Bayern

Zum 1. Mai: Wir schaffen den Kontinent der guten Arbeit!

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30. April 2019 Länderspezifischer Mindestlohn in allen Staaten der EU! Stärkung der Mitbestimmungsrechte! Tariftreue bei öffentlichen Ausschreibungs- und Vergabeverfahren! Auf dem Weg zu einem besseren Europa haben wir in den letzten Monaten bereits wichtige Erfolge errungen: Gegen den Widerstand der Konservativen und Wirtschaftsliberalen haben wir das Prinzip Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort […]

Bayern

Für Mindestlöhne in ganz Europa

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30. April 2019 Natascha Kohnen zum Tag der Arbeit am 1. Mai Die BayernSPD ruft zu Demonstrationen am Mittwoch, den 1. Mai, auf, gemeinsam mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund Bayern. Der ‚Tag der Arbeit‘ steht in diesem Jahr ganz im Zeichen der Europawahl am 26. Mai. Die Landesvorsitzende der BayernSPD Natascha Kohnen dazu: „Wer arbeitet, der […]

Bayern

Karl-Heinz Brunner fordert Aufklärung über Ausbildung saudi-arabischer Offiziere

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30. April 2019 Der bayerische SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner, Vorstandsmitglied der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, Mitglied im Verteidigungsausschuss und Queerpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion erklärt anlässlich der Berichterstattung zur Ausbildung saudi-arabischer Offiziersanwärter bei Heer und Luftwaffe und gleichzeitigen Meldungen über grausame Hinrichtungen in Saudi-Arabien: „Die Meldungen aus Saudi-Arabien haben mich tief erschüttert. 37 Männer wurden nach […]

Bayern

SPD und SPÖ fordern: Grenzkontrollen beenden

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29. April 2019 Maria Noichl: „Schleierfahndung statt Grenzkontrollen“ Stefanie Mösl (SPÖ): „Nur ein Ende der Grenzkontrollen löst das Problem.“ Aktionstag ‚Offene Grenzen‘ in Laufen, Freilassing, Piding und Grödig Die BayernSPD und die Salzburger SPÖ überschreiten Grenzen. Ihr gemeinsames Ziel: ein Ende der Grenzkontrollen zwischen Deutschland und Österreich im Namen der europäischen Reisefreiheit. Die Spitzenkandidatin der […]

Jusos Forchheim

Europa statt Vaterland

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Von Martin Leipert Manchmal lohnt es sich Dinge aus großer Distanz zu betrachten. Zum Beispiel unseren Kontinent (der eigentlich keiner ist). Von oben sieht Europa grün aus. Meere, Inseln und schneebedeckte Berge sieht man. Vom Menschen ahnt man wenig. Vor allem aber fällt auf, dass eines fehlt: Grenzen. Aus gutem Grund: Denn Grenzen existieren vor […]

Bayern

422.000 Erwerbstätige in Bayern sind armutsgefährdet

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28. April 2019 SPD-Anfrage offenbart: Immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit nicht leben – Fraktionsvorsitzender Horst Arnold fordert mehr Tariftreue und Bayerischen Mindestlohn von 12,25 Euro Die Zahl der Menschen in Bayern, die trotz Erwerbstätigkeit armutsgefährdet sind, ist in den vergangenen Jahren immer weiter gewachsen. Das zeigt die Antwort der Staatsregierung auf eine Anfrage […]

Bayern

JA zu Europa! – SPD-Wahlkampf in Bayern startet durch

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23. April 2019 Europa-Info-Truck der SPD ab Donnerstag, 25.04., in Bayern unterwegs Veranstaltung mit Martin Schulz und Natascha Kohnen am 26.04.2019 in Haar Veranstaltungen mit Maria Noichl, Kerstin Westphal, Prof. Gesine Schwan, Ismail Ertug, Jean Asselborn, Markus Rinderspacher, Matthias Dornhuber Die SPD Info-Truck-Tour startet in Bayern am Donnerstag, 25. April, um 10.00 Uhr mit dem […]

KreisSPD

Rote Ostereier in der Forchheimer Innenstadt

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Traditionell immer am Ostersamstag fand die Ostereieraktion der Forchheimer SPD in der Fußgängerzone in Forchheim statt. Rotgefärbte Ostereier wurden in der Fußgängerzone gut verteilt. Viele Bürgerinnen und Bürger freuten sich über den roten Ostergruß und die Gelegenheit zum politischen Meinungsaustausch. Eine tolle Veranstaltung mit interessanten Bürgergesprächen. Wir wünschen Ihnen schöne Osterfeiertage. https://www.spd-forchheim.de/meldungen/rote-ostereier-in-der-forchheimer-innenstadt/

Bayern

Marietta Eder: Regierung Söder verschleppt den Pflege-Notstand

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18. April 2019 Das Bayerische Innenministerium hat entschieden, das Volksbegehren „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“ dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof vorzulegen. Marietta Eder, stellvertretende Landesvorsitzende der BayernSPD, kommentiert: „Damit verschleppt die Regierung Söder eines der größten sozialen Probleme. Anstatt den Pflege-Notstand endlich kraftvoll anzugehen, ignoriert sie weiterhin die Sorgen und Nöte hunderttausender Menschen in Bayern. Überlastete […]

Bayern

Martin Burkert: Bahnfahren so attraktiv wie möglich machen

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17. April 2019 Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Verkehrsausschusses im Deutschen Bundestag zur Anregung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die Mehrwertsteuer auf Bahntickets im Fernverkehr von derzeit 19 auf sieben Prozent zu senken: „Die Bahn ist als umweltfreundliches Verkehrsmittel ein wichtiger Baustein im Kampf gegen den Klimawandel. Deshalb müssen […]