr Interesse signalisiert. Das Grundgerüst für das Gesetz für das Volksbegehren steht. Alle Unterstützer des Begehrens können nun noch eine Woche lang Anmerkungen zum Gesetzesentwurf machen. Nach dem Oktoberfest wird das Bündnis mit dem Sammeln der Unterschriften für das Begehren beginnen.

Kontaktieren Sie uns bei Fragen gerne:

  • DMB Mieterverein München e.V., Pressestelle, Ramona Weise-Tejkl und Anja Franz, 089 55 21 43 – 17 oder 0162 – 2576627; presse@mieterverein-muenchen.de
  • Deutscher Mieterbund Landesverband Bayern, Geschäftsführerin Monika Schmid-Balzert, 0174 – 3053478

https://bayernspd.de/news/die-bayernspd-fordert-mieten-stopp-jetzt/

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