Bayern

Martin Burkert: Dieselnachrüstung nicht auf Kosten der Kunden!

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25. September 2018 Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Verkehrsausschusses im Bundestag, zur Diesel-Nachrüstung: „Ich habe immer klar und deutlich gesagt, dass die Hersteller in der Pflicht sind, für technische Nachrüstungen zu sorgen. Denn schließlich sind sie der Verursacher des Dieselskandals und nicht die Kunden, die nun zum Teil […]

Bayern

Bildungsticket jetzt statt 365-Euro-Ticket irgendwann

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25. September 2018 Bayerns Spitzenkandidatin Natascha Kohnen erklärt zu den Ankündigungen der Staatsregierung zum öffentlichen Nahverkehr: „In Bayern darf niemand abgehängt werden. Weder auf dem Land noch in der Stadt. Deshalb brauchen wir den Einstieg in den kostenfreien Nahverkehr jetzt. Und nicht ein 365-Euro-Ticket in 12 Jahren. Bayern braucht ein kostenfreies Bildungsticket für alle, die […]

KreisSPD

Statement von Natascha Kohnen zur Affäre Kohnen

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Der Skandal um die Beförderung von Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen hat hohe Wellen geschlagen. Unser Spitzenkandidatin Natascha Kohnen hat klare Worte für die Entscheidung gefunden und sie als falsch verurteilt. Unterstützt wird sie in dieser Haltung von Fraktionschef Markus Rinderspacher und dem gesamten Vorstand. In einer Vorstandsitzung der Bundes-SPD am Montag soll über den Fall und die […]

KreisSPD

Statement von Natascha Kohnen zur Affäre Maaßen

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  Der Skandal um die Beförderung von Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen hat hohe Wellen geschlagen. Unsere Spitzenkandidatin Natascha Kohnen hat klare Worte für die Entscheidung gefunden und sie als falsch verurteilt. Unterstützt wird sie in dieser Haltung von Fraktionschef Markus Rinderspacher und dem gesamten Vorstand. In einer Vorstandsitzung der Bundes-SPD am Montag soll über den Fall und […]

Bayern

Terminhinweise: KohnenPLUS mit Kevin Kühnert

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21. September 2018 Aus dem Terminkalender der stellv. Bundesvorsitzenden, Landesvorsitzenden und Spitzenkandidatin der BayernSPD Natascha Kohnen: Freitag, 21. September 14 Uhr – Oberhaching:Natascha Kohnen besucht in ihrem Stimmkreis den Bauernmarkt in Oberhaching; Kirchplatz, 82041 Oberhaching 19 Uhr – Dachau:Natascha Kohnen trifft in ihrer Veranstaltungsreihe KohnenPLUS Florian Hartmann, Oberbürgermeister der Stadt Dachau. Gastgeber ist Landtagsabgeordneter Martin […]

Bayern

Seehofers Umgang mit Maaßen ist inakzeptabel

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19. September 2018 Gestern hat die Koalition über die Zukunft des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz gesprochen. Wäre Maaßen in diesem Amt geblieben, wäre die Koalition zu Ende gewesen. Maaßen wird nun abgelöst. An diesem Punkt hat sich die SPD durchgesetzt. Die Entscheidungen von Innenminister Seehofer über die weitere Verwendung von Maaßen sind aber völlig […]

Bayern

Gabriela Heinrich: Hans-Georg Maaßens Entlassung ist richtig – seine Beförderung falsch.

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19. September 2018 Zur Diskussion um die Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erklärt die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages: • „Mir ist wichtig, dass jemand wie Herr Maaßen jetzt nicht mehr dem Verfassungsschutz in Deutschland vorsteht und ich bin sehr froh, dass Andrea Nahles das durchsetzen konnte. Wer die Verfassung […]

Bayern

Kinder- und Jugendbildung im neuen Münchner Konzerthaus: CSU will schönen Worten keine Taten folgen lassen

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Kulturpolitische Sprecherin Zacharias: Staatsregierung verhindert eine Begegnungs- und Bildungsstätte für Jung und Alt schon zu Beginn der Baumaßnahmen Die kulturpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias ist nach der heutigen (19.09.2018) Ausschussitzung empört, dass die CSU-Staatsregierung keine angemessene Kinder- und Jugendbildung im neuen Münchner Konzerthaus etablieren will und daher den entsprechenden SPD-Antrag abgelehnt hat. „Es wäre […]

Bayern

Martin Burkert: Bayerische Verkehrswende gefordert – 3 Punkte

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18. September 2018 Martin Burkert, Vorsitzender der Landesgruppe Bayern in der SPD-Bundestagsfraktion und Mitglied des Verkehrsausschusses im Bundestag, zur aktuellen Stunde „Verkehrswende Jetzt“ im Bayerischen Landtag: Natascha Kohnen, unsere Spitzenkandidatin, hat die richtigen und wichtigen 3 Punkte für eine längst überfällige Verkehrswende in Bayern gefordert. Die Bayern-SPD hat damit gute und reale Forderungen – die […]

Bayern

GBW-Schlussdebatte: SPD sieht Glaubwürdigkeit von Ministerpräsident Söder zerstört

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SPD-Obmann Volkmar Halbleib: EU hat Kauf der Wohnungsgesellschaft nicht verboten – Staatsregierung hat 33.000 Wohnungen zum Spekulationsobjekt gemacht Der SPD-Obmann im GBW-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag Volkmar Halbleib sieht durch die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses die Glaubwürdigkeit von Ministerpräsident Markus Söder zerstört. „Herr Ministerpräsident, Ihre Glaubwürdigkeit ist endgültig dahin. Sie haben die GBW aus freien Stücken privatisiert […]