Noichl zu Weber: Wer zu schwach ist, Orban die klare Kante zu zeigen, ist auch zu schwach, um später mit Trump zu telefonieren!

21. März 2019

Die bayerische SPD-Europa-Spitzenkandidatin Maria Noichl bezieht klare Position zur vorläufigen Aussetzung der Mitgliedschaft der Orbán-Partei aus der EVP-Fraktion: Mehr lesen

Uli Grötsch: Die AfD ist eine Schande für Bayern!

21. März 2019

Recherchen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) und der Frankfurter Rundschau (FR) legen dar, dass der unterfränkische AfD-Politiker Jochen Behr hinter der Veröffentlichung von Listen mit politischen Gegnern der AfD steht. Auf einem Online-Portal namens „deutschland-report.de“ wurden zahlreiche Personen, darunter sehr viele Mitglieder der SPD, als „Unterstützer von Aktionen gegen die AfD“ aufgeführt. Mehr lesen

Forchheims Stadtrat braucht frische Ideen

Forchheim – Die Jahreshauptversammlung der Jusos Forchheim stand unter den Vorzeichen der anstehenden Kommunalwahlen. Der Schwerpunkt lag auf den Themen Wohnen und öffentlicher Nahverkehr. Prominente Gäste waren der Forchheimer SPD-Fraktionsvorsitzende Reiner Büttner und MdL Klaus Adelt aus Hof.

Der Forchheimer Stadtrat braucht frische Gesichter und Ideen mit diesem Schlusswort beendete Reiner Büttner seine Bilanz über den Forchheimer Stadtrat. Diese frischen Ideen kämen immer wieder von den antragsfreudigen Jusos. Büttner lobte die erfolgreiche Arbeit von Oberbürgermeister Uwe Kirschstein. Sein Konzept bei der Rathaussanierung habe er gegen sämtliches Theater durchgesetzt. In Forchheim tickten die Uhren leider langsamer als andernorts, wenn der Stadtrat Bauzwang als Kommunismus ansehe. Der sei rundherum gang und gäbe. Juso-Vorsitzender Paul Wichtermann fügte süffisant an, dass in Forchheim selbst die Grüne Liste genauso stockkonservativ wie die CSU sei. Zustimmung bei der Parteijugend erntete Büttners Vorschlag in Forchheim Gratis-ÖPNV zu testen. Die Monster-Ostspange löse das Verkehrsproblem in Reuth nicht. Außerdem solle Forchheim an der Fahrradfreundlichkeit arbeiten. Mehr lesen

SPD-Landesgruppe Bayern begrüßt Änderung des Bundes-Immissionschutzgesetzes

14. März 2019

Der Deutsche Bundestag verabschiedet heute die Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes. Damit bleiben alle Euro 6-Fahrzeuge sowie ordnungsgemäß nachgerüstete Euro-4 und Euro-5-Fahrzeuge, die weniger als 270 Milligramm Stickstoffoxid pro Kilometer ausstoßen, von Fahrverboten ausgenommen. Mehr lesen

Michael Schrodi: CSU gefährdet Finanzkraft der Gemeinden und opfert Gerechtigkeit einer angeblichen „Entbürokratisierung“

13. März 2019

Michael Schrodi, finanzpolitischer Sprecher der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, zu den aktuellen Stellungnahmen des bayerischen Finanzministers Albert Füracker (CSU) zur Grundsteuerreform: Mehr lesen

"Ein hervorragender OB"

11. März 2019

Natascha Kohnen, MdL, Landesvorsitzende der BayernSPD, und Uli Grötsch, MdB, Generalsekretär der BayernSPD, kommentieren die Ankündigung von Uli Maly, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, bei der Kommunalwahl 2020 nicht mehr als Kandidat für das Amt antreten zu wollen. Mehr lesen

"Die CSU rüttelt am Paragrafen 218"

07. März 2019

Die SPD-Frauen in Bayern werfen der CSU Kumpanei mit fundamentalistischen Abtreibungsgegnern vor. Hintergrund ist eine angemeldete Demonstration am 8. März vor der Landeszentrale der BayernSPD, zu der die CSU gemeinsam mit der “Aktion Lebensrecht für Alle e.V.”(ALfA) aufruft. Mehr lesen