Statement von Natascha Kohnen zur Affäre Kohnen

Der Skandal um die Beförderung von Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen hat hohe Wellen geschlagen. Unser Spitzenkandidatin Natascha Kohnen hat klare Worte für die Entscheidung gefunden und sie als falsch verurteilt. Unterstützt wird sie in dieser Haltung von Fraktionschef Markus Rinderspacher und dem gesamten Vorstand. In einer Vorstandsitzung der Bundes-SPD am Montag soll über den Fall und die Rolle der Bundesvorsitzenden Andrea Nahles diskutiert werden.

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Statement von Natascha Kohnen zur Affäre Maaßen

Der Skandal um die Beförderung von Verfassungsschutzpräsidenten Maaßen hat hohe Wellen geschlagen. Unsere Spitzenkandidatin Natascha Kohnen hat klare Worte für die Entscheidung gefunden und sie als falsch verurteilt. Unterstützt wird sie in dieser Haltung von Fraktionschef Markus Rinderspacher und dem gesamten Vorstand.

In einer Vorstandsitzung der Bundes-SPD am Montag soll über den Fall und die Rolle der Bundesvorsitzenden Andrea Nahles diskutiert werden.
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Seehofers Umgang mit Maaßen ist inakzeptabel

19. September 2018

Gestern hat die Koalition über die Zukunft des Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz gesprochen. Wäre Maaßen in diesem Amt geblieben, wäre die Koalition zu Ende gewesen. Maaßen wird nun abgelöst. An diesem Punkt hat sich die SPD durchgesetzt. Mehr lesen

Gabriela Heinrich: Hans-Georg Maaßens Entlassung ist richtig - seine Beförderung falsch.

19. September 2018

Zur Diskussion um die Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erklärt die Nürnberger SPD-Bundestagsabgeordnete Gabriela Heinrich, Mitglied im Innenausschuss des Deutschen Bundestages: Mehr lesen

Kinder- und Jugendbildung im neuen Münchner Konzerthaus: CSU will schönen Worten keine Taten folgen lassen

Kulturpolitische Sprecherin Zacharias: Staatsregierung verhindert eine Begegnungs- und Bildungsstätte für Jung und Alt schon zu Beginn der Baumaßnahmen

Die kulturpolitische Sprecherin der BayernSPD-Landtagsfraktion Isabell Zacharias ist nach der heutigen (19.09.2018) Ausschussitzung empört, dass die CSU-Staatsregierung keine angemessene Kinder- und Jugendbildung im neuen Münchner Konzerthaus etablieren will und daher den entsprechenden SPD-Antrag abgelehnt hat. “Es wäre so wichtig gewesen, dass das neue Konzerthaus eben nicht nur ein Ort der Hochkultur wird – sondern auch eine Begegnungsstätte für Jung und Alt, in der Kindern und Jugendlichen die Musik gezielt näher gebracht wird”, betont Zacharias. “Doch der CSU ist das egal. Trotz ihrer vollmundigen Ankündigung hat sie unserem Antrag nicht zugestimmt – ihr ist dieser so wichtige Aspekt des Konzerthauses völlig egal!” Mehr lesen

GBW-Schlussdebatte: SPD sieht Glaubwürdigkeit von Ministerpräsident Söder zerstört

SPD-Obmann Volkmar Halbleib: EU hat Kauf der Wohnungsgesellschaft nicht verboten – Staatsregierung hat 33.000 Wohnungen zum Spekulationsobjekt gemacht

Der SPD-Obmann im GBW-Untersuchungsausschuss im Bayerischen Landtag Volkmar Halbleib sieht durch die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses die Glaubwürdigkeit von Ministerpräsident Markus Söder zerstört. “Herr Ministerpräsident, Ihre Glaubwürdigkeit ist endgültig dahin. Sie haben die GBW aus freien Stücken privatisiert und über 80.000 Mieterinnen und Mieter in 33.000 Wohnungen ohne Not, ohne rechtlichen Zwang und ohne Vorgaben der EU den brutalen Mechanismen des Marktes ausgesetzt”, machte Halbleib heute (18.9.) in der Schlussdebatte zum GBW-Untersuchungsausschuss deutlich. Mehr lesen