Karl-Heinz Brunner: Paragraph 175 ist endgültig Geschichte!

13. März 2019

Karl-Heinz Brunner, bayerischer SPD-Abgeordneter und Beauftragter für die Belange von Lesben und Schwulen der SPD-Bundestagsfraktion:

25 Jahre nach der Streichung des ehemaligen § 175 StGB, der einvernehmliche homosexuelle Handlungen unter Strafe stellte, werden nun endlich auch die Menschen rehabilitiert, die wegen dieser Strafnorm verfolgt, in Untersuchungshaft genommen oder anderweitig durch staatliches Handeln leiden mussten, auch dann wenn es zu keiner Verurteilung kam.

„Mit der heute in Kraft getretenen Verwaltungsrichtlinie für das Bundesamt für Justiz schließt sich eine der letzten Lücken bei der Aufarbeitung des diskriminierenden Paragrafen 175. Homosexuelle Personen, die glücklicherweise nicht verurteilt, denen wohl aber durch behördliche Maßnahmen Unrecht zugefügt wurde, weil sie in ihrem Lebensweg behindert, in ihrer Würde verletzt und stigmatisiert wurden, steht nun eine angemessene Entschädigung zu. Wir Sozialdemokraten sind froh, dass es uns gelungen ist, gemeinsam mit unserer Justizministerin Katarina Barley diesen niedrigschwelligen und unbürokratischen Ansatz vorzulegen.

Nicht erst die Verurteilungen, sondern auch schon die Strafverfolgungen homosexueller Menschen waren und sind mit dem Artikel 1 GG unvereinbar. Der durch die Existenz von Verboten aufgerufene gesellschaftliche Druck und die ihm folgende Stigmatisierung hat Tausende zu Betroffenen dieses Unrechts gemacht. Jene menschlichen Schicksale unbeantwortet stehen zu lassen war für die SPD-Bundestagsfraktion keine Option.

Bundespräsident Steinmeier hat recht daran getan, sich im Namen der Bundesrepublik für das schwere Leid zu entschuldigen, das der deutsche Staat vielen homosexuellen Menschen zugefügt hat. In diese Kategorie fällt auch das lange Schweigen zu diesem dunklen Nachkriegskapitel. Wir können das Geschehene nicht mehr rückgängig machen. Aber wir haben die Verantwortung, dies nie wieder zuzulassen. In diesem Geiste sehen wir diese Richtlinie als späte, jedoch aufrichtige Entschuldigung und Zeichen der Anerkennung für das erlittene Leid.“

https://spd-landesgruppe-bayern.de/news/karl-heinz-brunner-paragraph-175-ist-endgueltig-geschichte/

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