Bayern

Söder soll Ausbildungserlaubnisse umgehend erteilen lassen

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Arbeitsmarktsprecherin Angelika Weikert: Zugang zu Ausbildung für Asylbewerber und Geduldete noch vor Start des Ausbildungsjahres vollziehen Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Angelika Weikert fordert die Staatsregierung auf, gut integrierten Asylbewerbern und Geduldeten den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen. „Der bayerische Arbeitsmarkt ist aufnahmefähig und die bayerischen Betriebe suchen Auszubildende. Dies belegen die heute (31. Juli) veröffentlichten Arbeitsmarktzahlen“, […]

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Für bessere Pflege in Bayern – SPD unterstützt Volksbegehren

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26. Juli 2018 Pflegenotstand stoppen, Qualität der Pflege verbessern Kohnen: „Mehr Personal und eine bessere Finanzausstattung“ Unzählige Überstunden, hoher Krankenstand und großer Zeitdruck – Alltag für die Pflegerinnen und Pfleger in den Krankenhäusern des Freistaats. Die BayernSPD unterstützt das Volksbegehren für eine bessere Pflege. Es trägt den Titel: „Stoppt den Pflegenotstand an Bayerns Krankenhäusern“. Bayerns […]

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Terminhinweise: Natascha Kohnen in Schwaben, Oberbayern, Unterfranken, Oberfranken und in der Oberpfalz

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26. Juli 2018 Aus dem Terminkalender der stellv. Bundesvorsitzenden, Landesvorsitzenden und Spitzenkandidatin der BayernSPD Natascha Kohnen: Freitag, 27. Juli 14 Uhr – München: Der Kapitän des Rettungsschiffes „Lifeline“, Claus-Peter Reisch, wird mit dem Europa-Preis der SPD-Landtagsfraktion ausgezeichnet. Die Auszeichnung übergeben Bayerns Spitzenkandidatin Natascha Kohnen und Fraktionschef Markus Rinderspacher; Bayerischer Landtag, Maximilianeum, Senatssaal, Max-Planck-Straße 1, 81675 […]

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Schindler: Staatsanwaltschaft sollte Badewannenfall noch einmal aufrollen

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Rechtspolitischer Sprecher: Staatsanwaltschaft sollte wegen neuer Erkenntnisse tätig werden – Strafverteidigerin Regina Rick: Computer-Simulation lässt Sturz als Ursache für den Tod von Lieselotte K. als nicht nur möglich, sondern wahrscheinlich erscheinen Der rechtspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Franz Schindler hält ein Wiederaufnahmeverfahren im Fall des wegen Mordes an Lieselotte K. verurteilten Manfred Genditzki für erforderlich. „Im […]

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Terminhinweis: Hochschuldialog in München mit SPD-Chefin Andrea Nahles

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25. Juli 2018 Die SPD-Bundesvorsitzende Andrea Nahles kommt am Donnerstag, den 26. Juli, nach München. Sie nimmt am Hochschuldialog auf Einladung der Hochschulgruppe der JUSOS teil. Donnerstag, 26. Juli – Hochschuldialog mit Andrea Nahles 17:30 Uhr – München, Moderation Sepp Parzinger, Landtagskandidat und stellv. Juso-Bundesvorsitzender, Grußwort: Isabell Zacharias, MdL und hochschulpolitische Sprecherin, kurzer Input von […]

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SPD-Bildungssprecher Güll: Söder hält Versprechen bei Lehrereinstellung nicht

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2000 Stellen angekündigt, 346 finden sich im Nachtragshaushalt wieder – Unterrichtsausfall in Bayern so hoch wie nie – 6,5 Millionen Stunden Unterricht nicht gehalten Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Martin Güll kritisiert zum Schuljahresende, dass Ministerpräsident Markus Söder sein Versprechen, 2000 neue Lehrerstellen zu schaffen, nicht einhält. In seiner ersten Regierungserklärung hatte Söder 2000 zusätzliche […]

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KohnenPLUS: Natascha Kohnen trifft Hartmut Binner, Urgestein des Startbahnwiderstandes

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24. Juli 2018 weitere Gäste von Bayerns Spitzenkandidatin in der Reihe: Helmfried von Lüttichau, Christian Stückl und Nilüfer Aktürk, Vorsitzende des Vereins „Frauen für Frauen e.V.“ Dreizehn Jahre dauert der Kampf gegen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen schon an. Ein Mann hat ihn mitgeprägt: Hartmut Binner. Bayerns Spitzenkandidatin Natascha Kohnen trifft sich nun im […]

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Bernhard Taubenberger ist ‚Historischer Beauftragter der BayernSPD‘

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24. Juli 2018 Uli Grötsch: „Wir überlassen unsere Geschichte nicht den Anderen“ Die BayernSPD besinnt sich noch stärker auf ihre eigene Geschichte. Neuer Mann für diese Aufgabe ist Bernhard Taubenberger. Der gelernte Historiker wurde auf der Sitzung des Landesvorstands in München am 21. Juli 2018 einstimmig als ‚Historischer Beauftragter der BayernSPD‘ gewählt. Bernhard Taubenberger gehört […]

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Kohnen: Befristungen abschaffen – Lehrerinnen und Lehrer vor Arbeitslosigkeit schützen!

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21. Juli 2018 BayernSPD verabschiedet Resolution: Lehrerinnen und Lehrer entfristen! Perspektiven und Planungssicherheit für unsere Lehrkräfte schaffen Der Landesvorstand der BayernSPD hat auf seiner Sitzung am 21.07.2018 die Resolution „Lehrerinnen und Lehrer entfristen!“ beschlossen. Die Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende der BayernSPD, Natascha Kohnen, dazu: Gute Bildung funktioniert nur, wenn die Bezugsperson nicht jedes Jahr oder jeden […]

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GBW-Untersuchungsausschuss: Söder setzte sich nicht für den Kauf der GBW ein

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Parlamentarischer Geschäftsführer Volkmar Halbleib: Söder hatte kein Interesse und verwarf Alternativen – Ruth Waldmann: Sogar Vorstöße der CSU abgeblockt Der GBW-Untersuchungsausschuss mit der Vernehmung von Ministerpräsident Markus Söder hat klar ergeben, dass sich der damalige Finanzminister nicht für den Kauf der Wohnungsgesellschaft GBW durch den Freistaat eingesetzt hat. Dazu der SPD-Vertreter im Untersuchungsausschuss Volkmar Halbleib: […]