Elf oberfränkische Kommunen werden in diesem Jahr über das Städtebauförderprogramm “Aktive Stadt- und Ortsteilzentren – Leben findet Innenstadt” gefördert, darunter auch Bayreuth. Wie Parlamentarische Staatssekretärin Anette Kramme mitteilt, erhält die Festspiel- und Universitätsstadt 1,5 Mio. Euro…

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs, der heute die deutsche PKW-Maut für illegal erklärte, äußert sich Andreas Schwarz. Er war zum Zeitpunkt der Verabschiedung der zuständige Berichterstatter für die PKW-Maut im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages:

„Für mich war damals schon klar, dass dieses Urteil so kommen muss. Deshalb habe ich auch gegen die Maut gestimmt. Für die CSU und insbesondere für die beiden Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer, als auch für die damalige Staatssekretärin Bär ist dieses Urteil eine Ohrfeige. Diese Blamage hätte man Deutschland ersparen können. Jetzt haben die Richter in Luxemburg das einzige Projekt der CSU aus der vergangenen Legislaturperiode kassiert“ so Andreas Schwarz. Mehr lesen

Mit einer Telefonaktion unter dem Motto „Erfolgreich Wiedereinsteigen“ will die Arbeitsagentur Bamberg-Coburg es Frauen leichter machen, nach einer familienbedingten Auszeit wieder in das Arbeitsleben zurückzukehren. Zu diesem Anlass hat der Bamberg-Forchheimer Bundestagsabgeordnete bei der Leiterin der Arbeitsagentur, Brigitte Glos, nachgehört.

„In den vergangenen Jahren haben wir mit dem Elterngeld, der Quote für Frauen in Führungspositionen, dem gesetzlichen Mindestlohn und dem Rückkehrrecht auf vorherige Arbeitszeit viel für die Gleichstellung von Frauen im Berufsleben getan. Doch noch immer laufen Frauen Gefahr, ihre Möglichkeiten nicht voll ausschöpfen zu können: Sie werden durchschnittlich schlechter bezahlt, steigen familienbedingt öfter und länger aus dem Job aus, steigen überwiegend in Teilzeit wieder in den Job ein, und das nicht selten unterhalb ihrer Qualifikation“, erläutert der SPD-Abgeordnete. Mehr lesen

Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion stimmt Gesetzespaket Migration und Integration zu

07. Juni 2019

Mit dem vorliegenden Gesetzespaket setzen wir ein Zeichen für eine moderne Einwanderungsgesellschaft und eine gelungene Integration. Das Gesetzespaket Migration und Integration, das heute im Deutschen Bundestag verabschiedet wird, ist ein Kompromiss – aber vor allem eine deutliche Verbesserung und Entschärfung der ursprünglichen Gesetzesentwürfe. Mehr lesen