Söder soll Ausbildungserlaubnisse umgehend erteilen lassen

Arbeitsmarktsprecherin Angelika Weikert: Zugang zu Ausbildung für Asylbewerber und Geduldete noch vor Start des Ausbildungsjahres vollziehen

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Angelika Weikert fordert die Staatsregierung auf, gut integrierten Asylbewerbern und Geduldeten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. “Der bayerische Arbeitsmarkt ist aufnahmefähig und die bayerischen Betriebe suchen Auszubildende. Dies belegen die heute (31. Juli) veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen”, erklärt Weikert. Mehr lesen

Für bessere Pflege in Bayern – SPD unterstützt Volksbegehren

26. Juli 2018

  • Pflegenotstand stoppen, Qualität der Pflege verbessern
  • Kohnen: „Mehr Personal und eine bessere Finanzausstattung“

Unzählige Überstunden, hoher Krankenstand und großer Zeitdruck – Alltag für die Pflegerinnen und Pfleger in den Krankenhäusern des Freistaats. Die BayernSPD unterstützt das Volksbegehren für eine bessere Pflege. Es trägt den Titel: „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“. Bayerns SPD-Spitzenkandidatin Natascha Kohnen dazu: Mehr lesen

Schindler: Staatsanwaltschaft sollte Badewannenfall noch einmal aufrollen

Rechtspolitischer Sprecher: Staatsanwaltschaft sollte wegen neuer Erkenntnisse tätig werden – Strafverteidigerin Regina Rick: Computer-Simulation lässt Sturz als Ursache für den Tod von Lieselotte K. als nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich erscheinen

Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Franz Schindler hält ein Wiederaufnahmeverfahren im Fall des wegen Mordes an Lieselotte K. verurteilten Manfred Genditzki für erforderlich. “Im Fall Genditzki sind neue Methoden und Erkenntnisse hinzugekommen, die eine Überprüfung des Urteils aus meiner Sicht erforderlich machen. Die Staatanwaltschaft sollte hier von sich aus tätig werden”, erklärte Schindler heute (26. Juli) bei einer Pressekonferenz im Bayerischen Landtag. Mehr lesen

SPD-Bildungssprecher Güll: Söder hält Versprechen bei Lehrereinstellung nicht

2000 Stellen angekündigt, 346 finden sich im Nachtragshaushalt wieder – Unterrichtsausfall in Bayern so hoch wie nie – 6,5 Millionen Stunden Unterricht nicht gehalten

Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Güll kritisiert zum Schuljahresende, dass Ministerpräsident Markus Söder sein Versprechen, 2000 neue Lehrerstellen zu schaffen, nicht einhält. In seiner ersten Regierungserklärung hatte Söder 2000 zusätzliche Stellen versprochen. Wie aus einer Anfrage (PDF, 103 kB) zum Plenum hervorgeht, weist der entsprechende Nachtragshaushalt jedoch nur 346 Stellen aus, die sich zudem alle auf Sondermaßnahmen und nicht auf den regulären Unterricht beziehen. “Für den normalen Unterricht verbessert sich nichts. Söder geht wohl davon aus, dass die Bürger und Bürgerinnen schon vergessen haben, was er im März versprochen hat”, erklärt Güll. Mehr lesen

KohnenPLUS: Natascha Kohnen trifft Hartmut Binner, Urgestein des Startbahnwiderstandes

24. Juli 2018

  • weitere Gäste von Bayerns Spitzenkandidatin in der Reihe: Helmfried von Lüttichau, Christian Stückl und Nilüfer Aktürk, Vorsitzende des Vereins “Frauen für Frauen e.V.”

Dreizehn Jahre dauert der Kampf gegen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen schon an. Ein Mann hat ihn mitgeprägt: Hartmut Binner. Bayerns Spitzenkandidatin Natascha Kohnen trifft sich nun im Rahmen ihrer Veranstaltungsserie “KohnenPLUS” am Mittwochabend, den 25. Juli, ab 19 Uhr in Freising mit Hartmut Binner, langjähriger Sprecher des Aktionsbündnisses “Aufgemuckt”. Moderiert wird die Veranstaltung von SPD-Landtagskandidat Markus Grill. Mehr lesen

Bernhard Taubenberger ist 'Historischer Beauftragter der BayernSPD'

24. Juli 2018

  • Uli Grötsch: “Wir überlassen unsere Geschichte nicht den Anderen”

Die BayernSPD besinnt sich noch stärker auf ihre eigene Geschichte. Neuer Mann für diese Aufgabe ist Bernhard Taubenberger. Der gelernte Historiker wurde auf der Sitzung des Landesvorstands in München am 21. Juli 2018 einstimmig als ‘Historischer Beauftragter der BayernSPD’ gewählt. Bernhard Taubenberger gehört damit auch dem Landesvorstand an. Der Generalsekretär der BayernSPD Uli Grötsch, MdB, dazu: Mehr lesen

Kohnen: Befristungen abschaffen - Lehrerinnen und Lehrer vor Arbeitslosigkeit schützen!

21. Juli 2018

  • BayernSPD verabschiedet Resolution: Lehrerinnen und Lehrer entfristen!
  • Perspektiven und Planungssicherheit für unsere Lehrkräfte schaffen

Der Landesvorstand der BayernSPD hat auf seiner Sitzung am 21.07.2018 die Resolution „Lehrerinnen und Lehrer entfristen!“ beschlossen. Mehr lesen

GBW-Untersuchungsausschuss: Söder setzte sich nicht für den Kauf der GBW ein

Parlamentarischer Geschäftsführer Volkmar Halbleib: Söder hatte kein Interesse und verwarf Alternativen – Ruth Waldmann: Sogar Vorstöße der CSU abgeblockt

Der GBW-Untersuchungsausschuss mit der Vernehmung von Ministerpräsident Markus Söder hat klar ergeben, dass sich der damalige Finanzminister nicht für den Kauf der Wohnungsgesellschaft GBW durch den Freistaat eingesetzt hat. Dazu der SPD-Vertreter im Untersuchungsausschuss Volkmar Halbleib: „Söder hatte überhaupt kein Interesse, die GBW zu kaufen und verschanzt sich hinter dem angeblichen Verbot der EU. Ich habe in der Vernehmung keinen einzigen Beleg dafür feststellen können, dass er einen Kauf ernsthaft erwogen oder Vorschläge dazu von anderen aufgegriffen hat”, erklärt Halbleib. Mehr lesen