Bayern

SPD-Abrüstungssprecher Brunner zu Rüstungsexporten: Der Jemen-Krieg entscheidet alles

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29. März 2019 Karl-Heinz Brunner, abrüstungspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion, begrüßt die Verlängerung des Exportstopps nach Saudi-Arabien als einen Schritt in die richtige Richtung. „Klar ist aber auch: Es geht hier nicht um Zahlenspielereien oder um das Feilschen um Monate. Es geht verdammt nochmal um einen Krieg, der nicht […]

Bayern

CSU ignoriert die Stimmen Hunderttausender

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26. März 2019 Zur Entscheidung des Europaparlaments, für eine Reform des Urheberrechts in der Trilog-Fassung zu stimmen, sagt der Generalsekretär der BayernSPD, Uli Grötsch: „40.000 Münchnerinnen und Münchner und viele weitere tausend Menschen sind letzten Samstag in Bayern und ganz Deutschland auf die Straßen gegangen, um einen Appell an die Europaabgeordneten zu richten, heute gegen […]

KreisSPD

Die SPD-Stadtratsfraktion wünscht sich Sacharbeit und keinen Dauerwahlkampf

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Als Bürgerin bzw. Bürger kann einem schon schwindelig werden. Fast jedes Thema, was in Forchheimer Stadtrat behandelt wird, wird von Seiten einer Allianz aus Taktierern und Schwarzmalern als apokalyptisches Problem inszeniert. Nachdem jedoch alle verbalen Schläge gegen Stadtverwaltung und Oberbürgermeister ausgeteilt wurden, werden Beschlüsse fast einstimmig gefasst. Nun starten Mitbewerber sich innerparteilich und öffentlich für […]

KreisSPD

Forchheim: Die SPD-Stadtratsfraktion wünscht sich Sacharbeit und keinen Dauerwahlkampf

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Als Bürgerin bzw. Bürger kann einem schon schwindelig werden. Fast jedes Thema, was in Forchheimer Stadtrat behandelt wird, wird von Seiten einer Allianz aus Taktierern und Schwarzmalern als apokalyptisches Problem inszeniert. Nachdem jedoch alle verbalen Schläge gegen Stadtverwaltung und Oberbürgermeister ausgeteilt wurden, werden Beschlüsse fast einstimmig gefasst. Nun starten Mitbewerber sich innerparteilich und öffentlich für […]

Bayern

Moderne Mobilität ermöglichen, Taxigewerbe schützen

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22. März 2019 Der Beginn der Beratungen des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestags zu einer Reform des Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und ein Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wecken aktuell insbesondere im Taxigewerbe Besorgnis. Anlässlich des heutigen Internationalen Tag des Taxifahrers erklärt Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in […]

Bayern

Martin Burkert: Moderne Mobilität ermöglichen, Taxigewerbe schützen

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22. März 2019 Der Beginn der Beratungen des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestags zu einer Reform des Personenbeförderungsgesetz (PBefG) und ein Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) wecken aktuell insbesondere im Taxigewerbe Besorgnis. Anlässlich des heutigen Internationalen Tag des Taxifahrers erklärt Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in […]

Bayern

Noichl zu Weber: Wer zu schwach ist, Orban die klare Kante zu zeigen, ist auch zu schwach, um später mit Trump zu telefonieren!

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21. März 2019 Die bayerische SPD-Europa-Spitzenkandidatin Maria Noichl bezieht klare Position zur vorläufigen Aussetzung der Mitgliedschaft der Orbán-Partei aus der EVP-Fraktion: „Ene mene muh und raus bist du… raus bist du noch lange nicht…. – Politik ist kein Spiel. Unsere europäische Demokratie muss derzeit in Ungarn verteidigt werden. Doch die CDU/CSU Gruppe schaut weg. Demokratie […]

Bayern

Uli Grötsch: Die AfD ist eine Schande für Bayern!

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21. März 2019 Recherchen des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) und der Frankfurter Rundschau (FR) legen dar, dass der unterfränkische AfD-Politiker Jochen Behr hinter der Veröffentlichung von Listen mit politischen Gegnern der AfD steht. Auf einem Online-Portal namens „deutschland-report.de“ wurden zahlreiche Personen, darunter sehr viele Mitglieder der SPD, als „Unterstützer von Aktionen gegen die AfD“ aufgeführt. Der […]

Andreas Schwarz

Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020

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Andreas Schwarz begrüßt die von Olaf Scholz vorgelegten Eckwerte für den Bundeshaushalt 2020: „Dieser Haushalt ist ein #HaushaltforFuture“. Heute hat der Bundesfinanzminister Olaf Scholz die Eckwerte des Bundeshaushalts 2020 im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vorgestellt. „Die Eckwerte gehen den Weg weiter, den wir mit Olaf Scholz begonnen haben: Rekordinvestitionen in die Zukunft unseres Landes und […]

KreisSPD

Europa ist die Antwort

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Der begeistere Europäer Martin Lücke, Facharzt für Anästhesie am Klinikum in Coburg, Mitglied des Coburger Stadtrates und nun auch oberfränkischer SPD-Kandidat bei den Europawahlen war zu Gast in Forchheim und stellte sich und seine Ideen für Europa vor. Die SPD wirbt mit dem Slogan „Europa ist die Antwort“ und Martin Lücke, der auch Betriebsratsvorsitzender im […]